BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14946 21. Wahlperiode 16.11.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 08.11.18 und Antwort des Senats Betr.: Dolmetscher- und Übersetzungsleistungen im Auftrag der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte – Wie haben sich die Kosten entwickelt? Hamburgs Behörden und Gerichte sind regelmäßig auf die Dienste von qualifizierten Dolmetschern und Übersetzern angewiesen. Sowohl im Rahmen von Ermittlungsverfahren als auch bei Gerichtsprozessen leisten sie einen wesentlichen Beitrag für Rechtsstaat und Justiz. Die Heranziehung eines Dolmetschers ist erforderlich, wenn eine Partei oder ein sonstiger Verfahrensbeteiligter der Gerichtssprache nicht mächtig ist; er sichert somit auch das im Grundgesetz garantierte Recht des sprachunkundigen Ausländers auf rechtliches Gehör. Qualitativ hochwertige Dolmetsch- beziehungsweise Übersetzungsleistungen bedürfen sowohl einer angemessenen Bezahlung als auch Arbeitsbedingungen , die dieser anspruchsvollen Tätigkeit gerecht werden. Die Anzahl der vereidigten Dolmetscher und Übersetzer ist zwischen 2010 und September 2015 von 189 auf 264 gestiegen, die Ausgaben der Gerichte, Staatsanwaltschaften, des Justizvollzugs und der Ämter der Justizbehörde für Dolmetscher stiegen zwischen 2010 und 2014 von 2.461.841 auf 3.992.439 Euro, wie sich aus der Antwort des Senats auf die Große Anfrage Drs. 21/1583 ergibt. Es stellt sich die Frage nach der weiteren Entwicklung. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie hat sich die Anzahl der öffentlich bestellten und allgemein vereidigten Dolmetscher seit dem Jahr 2015 jährlich entwickelt? Aus der im Dolmetscherbereich geführten sogenannten Wiederbestellungsliste ergibt sich ein Bestand von 312 für die Freie und Hansestadt Hamburg öffentlich bestellten und allgemein vereidigten Dolmetscherinnen und Dolmetscher und/oder Übersetzerinnen und Übersetzer. Die Zuwächse an Personen ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle. Stichtag: Anzahl vereidigter Dolmetscher /-innen und/oder Übersetzer/-innen Zuwachs nach Jahren: 31.12.2015 261 31.12.2016 285 + 24 31.12.2017 305 + 20 09.11.2018 312 +7 Drucksache 21/14946 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Wie hat sich die Anzahl der von den Dolmetschern/Übersetzern wahrgenommenen Einsätze bei der Polizei seit dem Jahr 2015 jährlich entwickelt ? Die bei der Polizei im erfragten Zeitraum bis zum 30. September 2018 erfolgten Einsätze sind in der folgenden Tabelle dargestellt: Jahr 2015 2016 2017 2018* Einsätze 4.914 4.704 4.882 3.819 * Stichtag 30. September 2018 3. Wie haben sich die Kosten für an Dolmetscher und Übersetzer vergebene öffentliche Aufträge seit dem Jahr 2015 jährlich entwickelt? Bitte für den Bereich der Polizei und Justiz getrennt darstellen. Bei der Polizei wird bei der Erfassung der Kosten eine Differenzierung im Sinne der Fragestellung nicht vorgenommen. Die in dem erfragten Zeitraum bei der Polizei entstandenen Dolmetscherkosten sind in der folgenden Tabelle dargestellt: Jahr Kosten in Euro 2015 1.784.379 2016 1.946.520 2017 1.919.302 2018* 1.265.869 * Stichtag 30. September 2018 Die Ausgaben der Gerichte, Staatsanwaltschaften und des Justizvollzugs sowie der Ämter der Justizbehörde für Dolmetscher haben sich seit 2015 wie in nachstehender Tabelle dargestellt entwickelt: Jahr Kosten in Euro 2015 4.106.846 2016 5.016.088 2017 5.690.771 2018* 4.365.301 * Stichtag 30. September 2018 Die von 2015 auf 2016 erkennbare Steigerung dürfte im Wesentlichen auf die Flüchtlingsbewegung zurückzuführen sein und die bei den entsprechenden Verfahren häufigere Notwendigkeit, Dolmetscher einsetzen zu müssen. 4. Wurden seit Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/3004 die Stundenhonorare für vereidigte und/oder unvereidigte Dolmetscher bei den Rahmenvereinbarungen im Bereich der Polizei erhöht? Falls ja, wann und auf welche Höhe? Falls nein, weshalb nicht? Nein, dafür bestand keine Veranlassung. 5. Gibt es nach Ansicht der zuständigen Behörden ausreichend Dolmetscher /Übersetzer? Falls nein, in welchen Bereichen besteht für welche Sprachen weiterer Bedarf und welche Maßnahmen werden ergriffen, um den Bedarf zu decken? Ja.