BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14903 21. Wahlperiode 30.11.18 Große Anfrage der Abgeordneten Carsten Ovens, Stephan Gamm, Thilo Kleibauer, Dietrich Wersich, Franziska Rath (CDU) und Fraktion vom 05.11.18 und Antwort des Senats Betr.: Lissabon-Strategie – Erreicht Hamburg bei den FuE-Ausgaben das 3- Prozent-Ziel? In Industrieländern sind Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) ein zentraler Treiber für Wachstum. Die Intensivierung der FuE-Anstrengungen in Deutschland seit 2007 ist daher sehr positiv zu bewerten. Denn eine Steigerung der FuE-Wachstumsrate um einen Prozentpunkt erhöht das BIP-Wachstum schon im Folgejahr um etwa 0,05 bis 0,15 Prozentpunkte (abhängig von der Regressionsmethode und der Modellspezifikation). Mit der Lissabon-Strategie hatten sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union das ehrgeizige Ziel gesetzt, Europa bis zum Jahr 2010 „zum wettbewerbsfähigsten , dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ wachsen zu lassen. Dieses Ziel ist eng mit Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) verbunden: Deshalb sollten die FuE-Ausgaben bis 2010 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesteigert werden. Das 3- Prozent-Ziel für FuE wurde unverändert in die „Strategie Europa 2020“ übernommen , die auf die Lissabon-Strategie folgte. Insgesamt liegt Deutschland mittlerweile mit dem Anteil von 2,94 Prozent der FuE Ausgaben am BIP auf einem der vorderen Plätze der EU-28-Staaten (vergleiche Stifterverband, 20.12.2017). Schon allein deshalb erscheint es fragwürdig, warum es ausgerechnet Hamburg mit seiner starken Wirtschafts- und Forschungslandschaft bisher nicht gelungen ist, seine FuE-Ausgaben auf zumindest annährend 3 Prozent des BIP zu erhöhen. Vielmehr erreichen die FuE-Ausgaben in Hamburg gerade einmal 2,22 Prozent des BIP im Jahr 2016. Hamburg liegt damit im Vergleich mit den anderen Bundesländern nur auf dem achten Rang und sogar um 0,62 Prozent, gemessen am BIP, hinter Bremen und 0,71 Prozent hinter dem Bundesanteil des Jahres 2016 (vergleiche Stifterverband, März 2018). Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Amtliche Zahlen zu den Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE-Ausgaben) sowie entsprechendem Personal liegen aktuell bis zum Jahr 2016 vor. Bei den FuE-Ausgaben ist zwischen der Durchführungs- und Finanzierungsbetrachtung zu unterscheiden. Vom statistischen Bundesamt werden die FuE-Ausgaben nur in der Durchführungsbetrachtung ausgewiesen. Das heißt, dass es sich dabei um Mittel handelt, welche die in einem Land ansässigen Einrichtungen für die Durchführung von FuE ausgegeben haben, unabhängig von deren Finanzierung. Die Daten stammen vom Stifterverband sowie vom Statistischen Bundesamt. In der Durchführungsrechnung werden die folgenden Kategorien unterschieden, deren Einrichtungen Drucksache 21/14903 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten durchführen: Staatliche und private Institutionen ohne Erwerbszweck1, Hochschulen und wirtschaftliche Einrichtungen. In der Finanzierungsrechnung geht es um die Mittelherkunft der FuE-Ausgaben. Eine Finanzierungsrechnung steht auf Länderebene des Bundes nicht zur Verfügung. Allerdings kann in der Hochschulfinanzstatistik bezüglich der FuE-Ausgaben der Hochschulen (differenziert nach Ländern) nach verschiedenen Mittelgebern unterschieden werden. