BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14913 21. Wahlperiode 13.11.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 06.11.18 und Antwort des Senats Betr.: Sanierungsoffensive für die Freiwillige Feuerwehr Mit Beschluss der Drs. 21/7028 hat die Hamburgische Bürgerschaft den Senat am 15. Dezember 2016 ersucht, der Bürgerschaft in einem jährlichen Monitoring über den Sach- und Planungsstand bei den Bau- und Instandsetzungsmaßnahmen der Hamburger Feuerwehrhäuser zu berichten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Landesbereichsführung der Freiwilligen Feuerwehr hat in 2012 die räumlichen Verhältnisse in den Feuerwehrhäusern der einzelnen Freiwilligen Feuerwehren erhoben und mit den Maßgaben des Unfallversicherers, der Hanseatischen Feuerwehrunfallkasse Nord (HFUK Nord), verglichen. In einem Arbeitskreis bestehend aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sprinkenhof GmbH (vormals IMPF), der Feuerwehr Hamburg-F015, der Hanseatischen Feuerwehrunfallkasse Nord und der Freiwilligen Feuerwehr-StabFF01 wurde eine Arbeitsgrundlage entwickelt, die seither fortgeschrieben wird und Grundlage für die Planung von An-, Um- und Neubaumaßnahmen ist. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wurde das Monitoring über den Sach- und Planungsstand bei den Bauund Instandsetzungsmaßnahmen der Hamburger Feuerwehrhäuser jährlich vorgelegt? Falls ja, wann und mit welchen Drucksachen? Falls nein, weshalb nicht? Ja. Zuletzt wurde in der Drucksache Nummer 21/11559 über den Sach- und Planungsstand berichtet. 2. Wie ist der aktuelle Sach- und Planungsstand bei den Bau- und Instandsetzungsmaßnahmen der Hamburger Feuerwehrhäuser? Welche Maßnahmen wurden 2017 und bislang 2018 jeweils abgeschlossen und welche Kosten sind hierfür im Einzelnen entstanden? Bezugnehmend auf die Drs. 21/7028 sind folgende Baumaßnahmen angestrebt worden : Geplante Baumaßnahmen der Feuerwehr in 2017: Feuerwehrhaus FF Kirchsteinbek Aufgrund von Widersprüchen gegen die geplante Neubaumaßnahme für die FF Kirchsteinbek am Kirchsteinbeker Marktplatz und den damit verbundenen Verzögerungen im Genehmigungsverfahren ist bisher keine Baugenehmigung erteilt worden. Darüber hinaus gab es im Jahre 2017 einen Mittelabfluss von 50.859,25 Euro für Sanierungsmaßnahmen bei der Freiwilligen Feuerwehr. Drucksache 21/14913 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Geplante Baumaßnahmen der Feuerwehr in 2018: Feuerwehrhaus FF Moorburg Langwährende Prüfverfahren aus dem Bereich Umwelt- und Naturschutz zur Feststellung unter anderem von Brut- und Setzverhalten seltener Vogelarten führen auch bei dieser Maßnahme zu Verzögerungen. Eine Realisierung der Baumaßnahme kann mit hoher Wahrscheinlichkeit für 2019 in Aussicht gestellt werden. Vor diesem Hintergrund hat sich die Landesbereichsführung für eine Umbaumaßnahme am Feuerwehrhaus der FF Nienstedten entschieden und diese Maßnahme vorgezogen. Hier stehen die Antragsunterlagen kurz vor einem Bauvorbescheid. Darüber hinaus gab es im Jahre 2018 einen Mittelabfluss von 167.767,55 Euro für Sanierungsmaßnahmen bei der Freiwilligen Feuerwehr. Abgeschlossene Maßnahmen und Kosten: In 2017 wurde die Neubaumaßnahme des Feuerwehrhauses der FF Moorwerder abgeschlossen. Die Kosten beliefen sich auf 1,718 Millionen Euro. In 2018 wurde die Erweiterung des Feuerwehrhauses der FF Berne und der verbundene denkmalschutzgerechte Rückbau des Bestandsgebäudes abgeschlossen. Die Kosten beliefen sich auf 1,319 Millionen Euro.