BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14917 21. Wahlperiode Neufassung 20.11.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 06.11.18 und Antwort des Senats Betr.: Sehenden Auges in den Stauinfarkt – Wie kann es trotz der städtischen Baustellenkoordination zeitgleich zu massiven Verkehrsbeschränkungen am Elbtunnel, auf der Köhlbrandbrücke und auf der Amsinckstraße kommen? Am 2. November 2018 hat die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) in einer Pressemitteilung (PM) mitgeteilt, dass die dritte Elbtunnelröhre von Montag, 5. November 2018, 20 Uhr bis Sonntag, 18. November 2018, 5 Uhr gesperrt wird.1 Am 5. November 2018 hat ebenfalls die BWVI in einer zweiten PM mitgeteilt, dass es am 10. und 11. November 2018 aufgrund einer routinemäßigen Bauwerksprüfung auch auf der nahegelegenen Köhlbrandbrücke zu weiteren Einschränkungen kommen werde, die Arbeiten aber auf die im Umfeld befindlichen Baumaßnahmen abgestimmt sein.2 Umso mehr verwundert es, dass die BWVI nur kurze Zeit später und ebenfalls am 5. November 2018 in einer dritten PM des Weiteren mitteilte, dass auch noch die Amsinckstraße und damit das „westliche Tor“ zur Innenstadt vom 9. November 2018, 21 Uhr bis Montag, 12. November 2018, 5 Uhr vollgesperrt wird.3 Damit wird es an demselben Wochenende zu massiven baustellenbedingten Verkehrsbeschränkungen an gleich mehreren neuralgischen Punkten des Hamburger Straßennetzes kommen. Schon die auch für Laien klar erkennbare zeitliche Parallelität dieser drei Maßnahmen verwundert. Diese Verwunderung ist umso größer, als dass die BWVI, wie oben dargelegt, den Eindruck erweckt, dass die Baumaßnahmen aufeinander abgestimmt seien. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Zur Sicherung der Infrastruktur sind fortlaufend Prüf- und Baumaßnahmen erforderlich . Die zuständige Behörde unternimmt erhebliche Anstrengungen und wendet entsprechende Mittel auf, um den Zustand des Hamburger Straßennetzes zu verbessern. Infolgedessen ist es vor Kurzem erstmals und mit großem Aufwand gelungen, das Absinken der Zustandsnoten der Hauptverkehrsstraßen zu stoppen und ihren Zustand zu stabilisieren. Im Rahmen der Baustellenkoordinierung werden die Maßnahmen zueinander in Relation gesetzt, um die Auswirkungen auf die verkehrliche Situation so 1 https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/11814102/2018-11-02-bwvi-elbtunnel/, letzter Zugriff: 05.11.18. 2 https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/11823730/2018-11-05-bwvi-koehlbrandbruecke/, letzter Zugriff: 05.11.18. 3 https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/11823700/2018-11-05-bwvi-amsinckstrasse/, letzter Zugriff: 05.11.18. Drucksache 21/14917 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 gering wie möglich halten. Eingriffe in die Infrastruktur bedeuten aber nahezu immer Einschränkungen für Nutzerinnen und Nutzer. Verkehrliche Auswirkungen und bauliche Erfordernisse werden dabei stets abgewogen. Die angesprochenen Maßnahmen waren bei der Stabstelle Verkehrsflussverbesserung des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) angemeldet. Der Koordinierungsprozess umfasst alle Maßnahmen, die zeitlich zusammenfallen. Im Rahmen der hier erfolgten Koordinierung wurde festgestellt, dass diese erforderlichen Maßnahmen in dem vorgesehenen Zeitfenster mit den vergleichsweise geringsten verkehrlichen Auswirkungen durchgeführt werden können. Im Elbtunnel sind vom 5. bis 18. November 2018 drei Fahrstreifen je Richtung frei. Die Köhlbrandbrücke hat am Wochenende 10. und 11. November 