BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14945 21. Wahlperiode 16.11.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus (DIE LINKE) vom 08.11.18 und Antwort des Senats Betr.: 2 Milliarden Euro gestrichen – Zwingt die Große Koalition auch Hamburg Sparmaßnahmen auf? Die Große Koalition hatte sich besonders auf Betreiben der SPD darauf verständigt , den Ländern eine „globale Mehrausgabe“ für den Ausbau der Ganztagsschulen und Hortbetreuung für Grundschüler/-innen zuzubilligen. Medienberichten ist zu entnehmen, dass der Bundesfinanzminister den Posten von 2 Milliarden Euro gestrichen hat.1 Es ist zu befürchten, dass dadurch Planungen der Länder, die nicht nur auf die Verbesserung der drängenden Lage der Schulen und der Qualität der schulischen Bildung, sondern auch auf künftige Rechtsansprüche abzielen, ins Stocken geraten. Dadurch werden jetzige und künftige Schüler/-innen um ihre Chancen und ihre Rechte gebracht. Ich frage den Senat: Die Darstellung ist nicht richtig. Die 2 Milliarden Euro wurden nicht gestrichen. Sie werden den Ländern, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, für den Ausbau der Ganztagsangebote an Schulen zu Verfügung gestellt. Die bundesweit angestrebten Ganztagsangebote sind in Hamburg bereits umgesetzt. Entsprechend seiner bildungs-, gleichstellungs- und sozialpolitischen Zielsetzungen hat der Senat den Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung an den Hamburger Grundschulen bereits flächendeckend umgesetzt. Darüber hinaus ist das Angebot in der Zeit von 8.00 bis 16.00 Uhr kostenlos und bezieht sich zudem auch auf Schülerinnen und Schüler bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, siehe hierzu § 13 Hamburgisches Schulgesetz. Zusätzlich bestehen für Eltern und Kinder die Möglichkeit, Angebote der Früh- und Spätbetreuung sowie der Ferienbetreuung in Anspruch zu nehmen. Kinder und Jugendliche, die Anspruch auf Unterstützung nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz haben, können das Angebot der Ferienbetreuung sechs Wochen im Jahr kostenfrei wahrnehmen, siehe Drs. 21/10990. Den flächendeckenden Ausbau des Ganztagsangebots hat Hamburg mit einem qualitativen Anspruch verbunden, der kontinuierlich weiterentwickelt wird und mit der Umsetzung der Beschlussfassung der Hamburgischen Bürgerschaft zum „Guten Ganztag“ eine zusätzliche Dynamik erfahren hat, siehe Drs. 21/11561. Das qualitativ wie quantitativ umfassende Ganztagsangebot an den Hamburger Schulen ist im Haushaltsplan der Freien und Hansestadt Hamburg, Einzelplan 3.1, abgebildet. Anders sieht die Situation in anderen Bundesländern aus. Insbesondere große Flächenländer wird die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsgrund- 1 https://www.berliner-zeitung.de/politik/rnd/scholz-streicht-milliarden-groko-verschiebt-ausbauvon -ganztagsschulen-31549518?dmcid=sm_fb&fbclid= IwAR2NsTwLpRPIcrjUzOZbk1kK7HrzWGRv6Rp85cyPApE-cPg1qsXcW3ZY58w. Drucksache 21/14945 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 schulplatz vor Herausforderungen stellen. Die Gespräche zwischen Bund und Ländern sowie den Vertretungen der Kommunen hierzu sind angelaufen. Eine entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung, die unter anderem Regelungen zur Finanzierung enthält, wird in 2019 auszuhandeln sein und kann sich insoweit nicht im Haushaltsplan für das Jahr 2019 niederschlagen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Nach welchem Schlüssel sollten die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten 2 Milliarden Euro auf die Länder verteilt werden? a. Welche Summe hätten dementsprechend die einzelnen Bundesländer erhalten? b. Welche Summe hätte Hamburg erhalten? 2. Zu welchen konkreten Zwecken sollte das Geld in Hamburg verwendet werden? (Bitte einzeln darstellen.) 3. Welche Summe der avisierten 2 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt ist in den Haushaltsplan-Entwurf 2019/2010 des Senats eingeflossen ? 4. Mit welchen Summen wurden im Haushaltsplan einzelne Positionen bedacht? (Bitte nach Produktgruppe und Summe gemäß dem Haushaltplan -Entwurf 2019/2020 aufstellen.) 5. Wie plant der Senat die entstandenen Lücken zu schließen? (Bitte erläutern und die Produktgruppen in einer Tabelle unter Nennung der zugehörigen Summen und Angabe der Umschichtung angeben.) 6. Wie plant der Senat den Ganztag im Sinne der der Vereinbarung mit der Volksinitiative „Guter Ganztag“ qualitativ weiter auszubauen? 7. Auf welche Weise schlägt sich die Streichung des Geldes aus dem Bundeshaushalt auf die behördeninterne Weiterentwicklung des Schulentwicklungsplanes nieder? Entfällt, siehe Vorbemerkung.