BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14921 21. Wahlperiode 13.11.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dietrich Wersich (CDU) vom 07.11.18 und Antwort des Senats Betr.: Bau des Deutschen Hafenmuseums – Woran hakt es? Warum gibt es noch keine Standortentscheidung? Eigentlich sollte schon lange die Entscheidung des Senats über den künftigen Standort des Hafenmuseums gefällt und verkündet werden, und die Umsetzungsplanungen sollten bereits weiter sein. Im Mai 2016 hat der Senat der Bürgerschaft (im Kulturausschuss) den Bericht zum Fortgang der Planungen im Herbst 2016 versprochen. Damals berichteten mehrere Medien: „Die Standortentscheidung will der Senat im Herbst treffen, wenn die Gutachten vorliegen, die als nächstes erstellt werden sollen. Ende 2016 sollen Zahlen über die benötigten Flächen und den Personalbedarf vorliegen.“ (Hafenkultur e.V., Juli 2016.) Dieser Bericht fehlt leider bis heute. Nach mehreren Verschiebungen der Verkündung der Standortentscheidung informierte die Kulturbehörde im Altonaer Museum am 19. Dezember 2017 die Öffentlichkeit über die Lage bezüglich der Standorte, ohne eine Entscheidung zu präsentieren. Aufgrund der Problematik der bestehenden Gefahrengebiete wurde eine Standortentscheidung im Frühsommer 2018 angekündigt. Auch dieser Termin ist verstrichen, bis heute gibt es offensichtlich keine Kommunikation zur Standortentscheidung. Das Konzept und die Realisierung des Deutschen Hafenmuseums sind natürlich unmittelbar abhängig von der Standortentscheidung. Bereits seit Ende 2015 stehen insgesamt 120 Millionen Euro des Bundes für die Errichtung eines Deutschen Hafenmuseums in Hamburg sowie für die Überführung und Sanierung der Viermast-Stahlbark „Peking“ zur Verfügung. Bislang konnte nur das Vorhaben der Sanierung der „Peking“ mit der Überführung aus New York im Juli 2017 nach Deutschland und deren Sanierung vorangetrieben werden. Mit der fehlenden Senatsentscheidung wird das gesamte Projekt unnötig hinausgeschoben und letztendlich auch gefährdet. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Hamburg wird ein neues Museum bekommen. Das Deutsche Hafenmuseum wird am Beispiel des Hamburger Hafens die Relevanz deutscher Häfen in Geschichte und Gegenwart vermitteln. Auch das Museumsschiff PEKING wird dort anlegen. Mit der Umsetzung dieses wichtigen Museumsprojekts ist die Stiftung Historische Museen Hamburg (SHMH) seit 2015 betraut. Mit der Erstellung einer Potenzialanalyse zur Ermittlung des richtigen Standortes wurde das Planungsbüro Albert Speer + Partner beauftragt. In enger Zusammenarbeit mit der SHMH und der zuständigen Behörde wurden neben den historischen 50er Schup- Drucksache 21/14921 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 pen, wo derzeit das Hamburger Hafenmuseum betrieben wird, drei weitere Standortoptionen analysiert und bewertet. Im Ergebnis bietet jeder der geprüften Standorte Vorteile und Nachteile, die die Standortsuche insbesondere in der Kombination mit der Anbindung eines Liegeplatzes für die PEKING erschweren. Ausgeschlossen wurden die Standorte westlich der Landungsbrücken sowie neben den Musical-Theatern am Fährkanal: Die begrenzte Fläche westlich der Landungsbrücken bietet insbesondere zu wenig Entwicklungspotenzial für ein nationales Hafenmuseum, der Standort „Musical-Theater“ fällt aufgrund seiner unmittelbaren Nachbarschaft zu einem seit Langem angesiedelten und genehmigten sogenannten Störfallbetrieb als nicht genehmigungsfähig heraus. Die 50er Schuppen erscheinen unter anderem aufgrund ihrer Erreichbarkeit und denkmalpflegerischen Auflagen nicht optimal, wobei sich hier ein Liegeplatz für die PEKING konzeptionell und wirtschaftlich am besten realisieren lassen würde. Auch in diesem Bereich sind mehrere sogenannte Störfallbetriebsbereiche angesiedelt und genehmigt, sodass hier ebenfalls angemessene Sicherheitsabstände einzuhalten wären. Die besten Voraussetzungen als Museumsstandort – auch im Hinblick auf Erschließung, Neubau, Sichtbarkeit und Erreichbarkeit – bietet das ehemalige Überseezentrum südwestlich der Elbbrücken. Die Lösung des Konflikts mit einem hier ansässigen Störfallbetriebsbereich könnte im Rahmen der Stadtentwicklung am Grasbrook