BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14911 21. Wahlperiode 13.11.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Detlef Ehlebracht (AfD) vom 06.11.18 und Antwort des Senats Betr.: Monitoring P+R-Konzept 2013 (II) In der vorangegangenen Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 21/11313) gab der Senat an, dass Ende 2017 insgesamt 8.690 Park+Ride-Parkplätze in Hamburg bestanden hätten. Gemäß Drs. 21/9783 ist dies exakt die Anzahl der bestehenden Plätze aus dem Jahr 2016. In den Jahren von 2011 bis 2016 hat es jedoch jeweils deutliche Schwankungen in der Anzahl der bestehenden Stellplätze gegeben. Bis auf das Jahr 2016 waren diese Schwankungen jeweils sinkende Zahlen. 2011 gab es gemäß Drs. 21/9783 noch 9.572 Stellplätze innerhalb des Hamburger Stadtgebietes. Auf der Internetseite der P+R-Betriebsgesellschaft mbH sind derzeit allerdings nur knapp 4.600 Park+Ride-Parkplätze in 28 Anlagen eingetragen, obwohl in Drs. 21/9783, die sich auf den Geschäftsbericht eben dieser P+R-Betriebsgesellschaft mbH bezieht, 50 Anlagen innerhalb Hamburgs aufgelistet werden. In Anbetracht der wiederholt vom Senat und im Koalitionsvertrag geäußerten und darüber hinaus in den verschiedenen Versionen des Park+Ride- Konzeptes dokumentierten Notwendigkeit, die Anzahl der Stellplätze zu erhöhen, um den regelmäßigen Verkehrskollaps der Stadt zu bekämpfen, ergeben sich daher erneut einige Fragen. Dies vorausgeschickt frage ich den Senat: P + R soll das Umsteigen vom Pkw auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erleichtern und somit Kfz-Fahrleistungen reduzieren. Innenstadtnahe P+R-Anlagen mit vergleichsweise kurzen ÖPNV-Anteilen erfüllen diese Voraussetzung nicht, sondern werden oftmals wie konventionelle Parkplätze ohne Umstieg auf den ÖPNV genutzt. Eine derartige Zweckentfremdung geht am Ziel von P+R vorbei und angesichts der begrenzten Flächen in Hamburg ist es vernünftig, an geeigneten Stellen über eine andere Nutzung als P+R nachzudenken. Ziel muss es sein, den Umstieg vom Pkw auf den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) möglichst weit von der Innenstadt entfernt, idealerweise bereits vor den Stadtgrenzen, zu organisieren. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf Grundlage von Auskünften der P+R-Betriebsgesllschaft mbH (P+R) und der Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV) wie folgt: 1. Wie viele P+R-Anlagen gibt es derzeit innerhalb des Hamburger Stadtgebietes ? Bitte namentlich und mit Anzahl der jeweiligen Stellplätze sowie aufsummiert angeben. P+R-Anlage Betreiber (Stand Nov 2018) Stellplätze (Stand Nov 2018) Bahrenfeld P+R 247 Bergedorf (Palette) P+R 183 Bergedorf (Parkhaus) P+R 405 Drucksache 21/14911 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 P+R-Anlage Betreiber (Stand Nov 2018) Stellplätze (Stand Nov 2018) Berne P+R 189 Elbgaustraße P+R 265 Friedrichsberg Nord 93 Fuhlsbüttel P+R 38 Hagenbecks Tierpark Eimsbüttel 102 Harburg P+R 900 Hochkamp Altona 93 Horner Rennbahn P+R 180 Kiwittsmoor f & w 303 Klein Flottbek P+R 255 Langenhorn Markt P+R 459 Langenhorn Nord P+R 98 Lattenkamp P+R 55 Meiendorfer Weg P+R 255 Mittlerer Landweg Bergedorf 90 Nettelnburg (Nord) f & w 234 Nettelnburg (Südost) P+R 267 Nettelnburg (Südwest) P+R 107 Neugraben P+R 854 Neuwiedenthal (Parkhaus) P+R 147 Neuwiedenthal (Parkplatz) P+R 57 Niendorf Markt P+R 113 Ohlsdorf P+R 234 Ohlstedt Wandsbek 51 Poppenbüttel (Parkhaus) P+R 363 Poppenbüttel (Parkplatz) P+R 91 Rahlstedt P+R 329 Schnelsen Eimsbüttel 100 Steinfurther Allee P+R 354 Trabrennbahn P+R 90 Veddel (Parkhaus) P+R 439 Veddel (Parkplatz) P+R 225 Volksdorf P+R 356 Summe 8.621 2. Warum werden auf der Internetseite der P+R-Betriebsgesellschaft mbH deutlich geringere Zahlen als in der Drs. 21/9783 angegeben? Auf der Internetseite der P+R werden nur die Anlagen dargestellt, die aktuell durch P+R betrieben werden. In Summe sind dies 7.555 Stellplätze. Die in der Vorbemerkung genannte Zahl kann nicht nachvollzogen werden. 