BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14970 21. Wahlperiode 20.11.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke und Christel Nicolaysen (FDP) vom 12.11.18 und Antwort des Senats Betr.: Barrierefreiheit im ÖPNV – Wie finden Betroffene Hilfe bei Fahrstuhlausfällen ? Immer wieder gibt es Beschwerden über den Ausfall von Fahrstühlen in Bahnhöfen und an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Häufig werden betroffene Reisende erst vor Ort durch einen Aushang davon informiert, dass der Aufzug außer Betrieb ist. Darüber, wie mobilitätseingeschränkte Personen den Bahnsteig verlassen können, wird nicht informiert. Das führt dazu, dass sie ihr Ziel nicht erreichen können. Darauf angewiesene Reisende werden mit dem Problem alleine gelassen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Die zuständige Behörde unternimmt gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen und weiteren Stellen große Anstrengungen im Hinblick auf einen barrierefreien öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Unter Leitung der Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV) tagt regelmäßig die Arbeitsgruppe zum „Barrierefreien öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)“, der Behinderten- und Seniorenvertreterinnen und -vertreter sowie Vertreterinnen und Vertreter der Verkehrsunternehmen und maßgeblichen Behörden angehören. In dieser Arbeitsgruppe werden die Maßnahmen und Konzepte zum barrierefreien ÖPNV diskutiert und gemeinsam auf den Weg gebracht. Im Zuge der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) wurden die Verkehrsunternehmen vom Senat beauftragt , ein Konzept für eine „vollständige Barrierefreiheit“ bis zum Jahr 2022 zu erarbeiten . Vor diesem Hintergrund hat der HVV im Jahr 2014 einen umfassenden Abstimmungsprozess angestoßen, an dem die Arbeitsgruppe sowie das Hamburger Umland beteiligt sind. Ziele sind die Aktualisierung von Standards zur Barrierefreiheit, eine Bestandsaufnahme des Ist-Zustands sowie die Entwicklung von Maßnahmen und Konzepten zur Erreichung einer vollständigen Barrierefreiheit. Betrachtet werden in diesem mehrjährigen Prozess sowohl Haltestellen und Fahrzeuge als auch die Themen Information und Service. Dies schließt nicht nur die Belange mobilitätseingeschränkter Personen, sondern beispielhaft auch die Belange von blinden oder tauben Personen mit ein. Die Barrierefreiheit des ÖPNV wird im Verbundgebiet des HVV seit Jahren mit Erfolg vorangetrieben. Ausfälle von Aufzügen, etwa aufgrund von Vandalismus, technischen Störungen oder Wartungsarbeiten, sind leider nicht völlig zu verhindern. Der HVV informiert darüber auf der HVV-Internetseite https://geofox.hvv.de/jsf/showElevatorStates.seam. Dort wird in einem Aufzugsplan der aktuelle Betriebszustand der Aufzüge dargestellt. Auch mobil lässt sich dieser Plan abrufen. Zudem können die Betriebszustände und die alternativen Routen bei der Servicenummer 040-19449 sowie an den Infosäulen abge- Drucksache 21/14970 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 fragt werden. Die hierfür erforderlichen Daten werden von den Verkehrsunternehmen beziehungsweise Aufzugbetreiberinnen und -betreibern bereitgestellt. In diesen Fällen ist gegebenenfalls die Weiterfahrt zu einer der nächsten barrierefreien Schnellbahnhaltestellen erforderlich oder es kann auf andere barrierefreie Verbindungen des öffentlichen Personennahverkehrs ausgewichen werden. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV), der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) und der Deutschen Bahn AG (DB) wie folgt: 1. Wie können Betroffene Hilfe finden, wenn der Fahrstuhl zum Bahngleis ausfällt? Die Betroffenen können die Notruf-/Info-Säulen in den Haltestellen nutzen oder die Servicenummer 040-19449 kontaktieren. 2. Welche Möglichkeiten zum Verlassen von Bahnsteigen und Bahnhöfen stehen bewegungseingeschränkten Reisenden in diesem Falle zur Verfügung ? 3. Wie werden bewegungseingeschränkte Reisende von diesen Möglichkeiten informiert? Wer ist für diese Information verantwortlich? Siehe Vorbemerkung. 4. Gibt es in den Zügen eine Ansage, wenn an einem Bahnhof der Fahrstuhl ausgefallen ist? Wenn nein, warum nicht? HOCHBAHN: Die Statusmeldung der Aufzüge wird auf den Infoscreenmonitoren in den Fahrzeugen live angezeigt. So können sich die Fahrgäste bereits vor dem Aussteigen darüber informieren, ob der jeweilige Aufzug nutzbar ist. Automatische Durchsagen auf dieser Grundlage sind mit den aktuellen Systemen technisch nicht möglich. Auch Durchsagen der Zugfahrerinnen und Zugfahrer sind nicht praktikabel, da diese über jeden einzelnen Aufzugsausfall durch die Betriebszentrale über Funk informiert werden müssten. DB: Durchsagen der Zugfahrerinnen und Zugfahrer sind nicht praktikabel, da der Betriebszustand der Aufzüge sich, etwa aufgrund von kurzfristigen Defekten beziehungsweise Reparaturen, stündlich ändern kann und die Information das Zugpersonal gegebenenfalls nicht zeitgerecht erreicht. Für den Ein- und Ausstiegsservice der S-Bahn steht Zugpersonal an der ersten Zugtür bereit, bei dem Reisende kurzfristige Informationen erfragen können. 5. Inwieweit wurde bei den Planungen des barrierefreien Ausbaus von Bahnhöfen und Haltestellen des ÖPNV der etwaige Ausfall von Fahrstühlen und Aufzügen et cetera berücksichtigt? Bei der Wahl des Aufzugsstandorts wird in Abhängigkeit der baulichen Gegebenheiten darauf geachtet, dass die Ebenen möglichst direkt, das heißt mit möglichst wenigen Aufzügen verbunden werden, um das Ausfallrisiko zu vermindern. Ferner wird darauf geachtet, dass die Aufzugstandorte einer möglichst hohen sozialen Kontrolle unterliegen , um Vandalismusschäden vorzubeugen. 6. Inwieweit werden Ausfallsituationen von Aufzügen bei den noch anstehenden Umbauten zur Barrierefreiheit berücksichtigt? Bei der Planung neuer Haltestellen wird die Realisierungsmöglichkeit zweiter Aufzugverbindungen geprüft und gegebenenfalls planerisch vorgesehen. Bei den noch anstehenden Umbauten zur Barrierefreiheit im Bestand ist der Bau einer zweiten Aufzugverbindung aus baulichen und räumlichen Gründen in der Regel nicht möglich.