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie hoch waren die Ausgaben für FuE in Hamburg in den Jahren 2011 bis 2018 in Euro sowie in Prozent an den Gesamtausgaben a) durch die Wirtschaft beziehungsweise durch Unternehmen, b) durch den Staat, die öffentliche Hand beziehungsweise die Stadt Hamburg, c) durch Institutionen ohne eigenen Erwerbszweck, wie etwa Stiftungen , d) aus dem Ausland? Bitte differenziert nach den Jahren 2011 bis 2018 sowie nach den Kriterien a) bis d) und ohne Verweis auf andere Drucksachen darstellen. 2. Wie hoch war der Anteil der FuE-Ausgaben in Hamburg in den Jahren 2011 bis 2018 in Euro sowie in Prozent an den Gesamtausgaben, differenziert nach den Kriterien 1. a) bis 1. d) an den Hamburger Universitäten und Hochschulen? Bitte differenziert nach den Jahren 2011 bis 2018 sowie nach den Kriterien 1. a) bis 1. d) und ohne Verweis auf andere Drucksachen darstellen. 3. Wie hoch waren die Ausgaben für FuE in Hamburg in den Jahren 2011 bis 2018 in Prozent am BIP, differenziert nach den Kriterien 1. a) bis 1. d)? Bitte differenziert nach den Jahren 2011 bis 2018 sowie nach den Kriterien 1. a) bis 1. d) und ohne Verweis auf andere Drucksachen darstellen . 4. Wie hoch war der Anteil der FuE-Ausgaben in Hamburg in den Jahren 2011 bis 2018 in Prozent am BIP, differenziert nach den Kriterien 1. a) bis 1. d) an den Hamburger Universitäten und Hochschulen? Bitte differenziert nach den Jahren 2011 bis 2018 sowie nach den Kriterien 1. a) bis 1. d) und ohne Verweis auf andere Drucksachen darstellen. 5. Wie viele Beschäftigte arbeiteten in den Jahren 2011 bis 2018 im FuE- Bereich bezogen auf 1.000 Einwohner? Und wie hoch ist dieser Anteil der FuE-Beschäftigten an den Hamburger Universitäten und Hochschulen ? Siehe Anlage 1. 6. Auf welchem Rang lag Hamburg im Vergleich der Bundesländer in den Jahren 2011 bis 2018 a) mit seinen Gesamtausgaben für FuE (Fragen 1. und 3.), b) mit seinen Ausgaben für FuE an den Hamburger Hochschulen (Fragen 2. und 4.), sowie 1 Zu dieser Gruppe zählen die Bundes-, Landes- und kommunalen Forschungseinrichtungen, Einrichtungen in gemeinsamer Trägerschaft mit gemeinsamer Finanzierung wie Helmholtz- Zentren, Institute der Max-Planck- und der Fraunhofer-Gesellschaft, Einrichtungen der Leibniz -Gemeinschaft (zu den Finanzierungsschlüsseln siehe https://www.bundesberichtforschung -innovation.de/de/Grundfinanzierung-der-Forschungseinrichtungen-1789.html), Akademien, wissenschaftliche Bibliotheken und Museen sowie Institute an Hochschulen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14903 3 c) mit seinen Beschäftigten im FuE-Bereich bezogen auf 1.000 Einwohner (Frage 5.), und d) mit dem Anteil der FuE-Beschäftigten an den Hamburger Universitäten und Hochschulen bezogen auf 1.000 Einwohner (Frage 5.)? Siehe Anlage 2. 7. Wie bewertet der Senat das unterdurchschnittlich schlechte Abschneiden im F&E-Ranking vor dem Hintergrund der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt? Ein starker Wissenschaftsstandort ist für eine moderne, internationale Metropole die Voraussetzung für Innovation, Wirtschaftswachstum und die Lösung globaler Herausforderungen . Hamburg hat seit dem Beginn dieses Jahrzehnts den Wissenschaftsstandort Schritt für Schritt ausgebaut. Verwendet man als Indikator die FuE-Aufwendungen pro Kopf der Bevölkerung, so rangierte Hamburg im Ländervergleich in den letzten Jahren auf Platz zwei in der Spitzengruppe. Ähnliches gilt, wenn man den Anteil des FuE-Personals an der Bevölkerung beziehungsweise an den Beschäftigten ermittelt. Beim Bevölkerungsanteil des FuE-Personals an Hochschulen liegt Hamburg auf Platz drei, ebenso gilt dies für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen Hamburgs. Betrachtet man jedoch den häufig verwendeten Indikator Anteil der FuE-Ausgaben am BIP, liegt Hamburg deutlich unterhalb