geschaffen werden. Nach der Auswertung der Ergebnisse der Standortpotenzialanalyse bot sich eine Zwei-Standorte-Lösung an, mit einem Neubau auf dem Grasbrook sowie der Einbindung und Weiterentwicklung des bestehenden Hafenmuseums an der 50er Strecke mit einem Liegeplatz für die Viermastbark PEKING. Diese Ergebnisse wurden am 19. Dezember 2017 vom Präses der für die Kultur zuständigen Behörde im Altonaer Museum etwa 60 geladenen Vertreterinnen und Vertretern aus den Bereichen Kultur, Wirtschaft und Politik vorgestellt und anschließend in einer Pressekonferenz präsentiert . Für eine abschließende Prüfung dieses Szenarios hat die SHMH im Januar 2018 zwei Vorstudien für die Errichtung eines Neubaus auf dem Grasbrook sowie für die Entwicklung des Schuppens 50A im genehmigten Bestand in Auftrag gegeben, in deren Rahmen Planungskonzepte erarbeitet, gezielte Vorab-Abfragen vorgenommen (zum Beispiel Brandschutz) und Grobkostenrahmen erstellt worden sind. Darüber hinaus sind Vorplanungen für eine Pontonanlage im Hansahafen als möglichem Liegeplatz der PEKING vorgenommen worden. Zur Klärung der störfallrechtlichen Genehmigungsfähigkeit ist ein Vorbescheidsverfahren eingeleitet worden, in dem untersucht wird, ob und wie die 50er Schuppen unter den gegebenen sicherheitsrechtlichen Einschränkungen als Standort für das Hafenmuseum infrage kommen beziehungsweise ins Gesamtkonzept des Deutschen Hafenmuseums eingebunden werden könnten, damit dieser bedeutende Ort Hamburger Hafengeschichte auch in Zukunft weiter erhalten und erlebbar bleibt. Das Genehmigungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen und wird aktuell regelmäßig in behördenübergreifenden Terminen beraten und einer Lösung zugeführt. Bis zur Klärung der Genehmigungslage ist das Projekt weiterhin offen für weitere Standortoptionen. Der Bund ist als Förderer eng in die Projektentwicklung des Deutsches Hafenmuseums und die laufenden Planungs- und Prüfverfahren eingebunden. Die aktuellen Verzögerungen und ihre Gründe sind dort bekannt. Eine Gefährdung des Projekts besteht nicht, zumal parallel zur Standortfrage die konzeptionelle Entwicklung des künftigen Museums vorangetrieben wird, unter anderem im Rahmen zweier internationaler Fach-Symposien zur PEKING und zum Themenschwerpunkt „Globalisierung“ (Mai und Oktober 2018). Ziel der Standortentscheidung ist es, die Bedürfnisse und Anforderungen des Hafens als wichtige Lebensader der Stadt und des zukünftigen Deutschen Hafenmuseums als lebendiger gesellschaftlicher Diskursort und Tor zum Hafen miteinander in Einklang zu bringen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14921 3 1. a) Welche Gründe verhindern im Einzelnen eine Entscheidung des Senats über den Standort des zukünftigen Deutschen Hafenmuseums in Hamburg? b) Inwieweit stehen die Verzögerungen der Planungen und die Verzögerungen des angekündigten Berichts in Zusammenhang mit den Bebauungsplänen für den Großen Grasbrook nach dem Scheitern des Olympia-Referendums am 29. November 2015? c) Inwieweit stehen die Verzögerungen der Planungen und die Verzögerungen des angekündigten Berichts in Zusammenhang mit den am Standort der 50er Schuppen und am Großen Grasbrook verorteten Gefahrengebieten? d) Was hat der Senat beziehungsweise die federführend für die Umsetzung zuständige Stiftung Historische Museen bislang im Einzelnen unternommen, um das Problem der Gefahrengebiete zu lösen? 2. a) Welche Örtlichkeiten werden derzeit für den Bau des Deutschen Hafenmuseums geprüft? Und welche Bedeutung kommt dabei den 50er Schuppen zu? b) Wie bewerten der Senat beziehungsweise die zuständigen Behörden die bisher geprüften Ortsvarianten für den Bau des Deutschen Hafenmuseums, insbesondere in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit, den Liegeplatz für die Peking und die Einbeziehung etwaiger Gefahrengebiete ? 3. Wie weit sind die übrigen Planungen zum Bau des Deutschen Hafenmuseums vorangeschritten? Was ist dazu derzeit im Einzelnen geplant? 4. Wann ist der erstmals für Herbst 2016 und dann immer wieder verschobene Bericht zum Fortgang beziehungsweise zur Entscheidung der Planungen zu erwarten, beziehungsweise warum verzögerte sich der Bericht bisher so lange? Siehe Vorbemerkung.