BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14895 21. Wahlperiode 13.11.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Westenberger (CDU) vom 05.11.18 und Antwort des Senats Betr.: Wie steht es um die Restcent-Aktion für Léon? Nach Angaben der Senatskanzlei spenden mit Stand 31. Mai 2016 monatlich mehr als 23.000 Beschäftigte, Rentner und Pensionäre der Freien und Hansestadt Hamburg den Centbetrag hinter dem Komma ihrer Gehälter beziehungsweise Rentenbezüge zugunsten mehrerer Hilfsprojekte für Léon in Nicaragua. Bereits im April und Juli 2018 berichtete das „Hamburger Abendblatt “ über zunehmende Gewalt, auf welche die autoritäre Regierung unter Präsident Daniel Ortega zur Niederschlagung von Unruhen und zivilem Ungehorsam zurückgreift. Laut internationalen Beobachtern starben bereits Hunderte Menschen im Rahmen dieser Gewalt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche Projekte werden aus der Restcent-Aktion aktuell gefördert? Aus Mitteln der Restcent-Aktion werden aktuell drei Projekte gefördert: die Straßenkinder -Projekte Ninos del Fortín (Betreuung von Kindern, die mit ihren Familien vom Müllsammeln leben) und Las Tías (Betreuung von Straßenkindern) sowie die Förderung der Trink- und Abwasseranschlüsse von Haushalten. Da die Phase 15 (Wasserund Abwasseranschlüsse für Haushalte im Stadtteil Sutiaba) der Baumaßnahmen für die Trink- und Abwasseranschlüsse fertiggestellt wurde und eine räumlich anschließende Projektphase 16 noch in Planung ist, fielen hier im Jahr 2018 keine größeren Zahlungen an (siehe Drs. 21/11348). 2. Soweit Projekte örtlich eingrenzbar sind, diese bitte anhand der Projektgebiete der Karte aus November 2006, welche öffentlich einsehbar ist, aufschlüsseln. Da sich die Phase 16 noch in Planung befindet, ist noch kein Projektgebiet abschließend festgelegt worden. Bei den Straßenkinderprojekten erscheint eine regionale Zuordnung nicht sinnvoll. 3. Wie viele Personen nahmen an der Aktion jeweils zu Beginn der Jahre 2010 bis heute teil? Jahr Teilnehmendea) 2010 25.167 2011 25.285 2012 25.425 2013 25.536 2014 25.624 2015 25.389 2016 26.244 2017 26.487 Drucksache 21/14895 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Jahr Teilnehmendea) 2018 26.348 a) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Ruheständler der Freien und Hansestadt Hamburg (Kernverwaltung, Landesbetriebe und Hochschulen) – jeweils im Januar 4. Welche Beträge kamen in den Jahren seit 2010 jährlich für die Partnerstadt Léon im Rahmen der Restcent-Aktion zusammen? Jahr Spendensumme 2010 178.924,95 Euro 2011 154.761,88 Euro 2012 135.867,93 Euro 2013 134.317,24 Euro 2014 139.182,33 Euro 2015 136.740,25 Euro 2016 138.390,63 Euro 2017 135.225,10 Euro 5. Wie wirken sich die Zustände in Nicaragua, geprägt von einer zunehmend repressiven Politik des nunmehr ohne Amtszeitbeschränkung regierenden Kabinetts Ortega, auf die Restcent-Aktion aus? Die politische Situation in Nicaragua hat bislang keinen messbaren Einfluss auf die Spendenbereitschaft im Rahmen der Restcent-Aktion. 6. Werden in Anbetracht dieser Umstände die im Rahmen der Restcent- Aktion gesammelten Beträge weiterhin an Hilfsprojekte in Léon gezahlt? Falls ja: In welchen Zeitabständen finden Zahlungen welcher Höhe statt? Bitte für die letzten 18 Monate auflisten. Falls nein: Welcher Betrag wird aktuell gehalten? Die Zahlungen erfolgen entsprechend dem Bedarf und nicht in festen Zeitabständen. In den letzten 18 Monaten wurden insgesamt 20.692,77 Euro über den nicht staatlichen Nicaragua Verein e.V. für Las Tías und 22.522,45 Euro für Ninos del Fortín sowie 3.427,43 Euro für die Ertüchtigung der Werkstatt der Stadtreinigung gezahlt. Da sich das Projekt der Trink- und Abwasseranschlüsse zwischen den Bauphasen 15 und 16 befindet, erfolgten hier keine Ausgaben für Baumaßnahmen.