BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14919 21. Wahlperiode Neufassung 27.11.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (FDP) vom 06.11.18 und Antwort des Senats Betr.: Herbstkonferenz der Justizminister im November 2018 Nach aktuellen Meldungen wird sich die Justizministerkonferenz am 14./15. November 2018 mit der Vertrauenskrise in den Rechtsstaat beschäftigen. Hamburg wird dazu Vorlagen zur Beratung einreichen. In einem aktuellen Pressebericht wird aus einer der Hamburger Vorlagen zitiert, dass „in der jüngeren Vergangenheit vermehrt der Eindruck entstanden sei, dass sich die Exekutive nicht ausnahmslos an die durch Gerichte erlassenen Entscheidungen gebunden fühlt.“1 Nach dem Willen der Freien und Hansestadt Hamburg soll von der Justizministerkonferenz ein starkes Signal für mehr Akzeptanz der Justiz ausgehen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Justizministerkonferenz dient der Koordinierung und Abstimmung aktueller justizund rechtspolitischer Vorhaben in den Ländern sowie der Artikulation gemeinsamer Interessen und Anliegen gegenüber dem Bund. Als Forum des ständigen Meinungsund Erfahrungsaustauschs ist sie eine wichtige Impulsgeberin für die Gestaltung künftigen justiz- und rechtspolitischen, insbesondere auch gesetzgeberischen Handelns auf Länder-, Bundes- und Europaebene. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. In der veröffentlichten Presseberichterstattung wird aus der Hamburger Vorlage zitiert, dass von der Herbstkonferenz „ein starkes Signal für mehr Akzeptanz und Autorität der Judikative ausgehen soll“. a. Welchen Hintergrund hat diese Aussage aus Sicht des Senats? b. Was genau bezweckt die Freie und Hansestadt Hamburg mit dieser Aussage, insbesondere vor dem Hintergrund der personellen Belastung und Unterausstattung in der Hamburger Justiz? 2. In dem oben zitierten Pressebericht wird der Vorwurf in der Hamburger Vorlage zitiert, dass sich die „Exekutive nicht ausnahmslos an die durch Gerichte erlassenen Entscheidungen gebunden fühle.“2 a. Worauf genau wird damit in der Vorlage Bezug genommen bzw. wie kommt die zuständige Stelle zu dieser Einschätzung? 1 Vergleiche Legal Tribune Online vom 05.11.2018, „Die Erosion des Rechtsstaats stoppen“ https://www.lto.de/recht/justiz/j/justizminister-herbstkonferenz-berlin-rechtsstaat-reformen/. 2 Vergleiche Legal Tribune Online vom 05.11.2018, „Die Erosion des Rechtsstaats stoppen“ https://www.lto.de/recht/justiz/j/justizminister-herbstkonferenz-berlin-rechtsstaat-reformen/. Drucksache 21/14919 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 b. Welche konkreten Fälle sind der Grund, warum Hamburg in seiner Vorlage diesen Eindruck formuliert? c. Welches Ziel soll mit der von der Freien und Hansestadt Hamburg beziehungsweise von der zuständigen Behörde erarbeiteten Vorlage auf der Herbstkonferenz der Justizminister 2018 verfolgt werden ? 3. Wie viele und welche Initiativen beziehungsweise Vorlagen wird die Freie und Hansestadt Hamburg auf der Herbstkonferenz der Justizminister am 14./15. November 2018 in Berlin zur Beratung vorstellen? a. Welches Ziel verfolgt der Senat mit welcher Initiative beziehungsweise Vorlage, die am 14./15. November 2018 in Berlin beraten werden soll? b. Mit welcher Motivation wird Hamburg Initiativen vorlegen beziehungsweise welche gesetzlichen Änderungen vorschlagen? Bitte die Gründe für die einzelnen Initiativen beziehungsweise Vorlagen erklären. Der Senat sieht in ständiger Praxis davon ab, zu Presseberichten Stellung zu nehmen oder sich zum Inhalt der Beratungen in Fachministerkonferenzen zu äußern. Die Tagesordnung der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister wurde auf der Internetseite des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz veröffentlicht, siehe Anlage. Hamburg ist Antragsteller bei den Tagesordnungspunkten I.1, I.2, I.3, I.5, I.6, I.8, I.11, II.3, II.6; II.14. