BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14931 21. Wahlperiode 13.11.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 07.11.18 und Antwort des Senats Betr.: Fahnder nehmen mutmaßlichen Dealer in Hamm fest In seiner Ausgabe vom 04.11.2018 berichtet das „Hamburger Abendblatt“ von einer vorläufigen Festnahme eines 37-jährigen Mannes im Rahmen einer Hausdurchsuchung in Hamm.1 Der Mann stand zuvor unter polizeilicher Beobachtung. Nach Observation der ihn in seiner Wohnung frequentierenden mutmaßlichen Konsumenten und der anschließenden Untersuchung dieser Personen wurden bei diesen zahlreiche Betäubungsmittel gefunden. Bei der anschließenden Durchsuchung der Wohnung des Mannes wurde dort Kokain (50 Gramm), Amphetamin (225 Gramm), Methamphetamin (68 Gramm), Marihuana (480 Gramm) und Haschisch (19 Gramm) sichergestellt. Darüber hinaus wurden 905 Euro mutmaßliches Dealgeld sowie Pfefferspray aufgefunden und ebenfalls sichergestellt. Nach erfolgter erkennungsdienstlicher Behandlung wurde der Mann anschießend von dem Haftrichter entlassen . Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Ist der vorläufig festgenommene 37-jährige Mann bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten? 2. Wenn ja, ist er bereits einschlägig Vorbestraft? Ja. 3. Hat der vorbenannte Mann einen Migrationshintergrund? Nein. 4. Wenn ja, welchen aufenthaltsrechtlichen Status hat die vorbenannte Person? 5. Hat die vorbenannte Person ein Asylverfahren durchlaufen? 6. Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 7. Hat es bereits Versuche gegeben, die vorbenannte Person auszuweisen oder abzuschieben? 8. Wenn ja, sind diese Versuche gescheitert? 1 https://www.abendblatt.de/hamburg/article215716045/Fahnder-nehmen-mutmasslichen- Dealer-in-Hamm-fest.html. Drucksache 21/14931 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 9. Falls ja, woran sind diese Versuche gescheitert? Entfällt.