BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14938 21. Wahlperiode 16.11.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 08.11.18 und Antwort des Senats Betr.: Wie setzt der Senat die zentralen Mittel zur Effizienzsteigerung und Verwaltungsmodernisierung ein? Im Einzelplan 9.2 werden zentral Mittel für Programme zur Vor- und Zwischenfinanzierung von Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit sowie zur Verwaltungsmodernisierung bereitgestellt. In den vergangenen Jahren wurden die vom Senat im Haushaltsplan beantragten Ermächtigungen für diese Programme häufig nur zu einem geringen Teil in Anspruch genommen. Ich frage den Senat: 1. Fonds zur Vorfinanzierung von Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (Fonds zur Effizienzsteigerung): a. Welche Maßnahmen in welchen Behörden sollen im Jahr 2018 jeweils mit Mitteln in welcher Höhe aus dem Fonds zur Effizienzsteigerung finanziert werden? b. Welche haushaltsentlastende oder effizienzsteigernde Wirkung sollen diese Maßnahmen jeweils im Einzelnen an welcher Stelle haben? Siehe Anlage. Von der Entwicklung weiterer Projekte ist auszugehen. Mit Gründung des neuen Amtes 4, Hamburgweite Dienste und Organisation, in der Finanzbehörde ist insbesondere die Zielsetzung verbunden, Maßnahmen und Projekte der Verwaltungsmodernisierung weiter zu stärken. Dieses Amt befindet sich derzeit in der Aufbauphase ; hieraus werden weitere Maßnahmen und Projekte resultieren, die aus den zentralen Mitteln des Fonds zur Effizienzsteigerung finanziert werden können. c. In welcher Höhe sind derzeit noch Mittel des Fonds zur Effizienzsteigerung verfügbar? d. In welcher Höhe sind derzeit Mittel des Fonds zur Effizienzsteigerung für bestimmte Maßnahmen bereits festgelegt, aber noch nicht abgerufen? Zum Stichtag 12. November 2018 beträgt das Soll 7,5 Millionen Euro. Darin enthalten sind der Ansatz 2018 und Ermächtigungsüberträge aus dem Haushaltsjahr 2017. Für das Projekt der Behörde für Kultur und Medien (siehe Anlage) sind Mittel in Höhe von 73.500 Euro vorgesehen, aber noch nicht abgerufen worden. 2. Fonds zur Zwischenfinanzierung von Maßnahmen zur Verwaltungsmodernisierung (Modernisierungsfonds): Drucksache 21/14938 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 a. Welche Maßnahmen in welchen Behörden sollen im Jahr 2018 jeweils mit Mitteln in welcher Höhe aus dem Modernisierungsfonds finanziert werden? Zum Stichtag 12. November 2018 sind Maßnahmen in Höhe von 130.000 Euro mit Mitteln aus dem Modernisierungsfonds finanziert worden. Dabei handelt es sich ausschließlich um Maßnahmen der Fallgruppe C (anderweitige Verwendung von gesundheitlich eingeschränkten Beschäftigten). Anträge für das Haushaltsjahr 2018 können noch bis zum 15. Januar 2019 gestellt werden. Von daher kann über die endgültige Höhe der in diesem Jahr benötigten Mittel zu diesem Zeitpunkt noch keine Aussage getroffen werden. b. In welcher Höhe sind derzeit noch Mittel des Modernisierungsfonds verfügbar? Zum Stichtag 12. November beträgt das Soll 18,9 Millionen Euro. Darin enthalten sind der Ansatz 2018 und Ermächtigungsüberträge aus dem Haushaltsjahr 2017. c. In welcher Höhe sind derzeit Mittel des Modernisierungsfonds für bestimmte Maßnahmen bereits festgelegt, aber noch nicht abgerufen ? Siehe Drs. 21/1165. " Vo rf in an zi er un g v. M aß na hm en z ur S te ig er un g de r W irt sc ha ftl ic hk ei t u nd S pa rs am ke it" 20 18 M aß na hm e B eh ör de fü r G es un dh ei t u nd V er br au ch er sc hu tz , A br ec hn un gs pr üf di en st de s S oz ia lh ilf et rä ge rs (P A pS T) , 54 .0 00 B ek äm pf un g vo n A br ec hn un gs be tru g vo n am bu la nt en P fle ge di en st en g eg en üb er d em S oz ia lh ilf et rä ge r d er F re ie u nd H an se st ad t H am bu rg B eh ör de fü r K ul tu r u nd M ed ie n, P ro je kt Ü be rfü hr un g K ul tu rim m ob ilie n in da s M ie te r- V er m ie te r- M od el l 73 .5 00 P er so na lk os te nr ed uz ie ru ng g gü . E rb rin gu ng d er L ei st un g au f D au er in d er L in ie Su m m e: 12 7. 50 0 B et ra g (E ur o) W irk un g Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14938 3 Anlage 14938ska_text 14938ska_Antwort_Anlage