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. Seite 1 von 5 Herbstkonferenz 15. November 2018 T a g e s o r d n u n g I. 1. Pakt für den Rechtsstaat – Beteiligung des Bundes Berichterstattung: Hamburg 2. Zivilprozess durch Reformen stärken Berichterstattung: Bayern, Hamburg 3. Bericht der Länderarbeitsgruppe „Digitaler Neustart“ – Big Data, Algorithmentransparenz, Schutz von Gesundheitsdaten Berichterstattung: Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein 4. Konkretisierung der Anforderungen an die Qualifikation von Verfahrensbeiständen Berichterstattung: Baden-Württemberg 5. Reform des Verwaltungsprozessrechts Berichterstattung: Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14919 3 Anlage Seite 2 von 5 6. Umsetzung gerichtlicher Entscheidungen durch die Verwaltung sichern Berichterstattung: Hamburg, Bremen 7. Umweltrechtliche Verbandsklage Berichterstattung: Bremen 8. Reform des Stiftungsrechts – Machbarkeitsstudie zu der Einführung eines Stiftungsregisters Berichterstattung: Hamburg 9. Besserer Opferschutz in Gewaltschutzverfahren Berichterstattung: Bayern 10. Entwicklung der Geschlechterparität bei ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern Berichterstattung: Thüringen 11. Stärkung der Gleichberechtigung von Vätern in Elternzeit: Gleichwertigen Kündigungsschutz schaffen Berichterstattung: Hamburg 12. Besonderes elektronisches Behördenpostfach – Einrichtung von Prüfstellen gemäß § 7 ERVV Berichterstattung: Rheinland-Pfalz II. 1. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Fixierung in Einrichtungen Berichterstattung: Bayern, Thüringen Drucksache 21/14919 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Seite 3 von 5 2. Europäische Staatsanwaltschaft – Aufbau von Zentren und Personalgewinnung Berichterstattung: Nordrhein-Westfalen 3. Weitere Stärkung der strafrechtlichen Zusammenarbeit innerhalb der EU Berichterstattung: Hamburg 4. Abschlussbericht der Arbeitsgruppe des Strafrechtsausschusses „Digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht “ Berichterstattung: Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein 5. Food Fraud – nationales System zur Bekämpfung des Betruges mit Lebensmitteln Berichterstattung: Berlin 6. Abschlussbericht der Länderarbeitsgruppe zum Thema „Zeugnisverweigerungsrecht für schutzbedürftige persönliche Nähebeziehungen“ Berichterstattung: Hamburg, Thüringen 7. Erhöhung der Strafandrohungen in § 129a StGB Berichterstattung: Niedersachsen 8. Überlastung der Staatsschutzkammern vermeiden Berichterstattung: Baden-Württemberg 9. Abschaffung der Altershöchstgrenze bei Schöffen Berichterstattung: Bayern Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14919 5 Seite 4 von 5 10. Erstinstanzliche Zuständigkeit der Landgerichte in datenschutzrechtlichen Bußgeldsachen abschaffen Berichterstattung: Baden-Württemberg, Bayern, Hessen 11. Vermögensabschöpfung bei Verbandssanktionen Berichterstattung: Bayern 12. Funktionelle Zuständigkeit bei der Vermögensabschöpfung Berichterstattung: Berlin 13. MiStra Nr. 42 – Gesetzgeberischer Handlungsbedarf Berichterstattung: Rheinland-Pfalz 14. Hasskriminalität – Sicherung wirksamer Beschwerdemöglichkeiten und Vermeidung inhaltsleerer Auskünfte durch die Betreiber sozialer Netzwerke Berichterstattung: Hamburg 15. Einführung einer bereichsspezifischen Kronzeugenregelung im Dopingstrafrecht Berichterstattung: Bayern 16. Verbesserung der Bekämpfung von Ausbeutung der Prostituierten und Zuhälterei Berichterstattung: Bayern 17. Wegfall des Einwilligungserfordernisses der verurteilten Person gemäß §§ 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB Berichterstattung: Mecklenburg-Vorpommern Drucksache 21/14919 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Seite 5 von 5 III. 1. Verhandlung innerhalb der EU zum Thema E-evidence Berichterstattung: Rheinland-Pfalz 2. Salafistisch-extremistische Radikalisierung von Mädchen und Frauen verhindern – Entschließung der 28. GFMK vom 7. und 8. Juni 2018 Berichterstattung: Bremen 3. Justizielle Bekämpfung des Antisemitismus Berichterstattung: Bayern 4. Rehabilitierung von Opfern des Zwangsdopings in der DDR nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz Berichterstattung: Mecklenburg-Vorpommern 5. Vorstellung des Projekts „Digitaler Servicepoint der hessischen Justiz“ Berichterstattung: Hessen Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14919 7 14919skaNeu_Text 14919skaNeu_Anlage