des Durchschnitts der Länder. Das hat folgende Gründe: Hamburg weist aufgrund der hohen wirtschaftlichen Prosperität das mit Abstand höchste BIP pro Kopf aller Länder auf. Durch das hohe BIP in Hamburg fällt der prozentuale Anteil der FuE-Ausgaben am BIP entsprechend geringer aus. Hinzu kommt, dass die Wirtschaftsstruktur in Hamburg stark vom Dienstleistungssektor geprägt ist. Dies wirkt sich wiederum negativ auf den Quotienten von BIP zu FuE- Ausgaben aus, da in Deutschland im Jahre 2015 85 Prozent der gesamten FuE- Aufwendungen von Unternehmen des verarbeitenden Gewerbe getätigt wurden. Die hohe Anzahl von FuE-Personal im Land Hamburg im Vergleich zu den anderen Ländern und die jeweils sehr guten Evaluierungsergebnisse der Einrichtungen (zum Beispiel https://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/5085-16.pdf) legen den Schluss nahe, dass Hamburg im Ländervergleich in Bezug auf Innovationsaktivitäten gut aufgestellt ist. 8. Was möchte der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde tun beziehungsweise welche Maßnahmen möchten Senat und zuständige Behörde ergreifen, um die Gesamtausgaben für den FuE-Bereich, die Ausgaben an den Hamburger Universitäten und Hochschulen für FuE sowie die Anzahl der Beschäftigten im FuE-Bereich insgesamt und an den Hamburger Hochschulen zu erhöhen? a) Welche konkreten Ziele möchte der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde bis wann beziehungsweise innerhalb welchen Zeitraumes erreichen? Hamburg hat in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Innovationskraft auf den unterschiedlichsten Gebieten zu stärken und Wissenschaft, Forschung und Entwicklung zu fördern. Exemplarisch seien hier genannt: • Erfolgreiches Abschneiden der Universität Hamburg in der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder durch Einwerbung von vier Exzellenzclustern. • Bereitstellung von zusätzlichen Finanzmitteln zur Exzellenzförderung in Höhe von circa 20 Millionen Euro im Zeitraum 2016 bis Ende 2020 (Drs. 21/4847). • Campus-Entwicklungen auf dem Campus Bahrenfeld, dem Campus Bundesstraße und dem Campus von-Melle-Park. • Investitionen in Bauten wie zum Beispiel das CHyN (Drs. 20/11995), das Haus der Erde (Drs. 20/11997) oder HARBOR (Drs. 21/8739). Drucksache 21/14903 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 • Finanzierung des Deutschen Klimarechenzentrums zwischen Freier und Hansestadt Hamburg, Max-Planck-Gesellschaft und Helmholtz-Gemeinschaft. • Investitionen in Informationstechnologien und Digitalisierung, wie zum Beispiel bei der Digitalplattform ahoi.digital. • Stärkung der Universitätsmedizin durch eine deutliche Budgetsteigerung für das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE). • Inbetriebnahme des internationalen Röntgenlasers European XFEL (Baukosten circa 1,5 Milliarden Euro) • Neues Förderprogramm für Technologietransfer und Innovationen an Hochschulen . • Ansiedlung mehrerer Fraunhofer-Einrichtungen in Hamburg. Mit den jüngsten und früheren Entscheidungen wurde der Grundstein für eine zukünftige dynamische Entwicklung der Forschung und Entwicklung in Hamburg gelegt. Davon profitieren nicht die Hochschulen und die außeruniversitären Forschungseinrichtungen , sondern auch die Wirtschaft. Damit wird das Innovationspotenzial der Wissenschaftsmetropole Hamburg gestärkt und ausgebaut. Im Übrigen siehe Drs. 21/14000. b) Und was sind aus Sicht des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde bisher die Gründe dafür, dass Hamburg bei den Ausgaben für FuE hinter Bremen und den Bundesausgaben hinterherhinkt (vergleiche Stifterverband, September 