2018 eine Einengung von zwei auf einen Fahrstreifen je Richtung. Am Wochenende ist dort darüber hinaus sehr viel weniger Hafenverkehr. Die Amsinckstraße hat eine lokale Umleitung. Die Innenstadt bleibt jederzeit erreichbar. Im Übrigen sind nach Erkenntnissen der Landesmeldestelle für den Verkehrsdienst am genannten Wochenende in diesen Bereichen keine Verkehrsstörungen zu verzeichnen gewesen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie genau ist das in der Senats-PM vom 5. November 2018 mit der Überschrift „Routinemäßige Bauwerksprüfung auf der Köhlbrandbrücke“ erwähnte „Umfeld“ definiert? Am 10. und 11. November 2018 fand eine Bauwerksprüfung nach DIN 1076 an der Brückenunterseite des Bauwerks Hochstraße Elbmarsch (Bauwerksnummer K20) statt. Die Hochstraße Elbmarsch befindet sich im Zuge der Bundesautobahn A 7. Die Bundesautobahn A 7 war nicht von Absperrmaßnahmen betroffen. Für diese Bauwerksprüfung sind Verkehrssicherungen auf der Finkenwerder Straße und im unteren Bereich der westlichen Rampe der Köhlbrandbrücke unterhalb der Bundesautobahn A 7 erforderlich. Das Umfeld für diese Bauwerksprüfung befindet sich im Bereich der Auf- und Abfahrten der westlichen Köhlbrandbrücke im unmittelbaren Umfeld des Bauwerks Hochstraße Elbmarsch. Die Bauwerksprüfung wurde auf das Wochenende gelegt, um Verkehrsbehinderungen gering zu halten. 2. Welches sind die in der Senats-PM mit der Überschrift „Routinemäßige Bauwerksprüfung auf der Köhlbrandbrücke“ vom 5. November 2018 erwähnten im Umfeld befindlichen Baumaßnahmen, mit denen diese Maßnahme abgestimmt wurde? Welche Stellen waren konkret wann, wie und durch wen an dieser Abstimmung beteiligt? Inwiefern wurden bei dieser Abstimmung gegebenenfalls von welchen Stellen Einwände erhoben und wogegen richteten sich diese Einwände? Am 23. Oktober 2018 wurden die Verkehrszeichenpläne mit der Verkehrsdirektion, sowie dem Wasserschutzpolizeikommissariat abgestimmt. Die Stabstelle Verkehrsflussverbesserung des LSBG hat der Durchführung der Bauwerksprüfung am 29. Oktober 2018 nach Prüfung zugestimmt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 3. Mit welchen weiteren Baumaßnahmen wurde die von Montag, 5. November 2018, 20 Uhr bis Sonntag, 18. November 2018, 5 Uhr andauernde Sperrung der dritten Elbtunnelröhre abgestimmt und welche Stellen wurden an dieser Abstimmung beteiligt? Inwiefern wurden bei dieser Abstimmung gegebenenfalls von welchen Stellen Einwände erhoben und wogegen richteten sich diese Einwände? 4. Mit welchen weiteren Baumaßnahmen wurde die vom 9. November 2018, 21 Uhr bis Montag, 12. November 2018, 5 Uhr andauernde Vollsperrung der dritten Elbtunnelröhre abgestimmt und welche Stellen wurden an dieser Abstimmung beteiligt? Inwiefern wurden bei dieser Abstimmung gegebenenfalls von welchen Stellen Einwände erhoben und wogegen richteten sich diese Einwände? Für Baumaßnahmen im Elbtunnel, die länger als eine Nacht in Anspruch nehmen, erfolgt im Vorfeld unter Angabe des benötigten Bauzeitenfensters ein Abstimmungsgespräch mit der Stabstelle Verkehrsflussverbesserung des LSBG sowie dem Ver- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14917 3 kehrskoordinator der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI). Eine rückwirkende statistische Auswertung, welche Maßnahmen im Einzelfall in die Betrachtung einbezogen wurden, liegt nicht vor. Eine rückwirkende Betrachtung ist für die Koordinierung weder erforderlich noch zielführend. Im Übrigen siehe Vorbemerkung . 