3. Gibt es im Stadtgebiet Hamburg P+R-Plätze, die nicht von der P+R- Betreibergesellschaft mbH verwaltet werden? Wenn ja, welche sind diese? Bitte Angabe von Ort und Stellplatzanzahl. Ja. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. 4. Wie viele P+R-Stellplätze werden nach derzeitiger Planung in Zukunft verloren gehen? Bitte nach Zeitraum, Anlage und Stellplatzzahl aufgeschlüsselt angeben. 5. Welche Pläne, die zum Verlust von Stellplätzen führen, sind bereits beschlossen? Bitte aufgeschlüsselt nach Maßnahmen mit jeweiliger Stellplatzanzahl angeben. Im Rahmen eines umfangreichen städtebaulichen Entwicklungsprojektes nördlich der S-Bahn-Haltestelle Neugraben muss ein Teil des bestehenden Parkhauses zurückgebaut werden. Hierdurch entfallen circa 150 Stellplätze. Im Übrigen siehe Drs. 21/11300. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14911 3 6. Wie viele P+R-Stellplätze werden nach derzeitiger Planung in Zukunft neu entstehen? Bitte Angabe von Ort, Zeitraum und Stellplatzanzahl. 7. Welche Pläne, die zum Entstehen neuer Stellplätze führen, sind bereits beschlossen? Bitte aufgeschlüsselt nach Maßnahmen mit jeweiliger Stellplatzanzahl angeben. Die Aufstockung der P+R-Anlage Harburg um 200 Stellplätze ist in Planung. Belastbare Kosten werden mit Einreichen des Förderantrages bei der zuständigen Behörde im ersten Halbjahr 2019 vorliegen. Im P+R-Entwicklungskonzept wurden weitere Vorschläge für den zukünftigen Ausbau von P+R dargestellt. Zur Konkretisierung erfolgte die Erstellung entsprechender Machbarkeitsstudien. Entscheidungen zu einzelnen Standorten und Stellplatzzahlen erfolgen auf dieser Basis und unter Berücksichtigung der verkehrlichen Notwendigkeiten . 8. Welche P+R-Anlagen werden aktuell ganz oder teilweise anderweitig genutzt, zum Beispiel durch Behelfswohnheime, Baustellen oder Vermietung an Firmen, und stehen somit nicht als P+R-Parkplätze zur Verfügung ? Bitte Anlage und Stellplatzanzahl aufgeschlüsselt angeben. 9. Bis wann sollen diese Zweckentfremdungen jeweils weiter bestehen? Die P+R-Anlagen Nettelnburg Nord (234 Stellplätze) und Kiwittsmoor (303 Stellplätze) stehen wegen der (vormaligen) Nutzung für die öffentlich-rechtliche Unterbringung derzeit nicht als Parkplätze zur Verfügung. Es ist davon auszugehen, dass beide Plätze im Jahr 2019 wieder als P+R-Anlagen genutzt werden können. Auf der P+R-Anlage Langenhorn Nord wurden 47 Stellplätze als Baustelleneinrichtungsfläche für den barrierefreien Ausbau der Hamburger Hochbahn AG genutzt. Auch diese Stellplätze werden nach erfolgter Instandsetzung im Jahr 2019 wieder als P+R-Stellplätze zur Verfügung stehen. Alle weiteren in der Antwort zu 1. genannten Stellplätze stehen P+R-Kundinnen und Kunden zur Verfügung. Ergänzend dazu gibt es insgesamt 32 zusätzliche Stellplätze, die fest an Dienstleister der komplementären Mobilität (unter anderem switchh, cambio ) vermietet sind: vier in Bahrenfeld, 13 in Bergedorf, zwei in Harburg, einen an der Horner Rennbahn, zehn am Lattenkamp und zwei in Volksdorf. 10. Wie hoch sind die veranschlagten Kosten für die geplanten Maßnahmen ? Bitte nach Maßnahmen und Jahren aufgeschlüsselt angeben. Siehe Antwort zu 6. und 7. 