BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14898 21. Wahlperiode 13.11.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jens Wolf (CDU) vom 05.11.18 und Antwort des Senats Betr.: Rattenmeldungen und Rattenbekämpfung Nach einem Bericht sollen von Jahr zu Jahr in Hamburg mehr Ratten gesichtet werden (https://www.radiohamburg.de/Nachrichten/Hamburg-aktuell/ Hamburg-regional/2018/August/Vermehrte-Sichtungen-Immer-mehr-Rattenin -Hamburg-gemeldet). Dabei soll die „Verordnung über Rattenbekämpfung vom 30. Juli 1963“ (Ratten-VO) weiterhin einem (weiteren) Ansteigen der Rattenpopulation Einhalt gebieten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Rattenmeldungen gab es 2016, 2017 und 2018 (bisher) jeweils in den Bezirken (vergleiche § 2 Satz 1 Ratten-VO)? Bitte nach Jahren und Bezirken aufschlüsseln. Rattenmeldungen an das Institut für Hygiene und Umwelt (HU) 2016 bis 2018 (Stand 6.11.18) Bezirk/Jahr 2016 2017 2018 Hamburg-Mitte 247 255 229 Altona 184 190 182 Eimsbüttel 235 196 182 Hamburg-Nord 246 258 223 Wandsbek 450 447 336 Bergedorf 88 70 49 Harburg 191 163 149 ∑ 1.641 1.579 1.350 Anzahl der Meldungen von Rattenbefall in den Jahren 2016 bis 2018. 2. Wie wurde auf die Rattenmeldungen jeweils reagiert? Bei jeder der in der Antwort zu 1. aufgeführten Meldungen wurde der Sachverhalt durch einen Mitarbeiter beziehungsweise eine Mitarbeiterin des Instituts für Hygiene und Umwelt (HU) vor Ort überprüft. Die Überprüfung beinhaltet eine Befallsermittlung und die Feststellung der Zuständigkeit. Soweit der Rattenbefall öffentliche Flächen beziehungsweise öffentliche Gebäude betrifft, werden durch das HU entsprechende Bekämpfungsmaßnahmen durchgeführt. Bei Verdacht eines Rattenbefalls auf Privatgrundstücken ist der Grundeigentümer für die Bekämpfung verantwortlich. Sollte dieser erkennbar seiner Verpflichtung nicht nachkommen, erfolgt eine Kontrolle durch den Außendienst des Fachamtes Verbraucherschutz , Gewerbe und Umwelt. Drucksache 21/14898 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Handelt es sich um Rattenvorkommen im Zusammenhang mit Lebensmittelbetrieben, werden diese im Rahmen der Lebensmittelüberwachung überprüft und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen zur Schädlingsbekämpfung angeordnet. 3. Wie häufig wurde durch die Bezirksämter in den Jahren 2016, 2017 und 2018 (bisher) Gift ausgelegt? Bitte auch hier nach Jahren und Bezirken aufschlüsseln. Rattenbekämpfungsmaßnahmen durch das HU 2016 bis 2018 (Stand 06.11.18) Bezirk/Jahr 2016 2017 2018 Hamburg-Mitte 226 225 208 Altona 171 174 166 Eimsbüttel 223 189 165 Hamburg-Nord 210 239 200 Wandsbek 384 393 299 Bergedorf 84 66 46 Harburg 170 152 129 ∑ 1.468 1.438 1.213 Anzahl der in den Jahren 2016 bis 2018 durchgeführten Rattenbekämpfungsmaßnahmen . 4. An welchen Standorten werden durch die Behörden ansonsten Maßnahmen vorgenommen? Um was für Maßnahmen handelt es sich? Das HU arbeitet im Rahmen der ganzheitlichen Rattenbekämpfung eng mit anderen Institutionen zusammen. Die Zusammenarbeit betrifft unter anderem HAMBURG WASSER für die Rattenbekämpfung in der Kanalisation. Auch mit der Stadtreinigung, Hamburg Port Authority, Deutsche Bahn AG/Hamburger Hochbahn AG und den Bezirksämtern wird eng zusammengearbeitet, indem Bekämpfungsmaßnahmen koordiniert werden. Einzelmaßnahmen können unter anderem darin bestehen, dass bei erkennbaren Problemlagen bodendeckende Pflanzungen durch Raseneinsaat ersetzt werden. 5. Wie häufig wurde in den Jahren 2016, 2017 und 2018 (bisher) von der in § 8 Ratten-VO benannten Befugnis Gebrauch gemacht, „fremde Grundstücke , Gebäude, Gebäudeteile, Hafenanlagen, schwimmenden Geräte und Wasserfahrzeuge“ zu betreten? Wiederum bitte nach Jahren und Bezirken aufschlüsseln. 6. Wie häufig wurden Ausnahmen von § 7 Absatz 1 Ratten-VO nach § 9 Ratten-VO in den Jahren 2016, 2017 und 2018 (bisher) zugelassen? Wiederum bitte nach Jahren und Bezirken aufschlüsseln. 7. Wie häufig wurden Geldbußen nach § 10 Ratten-VO verhängt? Wiederum bitte nach Jahren und Bezirken aufschlüsseln. Die in den Fragen 5. bis 7. genannten Rechtsmittel kamen im abgefragten Zeitraum nicht zur Anwendung oder wurden statistisch nicht erfasst. 8. Ist die obige Aussage zutreffend, dass von Jahr zu Jahr mehr Ratten in Hamburg gesichtet werden? Nein. Siehe Antwort zu 1. Wenn ja, a) worauf ist das zurückzuführen? b) gibt es eine mögliche Korrelation mit der unsachgemäßen Entsorgung von Müll? c) wie soll diesem Trend Einhalt geboten werden? Welche konkreten Maßnahmen sind geplant? Entfällt.