5. Wo gibt beziehungsweise gab es im Zeitraum 9. – 11. November 2018 Arbeitsstellen im Hamburger Straßennetz? Welcher dieser Maßnahmen erfolg(t)en auf Hauptverkehrsstraßen und/oder Autobahnen? Die Bezirksämter haben im Zeitraum von 9. bis 11. November 2018 folgende Arbeitsstellen im Hamburger Bezirksstraßennetz geplant: Bezirk HH-Mitte - Alter Wall - Sievekingdamm, zwischen Hammer Landstraße und Carl-Petersen-Straße - An der Alster, Nebenfahrbahn (Hautverkehrsstraße) in Amtshilfe für den LSBG Bezirk Altona - Keine Arbeitsstellen im Fahrbahnbereich von Bezirksstraßen mit Einschränkung des Verkehrs Bezirk Eimsbüttel: - Bismarckstraße, von Weidenstieg bis Goebenstraße - Boßdorfstraße - Hohe Weide, von Fruchtallee bis Bundesstraße - Schlankreye, von Bundesstraße bis Bogenstraße - Weidenstieg, von Fruchtallee bis Doormannsweg - Heußweg, von Fruchtallee bis Henriettenstraße Bezirk HH-Nord - Eppendorfer Weg, zwischen Lehnhartzstraße und Löwenstraße - Tessenowweg - Tangstedter Landstraße, zwischen Harnacksweg und Wattkorn - Rittmerskamp, Hausnummer 43 Bezirk Wandsbek - Sonnenweg (Bauzeit von Juli bis Dezember 2018) Bezirk Bergedorf: - Soltaustraße, von Bleichertwiete bis Arnoldistieg - Durchdeich, von Op den Hoogen bis Warwischer Hinterdeich - Elversweg, von Ochsenwerder Landscheideweg bis Gauerter Hauptdeich Bezirk Harburg - Keine Arbeitsstellen an Bezirksstraßen Für Arbeitsstellen auf Hauptverkehrsstraßen und Autobahnen siehe Anlage. 6. Parallel zur am 5. November 2018 eingerichteten Sperrung der dritten Elbtunnelröhre wurde am 6. November 2018 eine Anti-Terror-Übung in Hamburg durchgeführt. Diese ist grundsätzlich zu begrüßen, allerdings gingen damit zusätzliche Verkehrseinschränkungen einher. Die Polizei hat Anfang des Jahres 2018 mit den Vorbereitungen für die in Rede stehende Übung begonnen. Die Festlegung der Szenarienorte erfolgte frühzeitig, um den Übungsverlauf konsistent, das heißt inhaltlich logisch und realisierbar, vorbereiten zu Drucksache 21/14917 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 können. Die Polizei hat im Wissen um den geplanten Übungsort HafenCity die Baustellensituation fortlaufend bewertet; Regelungsbedarfe wurden nicht ersichtlich. Die Leichtigkeit des Verkehrsflusses wurde durch ein bedarfsorientiertes Sperrkonzept mit einer umfangreichen Zusatzbeschilderung unterstützt. Die Verkehrssituation wurde am 6. November 2018 im gesamten Stadtgebiet durch mehrere Verkehrsunfälle wesentlich beeinflusst. Insbesondere die langandauernden Auswirkungen des Verkehrsunfalls auf den Neuen Elbbrücken im morgendlichen Berufsverkehr, mit einer Staubildung von 15 km, beeinflussten die Verkehrslage nachhaltig . Die im Zusammenhang mit dem Übungsvorhaben durchgeführten Verkehrsmaßnahmen rund um den Kreuzungsbereich am Übungsort HafenCity hätten bei normalem Verkehrsgeschehen lediglich lokale Auswirkungen gehabt; die dennoch unfallbedingt eingetretene Staubildung aufgrund der Ausweichverkehre von den Bundesfernstraßen A 1, A 7 und B4/75 war nicht vorhersehbar. a) Inwiefern wurden die mit der Anti-Terror-Übung verbunden Straßensperrungen und Verkehrseinschränkungen mit welchen Stellen und mit welchen Straßenbaumaßnahmen abgestimmt? b) Inwiefern wurden bei dieser Abstimmung gegebenenfalls von welchen Stellen Einwände erhoben und wogegen richteten sich diese Einwände? c) Inwiefern wurde geprüft, den Beginn der Sperrung der dritten Elbtunnelröhre auf einen Zeitpunkt nach Beendigung der Anti-Terror- Übung zu legen? Für den Bereich der HafenCity lagen keine relevanten Straßenbaumaßnahmen vor, die einer Abstimmung bedurft hätten. Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Antworten zu 3., 4. und 6. d). d) Erfolgt bei Sonderereignissen, wie beispielsweise Anti-Terror- Übungen oder Katastrophenschutzübungen, regelhaft eine Abstimmung mit Straßenbaumaßnahmen und den dafür zuständigen Stellen ? Wenn ja, in welcher Form ist dies in der laufenden Wahlperiode bei welchen Sonderereignissen der Fall gewesen? Wenn nein, warum nicht? Die Polizei stimmt bei planbaren Einsatzanlässen regelhaft mit den verantwortlichen Behörden und Institutionen ab, ob und in welchem Umfang Verkehrsflächen zur Verfügung stehen, da der öffentliche Verkehrsraum begrenzt ist und auch die Leichtigkeit des Verkehrs bei entsprechenden Planungen zu berücksichtigen ist. Dieses gilt auch im Hinblick auf Straßenbaumaßnahmen, da ein Planvorhaben aufgrund anders belegter Flächen sonst scheitern würde. Diese ständigen Abstimmungen sind Bestandteil des Arbeitsprozesses und werden von der Polizei nicht gesondert dokumentiert. Bei Katastrophenschutzübungen, die im öffentlichen Verkehrsraum durchgeführt werden , erfolgt regelmäßig im Vorwege eine Abstimmung mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde und dem zu-ständigen Baulastträger (zum Beispiel Bezirke, Hamburg Port Authority). In der laufenden Wahlperiode erfolgten diese Abstimmungen anlässlich der jährlich wiederkehrenden Deichverteidigungsübungen. Andere Katastrophenschutzübungen fanden nicht im öffentlichen Verkehrsraum statt. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14917 5 Anlage Maßnahme Abschnitt von Abschnitt bis Vorsetzen Johannisbollwerk Baumwall Bundesautobahn A7 Anschlussstelle HH-Othmarschen Landesgrenze Schleswig-Holstein Hammer Straße Jüthornstraße Bärenallee Hammer Straße Jüthornstraße Rantzaustraße Bundesautobahn A7 Autobahndreieck HH-Nordwest Landesgrenze Schleswig-Holstein Freihafenelbbrücke Am Moldauhafen Zweibrückenstraße Bundesautobahn A7 Anschlussstelle HH-Stellingen Anschlussstelle HH-Volkspark Wilhelmsburger Reichsstraße Anschlussstelle HH-Wilhelmsburg- Süd Anschlussstelle HH-Wilhelmsburg Johannisbollwerk Ditmar-Koel-Straße Rambachstraße Bundesautobahn A7 Anschlussstelle HH-Stellingen Autobahndreieck HH-Nordwest Wallringtunnel Ballindamm Deichtorplatz Wilhelmsburger Reichsstraße Anschlussstelle HH-Wilhelmsburg-Süd Überseeallee Am Sandtorpark San-Francisco-Straße Bundesautobahn A7 Anschlussstelle HH-Waltershof Anschlussstelle HH-Moorburg Osdorfer Landstraße Zum Hünengrab Flurstraße Wandsbeker Chaussee Menckesallee Hammer Straße Bundesautobahn A7 Anschlussstelle HH-Schnelsen Holstenwall Johannes-Brahms-Platz Millerntordamm Kieler Straße Pelikanstieg Rahlskamp Hoheluftchaussee Eppendorfer Weg Bismarckstraße Behringstraße / Walderseestraße Paul-Erlich-Straße Noerstraße Ausschläger Weg Süderstraße Anckelmannstraße Gorch-Fock-Wall Johannes-Brahms-Platz Stephansplatz Eiffestraße Ausschläger Weg Kreuzungsbereich Fuhlsbüttler Straße Pestalozzistraße Drosselstraße Hannoversche Straße Buxtehuder Straße Alte Seevestraße Finkenwerder Straße Hornsand Dradenaustraße Drosselstraße Bramfelder Straße Steilshooper Straße Berner Straße Alter Zollweg Bargkoppelweg Meiendorfer Straße Wildgansstraße Berner Straße Wandsbeker Chaussee Ritterstraße Kreuzungsbereich Hebebrandstraße Sengelmannstraße Fuhlsbüttler Straße Max-Brauer-Allee Schmarjestraße Ehrenbergstraße Halenreie Farmsener Landstraße Volksdorfer Damm Rolfinckstraße Wellingsbüttler Weg Saseler Chaussee Bundesautobahn A252 Wilhelmsburger Reichsstraße Anschlussstelle HH-Georgswerder Walderseestraße Behringstraße Anschlussstelle HH-Othmarschen Moorburger Elbdeich Hohenwischer