BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14971
21. Wahlperiode 20.11.18

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Deniz Celik (DIE LINKE) vom 12.11.18 

und Antwort des Senats 

Betr.: Wie ist die Positionierung Hamburgs im Gesundheitsausschuss des 
Bundesrats? 

Der Gesetzentwurf für schnellere Termine und bessere Versorgung (TSVG) 
beinhaltet neben Regelungen zur schnelleren Terminvergabe in ärztlichen 
Praxen auch Regelungen, die die Prä-Expositionsprophylaxe für Menschen 
mit erhöhtem HIV-Infektionsrisiko zur Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung
 machen sollen. 

Beim Gesundheitsausschuss des Bundesrats am 07.11.2018 stand dieser 
Gesetzentwurf auf der Tagesordnung (TOP 4, Drs. 504/18) 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:  

1. Wie hat sich Hamburg zum Gesetzentwurf des TSVG positioniert? Bitte 
Verhalten, gegebenenfalls Abstimmungsverhalten begründen und erläutern
. 

2. Gab es im Gesundheitsausschuss am 07.11.2018 noch weitere Anträge 
oder Drucksachen, die sich mit dem TSVG beschäftigt haben?  
Falls ja, bitte jeweils den Inhalt erläutern und gegebenenfalls Drucksachennummer
 angeben. 

3. Falls es noch weitere Anträge oder Drucksachen gab: wie hat sich Hamburg
 jeweils positioniert und gegebenenfalls abgestimmt und welche 
Beweggründe haben jeweils dazu geführt? Bitte ausführlich erläutern. 

Die Sitzungen der Ausschüsse des Bundesrates sind nicht öffentlich und die Verhandlungen
 sind kraft normativer Anordnung vertraulich (siehe § 37 Absatz 2 der  
Geschäftsordnung des Bundesrates). Die Beachtung dieser Grundsätze dient der 
vertrauensvollen Zusammenarbeit aller Länder und steht als Ausfluss des grundgesetzlichen
 Gebots der Bundestreue Auskünften über die Beratungen im Ausschuss 
entgegen (vergleiche auch Drs. 21/2161). Im Übrigen finden die Beratungen in den 
Ausschüssen regelhaft statt, bevor der Senat über das Stimmverhalten Hamburgs im 
Plenum entschieden hat. Auch zum Schutze des Kernbereichs seiner exekutiven  
Eigenverantwortung sieht der Senat daher von Auskünften über das Stimmverhalten in 
den Ausschüssen grundsätzlich ab. 
Im Übrigen wird auf die BR.-Drs. 504/18 und 504/1/18 sowie die unter 
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/auschuesse-termine/g/termine-to/2018-11-
07.html?nn=4353114 öffentlich verfügbare Tagesordnung des Gesundheitsausschusses
 verwiesen.