2016)? Im Jahr 2016 verzeichnet das Statistische Bundesamt Gesamtausgaben für FuE in Hamburg in Höhe von 2 513 Millionen Euro, während in Bremen lediglich Gesamtausgaben von 912 Millionen Euro für FuE getätigt wurden. Der Anteil der FuE-Ausgaben am BIP lag in Hamburg mit 2,22 Prozent niedriger als in Bremen mit 2,84 Prozent. Dies liegt daran, dass in Hamburg das BIP mehr als dreimal so hoch ist wie in Bremen (113 Milliarden Euro versus 32 Milliarden Euro). Wie bereits in der Antwort zu 7. erläutert, führt das hohe BIP pro Kopf in Hamburg zu einem tendenziell geringeren Anteil der FuE-Ausgaben am BIP. Bei einer regionalen Aufteilung der FuE-Ausgaben, die durch den Bund finanziert werden, entfielen im Jahr 2016 auf Hamburg 578 Millionen Euro (Anteil von 0,51 Prozent am BIP) und auf Bremen 298 Millionen Euro (Anteil von 0,93 Prozent am BIP). Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14903 5 Anlage 1 Die FuE-Ausgaben in Hamburg werden in Tabelle 1 nach den drei Sektoren ausgewiesen , die FuE-Aktivitäten in Hamburg durchführen: Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Hamburg sind von 2010 mit 1.972 Mio. Euro (2,09% des BIP) bis 2016 auf 2.512 Mio. Euro (2,22% des BIP) erhöht worden . Dies entspricht einer Steigerung von rund 27% innerhalb von 6 Jahren bzw. einer jährlichen Steigerung von regelmäßig mehr als 3%. Die Steigerungen liegen mithin über dem Anstieg der Inflationsrate. Tab. 1: FuE-Ausgaben in Hamburg nach Durchführungssektoren 2011 2012 2013 2014 2015 2016 alle Sektoren, die FuE durchführen Ausgaben für FuE in Mio. Euro 2.099,8 2.197,8 2.308,3 2.452,4 2.422,7 2.512,5 Anteil an den FuE-Gesamtausgaben 100,0% 100,0% 100,0% 100,0% 100,0% 100,0% Anteil der FuE-Ausgaben am BIP 2,19% 2,24% 2,26% 2,34% 2,20% 2,22% Staat, private Institutionen ohne Erwerbszweck Ausgaben für FuE in Mio. Euro 439,3 453,2 469,7 513,3 498,6 498,3 Anteil an den FuE-Gesamtausgaben 20,9% 20,6% 20,3% 20,9% 20,6% 19,8% Anteil der FuE-Ausgaben am BIP 0,46% 0,46% 0,46% 0,49% 0,45% 0,44% Hochschulen Ausgaben für FuE in Mio. Euro 479,5 500,9 515,6 531,3 559,1 607,3 Anteil an den FuE-Gesamtausgaben 22,8% 22,8% 22,3% 21,7% 23,1% 24,2% Anteil der FuE-Ausgaben am BIP 0,50% 0,51% 0,50% 0,51% 0,51% 0,54% Wirtschaft Ausgaben für FuE in Mio. Euro 1.181 1.244 1.323 1.408 1.365 1.407 Anteil an den FuE-Gesamtausgaben 56,2% 56,6% 57,3% 57,4% 56,3% 56,0% Anteil der FuE-Ausgaben am BIP 1,23% 1,27% 1,29% 1,34% 1,24% 1,25% Quellen: Statistisches Bundesamt, Stifterverband Die FuE-Ausgaben der Hamburgischen Hochschulen in der Trägerschaft des Landes (ohne die beiden Verwaltungsfachhochschulen) werden in der nachfolgenden Tabelle 2 nach drei Mittelgebergruppen ausgewiesen: Tab. 2 FuE-Ausgaben der Hochschulen in Hamburg nach Mittelgebern Hochschulen in Trägerschaft des Landes, ohne Verwaltungsfachhochschulen 2011 2012 2013 2014 2015 2016 alle Mittelgeber FuE-Ausgaben Wert in Mio. Euro 440 463 474 476 501 543 Anteil an den FuE-Gesamtausgaben 100,0% 100,0% 100,0% 100,0% 100,0% 100,0% Anteil am BIP**** 0,46% 0,47% 0,46% 0,45% 0,45% 0,48% Mittelgeber staatl. Bereich und DFG* FuE-Ausgaben Wert in Mio. Euro 375 383 393 396 417 443 Anteil an den FuE-Gesamtausgaben 85,1% 82,7% 82,9% 83,2% 83,3% 81,5% Anteil am BIP**** 0,39% 0,39% 0,38% 0,38% 0,38% 0,39% Mittelgeber Ausland** FuE-Ausgaben Wert in Mio. Euro 18 21 22 23 22 25 Anteil an den FuE-Gesamtausgaben 4,2% 4,6% 4,6% 4,8% 4,3% 4,7% Anteil am BIP**** 0,02% 0,02% 0,02% 0,02% 0,02% 0,02% Mittelgeber privater Sektor*** FuE-Ausgaben Wert in Mio. Euro 47 59 59 57 62 75 Anteil an den FuE-Gesamtausgaben 10,7% 12,7% 12,5% 11,9% 12,4% 13,8% Anteil am