Straße Waltershofer Straße Bramfelder Chaussee Seekamp Einmündungsbereich Bundesautobahn A253 Hohe Straße Anschlussstelle HH-Harburg Mitte Steindamm Lohmühlenstraße Stiftstraße Fruchtallee Eimsbütteler Marktplatz Weidenallee Landwehr Wandsbeker Chaussee Marienthaler Straße Amsinckstraße Schultzweg Deichtorplatz Behringstraße Jürgen-Töpfer-Straße Anschlussstelle HH-Othmarschen Barnerstraße Julius-Leber-Straße Gaußstraße Theodor-Heuss-Platz Rothenbaumchaussee Alsterglacis Schäferkampsallee Fruchtallee Kreuzungsbereich Nordschleswiger Straße Alter Teichweg Kreuzungsbereich Schleswiger Damm Anschlussstelle HH-Schnelsen Schwanenwik Eduard-Rhein-Ufer Einmündungsbereich Wandsbeker Chaussee Ritterstraße Sandkrug Luruper Hauptstraße Elbgaustraße Kreuzungsbereich Ehestorfer Weg Landesgrenze Auf der Jahnhöhe Langenhorner Chaussee Stockflethweg Schmuggelstieg Lübecker Straße Steinhauerdamm Alfredstraße Schwanenwik Hartwicusstraße Uhlenhorster Weg Alsenplatz Doormannsweg Gefionstraße Luruper Chaussee Kielkamp Albert-Einstein-Ring Barsbütteler Straße Landesgrenze Schleswig-Holstein Öjendorfer Damm Drucksache 21/14917 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Maßnahme Abschnitt von Abschnitt bis Bundesautobahn A7 Anschlussstelle HH-Bahrenfeld Holstenkamp Ruhrstraße Kreuzungsbereich Max-Brauer-Allee Königstraße Alte Königstraße An der Alten Süderelbe Aue Hauptdeich Neßdeich Amsinckstraße Högerdamm Lippeltstraße Liebigstraße Berzeliusstraße Wöhlerstraße Bahrenfelder Chaussee Luruper Chaussee Silcherstraße Ehestorfer Heuweg Cuxhavener Straße Beim Bergwerk Ehestorfer Heuweg August-Schlicka-Weg Schanzengrund Barmbeker Straße Winterhuder Marktplatz Eppendorfer Stieg Bergedorfer Straße Reinbeker Redder Lohbrügger Landstraße St. Pauli-Hafenstraße Davidstraße Helgoländer Allee Ehestorfer Heuweg Cuxhavener Straße Schanzengrund Stephansplatz Esplanade Kreuzungsbereich Drosselstraße Steilshooper Straße Starstraße Moorburger Bogen Moorburger Straße Moorburger Bogen Rothenbaumchaussee Hallerstraße Hagedornstraße Oberaltenallee Richardstraße Wagnerstraße Wöhlerstraße Horner Rampe Grusonstraße Bundesautobahn A7 Anschlussstelle HH-Volkspark Anschlussstelle HH-Stellingen Baumwall Niederbaumbrücke, westlich Einmündungsbereich Hebebrandstraße Sengelmannstraße Fuhlsbüttler Straße Großer Burstah Rödingsmarkt Kleiner Burstah Langenhorner Chaussee Beim Schäferhof Beim Erdkamp Bundesautobahn A7 Anschlussstelle HH-Schnelsen-Nord Autobahndreieck HH-Nordwest Bundesautobahn A7 Anschlussstelle HH-Waltershof Anschlussstelle HH-Othmarschen Bundesautobahn A7 Anschlussstelle HH-Waltershof Anschlussstelle HH-Hausbruch Holstenglacis Feldstraße Kreuzungsbereich Oberbaumbrücke Deichtorstraße Deichtorplatz Osdorfer Weg Hochfeld Zum Hünengrab Bundesautobahn A7 Anschlussstelle HH-Waltershof Anschlussstelle HH-Othmarschen Bundesautobahn A7 Anschlussstelle HH-Schnelsen Willy-Brandt-Straße Domstraße Neue Gröningerstraße Amsinckstraße Högerdamm Lippeltstraße Grusonstraße Borsigstraße Bredowstraße Köhlbrandbrücke Altenwerder Damm Finkenwerder Straße Neuhöfer Straße Reiherstiegklappbrücke Oldesloer Straße Anschlussstelle HH-Schnelsen-Nord Richtung Süden Anschlussstelle HH-Schnelsen- Nord Richtung Norden Grusonstraße Werner-Siemens-Straße Halsekestraße Jahnring Saarlandstraße Einmündungsbereich Klopstockstraße Klopstockplatz Kaistraße Köhlbrandbrücke Neuhöfer Damm Altenwerder Damm Rethedamm Neue Rethe- Klappbrücke Saarlandstraße Jahnring Alte Wöhr Ferdinandstor Lombardsbrücke An der Alster Meiendorfer Straße Nornenweg Landesgrenze Schleswig-Holstein