11. Wie groß ist der aktuelle Bestand an P+R-Kapazitäten außerhalb des Hamburger Stadtgebietes, jedoch innerhalb der Metropolregion Hamburgs ? Bitte nach Ort und Stellplatzzahl aufgeschlüsselt sowie in Summe angeben. Siehe Anlage. 12. Gibt es Bestände/Anlagen außerhalb Hamburgs, die zur Betreibergesellschaft gehören? Wenn ja, wie viele und wo? 13. Ist eine Ausdehnung Betreibergesellschaft über das Stadtgebiet hinaus in die Metropolregion angedacht? Wenn ja, in welchem Umfang und Zeitrahmen? Nein. Drucksache 21/14911 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage Der HVV erhebt regelmäßig die Stellplatzzahlen der P+R-Anlagen innerhalb des HVV- Gebiets. Bei den restlichen Anlagen innerhalb der Metropolregion sind einige Zahlen möglicherweise nicht auf dem aktuellsten Stand. Haltestelle P+R-Stellplätze Agathenburg 32 Ahrensburg 601 Ahrensburg Ost 56 Ahrensburg West 80 Albersdorf 20 Altengörs 16 Alveslohe 40 Apensen 25 Ashausen 234 Bad Bevensen 170 Bad Bramstedt 100 Bad Fallingbostel 16 Bad Kleinen 30 Bad Malente-Gremsmühlen 70 Bad Oldesloe 629 Bad Schwartau 110 Bad Segeberg 130 Bardowick 148 Bargstedt 22 Bargteheide 163 Barmstedt 24 Bienenbüttel 137 Blankenberg (Meckl) 20 Bobitz 10 Boizenburg (Elbe) 72 Bönningstedt 32 Boostedt 14 Brahlstorf 70 Bremervörde 23 Brest-Aspe 10 Brokstedt 15 Büchen 309 Büchen 309 Buchholz 1350 Burg 30 Büsum 60 Buxtehude 760 Cadenberge 44 Cuxhaven 56 Dannenberg Ost 50 Dauenhof 26 Dollern 66 Dorf Mecklenburg 15 Dorfmark 10 Dorum 27 Ebstorf 10 Ellerau 45 Elmshorn 502 Eutin 205 Fahrenkrug 23 Fehmarn-Burg 50 Gadebusch 22 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14911 5 Haltestelle P+R-Stellplätze Garstedt 379 Gartenholz 29 Glückstadt 170 Grabow (Meckl.) 10 Grevesmühlen 20 Grieben (Meckl) 10 Groß Brütz 10 Groß Laasch 10 Großenaspe 6 Großenbrode 6 Großhansdorf 63 Haffkrug 20 Hagebök 5 Hagenow Land 54 Hagenow Stadt 30 Halstenbek 165 Hammah 40 Handeloh 15 Harsefeld 112 Hasloh 36 Haslohfurth 6 Hechthausen 98 Heide 206 Hemmoor 44 Herzhorn 5 Himmelpforten 114 Hittfeld 124 Hodenhagen 50 Hoisbüttel 108 Holdorf (Meckl.) 5 Holm-Seppensen 17 Holstentherme 36 Holthusen 10 Hornstorf 5 Horst 38 Itzehoe 546 Jasnitz 10 Kaltenkirchen 244 Kaltenkirchen Süd 133 Kiekut 36 Kirch-Jesar 5 Klecken 286 Krempe 60 Kremperheide 20 Krupunder 56 Kutenholz 23 Langeln 6 Lauenbrück 89 Lauenburg 46 Lensahn 10 Lentföhrden 15 Lindwedel 21 Loxstedt 56 Lübeck-Travemünde Strand 10 Lüblow (Meckl.) 10 Ludwigslust 200 Lunden 16 Drucksache 21/14911 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Haltestelle P+R-Stellplätze Lüneburg 672 Maschen 245 Meckelfeld 95 Meeschensee 40 Meldorf 40 Mölln 34 Munster (Örtze) 19 Müssen 11 Neu Wulmstorf 543 Neukloster 178 Neumünster 45 Neumünster Stadtwald 5 Neustadt (Holst) 60 Norderstedt Mitte 614 Nordhastedt 35 Nordholz 28 Oldenburg (Holst) 20 Otterndorf 40 Pansdorf 22 Parchim 24 Pinneberg 390 Pönitz(Holst) 50 Prisdorf 41 Pritzier 40 Quickborener Straße 22 Quickborn 266 Quickborn Süd 71 Radbruch 40 Rastow 15 Ratzeburg 51 Rehna 30 Reinfeld 201 Rickling 20 Rotenburg 402 Ruschwedel 10 Scharbeutz 41 Scheeßel 212 Schmalenbek 35 Schneverdingen 56 Schönberg (Meckl.) 30 Schwanheide 30 Schwarmstedt 80 Schwarzenbek 139 Sellstedt 6 Sierksdorf 8 Soltau (Han) 114 Sottrum 107 Sparrieshoop 18 Sprötze 34 St. Michaelisdonn 57 Stade 657 Stederdorf 10 Steinhausen-Neuburg 5 Stelle 176 Strohkirchen 5 Stubben 41 Suderburg 37 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14911 7 Haltestelle P+R-Stellplätze Suerhop 11 Sülstorf 6 Tanneneck 40 Thesdorf 379 Tiebensee 20 Timmendorfer Strand 20 Tornesch 154 Tostedt 505 Uelzen 400 Ulzburg Süd 174 Visselhövede 12 Wahlstedt 20 Wakendorf 20 Walsrode 57 Wieren 20 Wilster 24 Wimersdorf 6 Wingst 52 Winsen 626 Wremen 12 Wrist 213