BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14960 21. Wahlperiode 16.11.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kruse und Dr. Kurt Duwe (FDP) vom 09.11.18 und Antwort des Senats Betr.: Verbringung von Sedimenten (XXXV) Die Gesamtkosten für die Wassertiefenhaltung im Hamburger Hafen belaufen sich mittlerweile auf eine Rekordsumme von fast 100 Millionen Euro im Jahr. Die Kosten für die Sedimente, die zur Tonne E3 vor Helgoland in die Nordsee verbracht werden, sind ebenfalls gestiegen. Waren es in 2016 noch 22 Millionen Euro, so sind es im Jahr 2017 bereits 24 Millionen Euro gewesen . Dabei wurden im Jahr 2017 rund 11 Millionen Kubikmeter an Schlick aus der Elbe und dem Hamburger Hafen gebaggert. Die Vereinbarung zur Verbringung der Sedimente vor Schleswig-Holstein ist bisher noch nicht verlängert worden. Mittlerweile gibt es von mehreren Seiten den Vorschlag, dass Hamburg ein eigenes Baggerschiff anschaffen sollte. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt: 1. Welche Sedimentmengen in Kubikmetern sind von Januar bis September 2017 und von Januar bis September 2018 auf der Grundlage der Vereinbarung mit Schleswig-Holstein zur Tonne E3 in die Nordsee verbracht worden? 01.01.2018 – 30.9.2018: 1.602.941 m³ Laderaumvolumen 01.01.2017 – 30.9.2017: 2.999.856 m³ Laderaumvolumen 2. Wie hoch waren die Kosten für die Umlagerungsbaggerei zur Tonne E3 für Januar bis September 2017 und von Januar bis September 2018? Wie hoch waren die Kosten für die Umlagerungsbaggerei zur Tonne E3 von Januar bis September 2016 und von Januar bis September 2017? Die erfragten Kosten werden nur jeweils bezogen auf ganze Wirtschaftsjahre erhoben und abgegrenzt. Zu unterjährigen Zeitabschnitten lassen sich daher keine Angaben machen. 3. Welche Sedimentmengen in Kubikmetern sind von Januar bis September 2017 und von Januar bis September 2018 in die Elbe vor Neßsand verbracht worden? 01.01.2018 – 30.9.2018: 2.932.639 m³ Laderaumvolumen  01.01.2017 – 30.9.2017: 6.115.135 m³ Laderaumvolumen a. Wie hoch waren die Kosten dazu von Januar bis September 2017 und von Januar bis September 2018? Drucksache 21/14960 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 b. Wie hoch waren dazu im Vergleich die Kosten von Januar bis September 2016 und von Januar bis September 2017? Siehe Antwort zu 2. 4. Welche Prognose hat die HPA zur in 2018 zu verbringenden Baggergutmenge aus dem Hamburger Hafen? Mit welchen zu verbringenden Mengen rechnet die HPA in 2019? Die Baggermengen sind abhängig von den natürlichen Sedimentationsbedingungen und den Unterhaltungsbedarfen. Die Baggergutmenge im Jahr 2018 wird voraussichtlich etwas geringer ausfallen als im Vorjahr. Eine verlässliche Prognose für das Jahr 2019 ist aufgrund der nicht langfristig vorhersehbaren hydrologischen Randbedingungen nicht möglich. 5. Wird die Vereinbarung zur Verbringung von Sedimenten vor Schleswig- Holstein verlängert beziehungsweise gibt es bereits eine neue Vereinbarung zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und Schleswig- Holstein? a. Wenn ja, seit wann und mit welchem Ergebnis? b. Wenn ja, was wurde zu den Kosten vereinbart und wird es gegebenenfalls eine Mengenbefristung geben? c. Wenn nein, wie ist der Stand der Verhandlungen der Freien und Hansestadt Hamburg mit Schleswig-Holstein und wann kann mit einem Ergebnis gerechnet werden? Bereits im Eckpunktepapier zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein vom 16. Februar 2016 wurde die Möglichkeit der Verlängerung der Zulassungen vom 25. April 2016 für die Verbringung von weiteren 5 Millionen Tonnen Trockensubstanz verankert und im Rahmen einer bilateralen Kabinettssitzung im Mai des Jahres 2018 bestätigt. Die fachlichen Grundlagen für eine Verlängerung werden derzeit von den zuständigen Behörden erarbeitet. Ziel ist es, die förmliche Zulassung im Laufe des kommenden Jahres zu erhalten. 6. Wie ist der aktuelle Stand zu den Überlegungen, ein eigenes Baggerschiff anzuschaffen? Welche Vorteile hat ein eigenes Baggerschiff für den Dauereinsatz gegenüber der bisherigen Variante, der Anmietung von Baggerschiffen aus Belgien/Niederlanden zu teuren Charterraten? Siehe Drs. 21/13797. 7. Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen bezogen auf die Genehmigung zur Verbringung von Schlick in der AWZ? Welche weiteren Anstrengungen insbesondere Gespräche wird der Senat in 2018 und in 2019 unternehmen, um eine Lösung zu erlangen? Die umfangreichen fachlichen und genehmigungsrechtlichen Unterlagen für einen Genehmigungsantrag zur Verbringung von Baggergut aus Hamburg in die ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) werden derzeit erarbeitet. Bestandteil des Verfahrens nach dem Hohe-See-Einbringungsgesetz ist auch eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, mit der voraussichtlich im Jahr 2019 begonnen werden soll. Im Übrigen siehe Drs. 21/14269.