BIP**** 0,05% 0,06% 0,06% 0,05% 0,06% 0,07% Drucksache 21/14903 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 * Bund, Länder (Mittel des Hochschulträgers und Drittmittel von Ländern), Gemeinden, Bundesanstalt für Arbeit, DFG ** Internationale Organisationen wie EU, OECD, UN *** gewerbliche Wirtschaft, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, Stiftungen, Hochschulfördergesellschaften **** BIP von Hamburg zu jeweiligen Preisen jeweils am 31.12. des betreffenden Jahres Quelle: Statistisches Bundesamt Tab. 3 Personal für FuE in Hamburg insgesamt und an Hochschulen in VZÄ 2011 2012 2013 2014 2015 2016 FuE-Personal in Hamburg in allen FuE-durchführenden Sektoren Anzahl der FuE-Beschäftigten 13.921 14.210 14.809 15.125 16.176 16.798 Anzahl FuE-Besch. je 1.000 Einwohner 8,1 8,2 8,5 8,6 9,0 9,3 an Hochschulen Anzahl der FuE-Beschäftigten 3.899 3.913 4.180 4.199 4.522 4.878 Anzahl FuE-Besch. je 1.000 Einwohner 2,3 2,3 2,4 2,4 2,5 2,7 Quelle: Statistisches Bundesamt Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14903 7 Anlage 2 Tab. 4: FuE-Ausgaben in Hamburg nach Durchführungssektoren - Positionen Hamburgs im Bundesländer-Ranking - 2011 2012 2013 2014 2015 2016 alle Sektoren, die FuE durchführen Ausgaben für FuE in Mio. Euro 9 9 9 9 9 9 Anteil der FuE-Ausgaben am BIP 8 8 8 8 9 9 Staat, private Institutionen ohne Erwerbszweck Ausgaben für FuE in Mio. Euro 9 8 8 8 8 9 Anteil der FuE-Ausgaben an den FuE-Gesamtausgaben 10 10 10 10 10 10 Anteil der FuE-Ausgaben am BIP 8 8 8 6 8 8 Hochschulen Ausgaben für FuE in Mio. Euro 9 9 9 9 8 9 Anteil der FuE-Ausgaben an den FuE-Gesamtausgaben 10 10 11 11 10 10 Anteil der FuE-Ausgaben am BIP 8 7 9 10 9 9 Wirtschaft Ausgaben für FuE in Mio. Euro 9 9 8 8 8 8 Anteil der FuE-Ausgaben an den FuE-Gesamtausgaben 7 7 6 6 7 7 Anteil der FuE-Ausgaben am BIP 7 7 7 7 7 7 Quellen: Statistisches Bundesamt, Stifterverband Tab. 5 FuE-Ausgaben der Hochschulen in Hamburg nach Mittelgebern Hochschulen in Trägerschaft des Landes, ohne Verwaltungsfachhochschulen - Positionen des Landes Hamburg im Bundesländer-Ranking – 2011 2012 2013 2014 2015 2016 alle Mittelgeber FuE-Ausgaben Wert in Mio. Euro 9 9 9 9 9 9 Anteil am BIP4 11 11 11 10 11 11 Mittelgeber staatl. Bereich und DFG* FuE-Ausgaben Wert in Mio. Euro 9 9 9 9 9 9 Anteil an den FuE-Gesamtausgaben 5 9 7 7 8 14 Anteil am BIP4 10 11 10 10 11 11 Mittelgeber Ausland** FuE-Ausgaben Wert in Mio. Euro 9 9 8 9 10 8 Anteil an den FuE-Gesamtausgaben 7 7 10 7 8 2 Anteil am BIP5 9 8 10 7 9 6 Mittelgeber privater Sektor*** FuE-Ausgaben Wert in Mio. Euro 9 8 8 9 8 9 Anteil an den FuE-Gesamtausgaben 13 9 9 11 7 3 Anteil am BIP**** 14 11 10 10 10 7 * Bund, Länder (Mittel des Hochschulträgers und Drittmittel von Ländern), Gemeinden, Bundesanstalt für Arbeit, DFG ** Internationale Organisationen wie EU, OECD, UN *** gewerbliche Wirtschaft, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, Stiftungen, Hochschulfördergesellschaften **** BIP von Hamburg zu jeweiligen Preisen jeweils am 31.12. des betreffenden Jahres Quelle: Statistisches Bundesamt Drucksache 21/14903 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Tab. 6 Personal für FuE in Hamburg insgesamt und an Hochschulen in VZÄ - Positionen von Hamburg im Bundesländer-Ranking - 2011 2012 2013 2014 2015 2016 FuE-Beschäftigte in Hamburg in allen FuE-durchführenden Sektoren Anzahl der FuE-Beschäftigten 9 9 9 9 9 9 Anzahl FuE-Besch. je 1.000 Einwohner 5 5 5 5 5 5 an Hochschulen* Anzahl der FuE-Beschäftigten 9 9 9 9 9 9 Anzahl FuE-Besch. je 1.000 Einwohner 3 3 3 3 3 3 * alle Hochschulen in Hamburg Quelle: Statistisches Bundesamt