BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14978 21. Wahlperiode 20.11.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Detlef Ehlebracht, Harald Feineis und Peter Lorkowski (AfD) vom 12.11.18 und Antwort des Senats Betr.: Zeitlich befristete Aufhebung der Sperrung Ehestorfer Heuweg Die Baumaßnahmen am Ehestorfer Heuweg scheinen vorerst beendet zu sein, jedenfalls wird die Sperrung am 20. November 2018 aufgehoben, wie die Straßenverkehrsbehörde am 8.11.2018 meldete. Anwohner beklagen, dass trotz des Durchfahrtverbotes „schon lange nicht mehr gearbeitet wird“. Verwundert und verärgert fragen sich Betroffene, was bisher überhaupt an Bauarbeiten stattgefunden habe. Die Empörung ist groß, das öffentliche Interesse mittlerweile auch. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Die Sperrung des Ehestorfer Heuweg ist zur Einhaltung der arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben für das Personal der ausführenden Baufirma notwendig. Eine wechselseitige Verkehrsführung mit Lichtsignalanlagen zur permanenten Umfahrung der Arbeitsstelle kann aufgrund der vorhandenen örtlichen Situation mit einer nicht ausreichend zur Verfügung stehenden Breite des Straßenraums nicht ausgeführt werden. Der Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) hat alle für die Jahre 2019 bis 2021 geplanten Baumaßnahmen mit unmittelbaren Bezug zu der Baumaßnahme am Ehestorfer Heuweg neu bewertet und eine weitere Variante entwickelt: Von März bis September 2019 werden die erforderlichen Maßnahmen im südlichen Teil des Ehestorfer Heuwegs von der Landesgrenze bis zur Rudolf-Steiner-Schule durchgeführt werden. Der nördliche Abschnitt bis zur B 73 bleibt offen. Im darauffolgenden Jahr werden die Maßnahmen im nördlichen Teil des Ehestorfer Heuwegs ab der B 73 von März bis November 2020 durchgeführt. Dafür bleibt der südliche Abschnitt geöffnet. Mit der neuen Planung wird die Erreichbarkeit der Rudolf-Steiner-Schule während der Bauarbeiten deutlich verbessert. Zudem soll ein Sicherheitsbeauftragter auf der Baustelle dafür sorgen, dass die Gewerbebetriebe und Grundstücke jederzeit erreichbar sind und Pflegedienste zweimal täglich die gesperrten Abschnitte passieren können. Um diese Variante umsetzen zu können, wird die für das Jahr 2020 geplante Grundinstandsetzung der B 75, Bremer Straße, um ein Jahr auf das Jahr 2021 verschoben. Die B 75 wird aufgrund dieser Variante und des im Jahr 2020 parallel zum Ehestorfer Heuweg geplanten Ausbaus der A 7, nördlich der Anschlussstelle Hausbruch, als Ausweichstrecke für den Pendlerverkehr Richtung Norden benötigt. Weitere Details zu der Planung sollen im Rahmen einer öffentlichen Bürgerinformationsveranstaltung voraussichtlich Mitte Januar des Jahres 2019 vorgestellt werden. Zusätzlich wird der LSBG während der Bauzeiten regelmäßig über den aktuellen Drucksache 21/14978 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Stand informieren, mit der Schule gemeinsam ein Mobilitätskonzept entwickeln und mit allen Anliegerinnen und Anliegern und Gewerbetreibenden im Gespräch bleiben. Die Bauarbeiten am Ehestorfer Heuweg haben im März dieses Jahres mit Arbeiten des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) an den Entwässerungsanlagen begonnen. Gleichzeitig haben die Leitungsträger HAMBURG WASSER, Stromnetz Hamburg, Telekom und Vodafone umfangreiche Um- beziehungsweise Neuverlegungen an ihren Leitungsnetzen vorbereitet. Von August bis Oktober hat Stromnetz Hamburg neue Stromleitungen gelegt und deren Lage an die Straßenbaumaßnahme angepasst. Auch Telekommunikationsanbieter sind in dem Baufeld tätig gewesen. Seit Oktober hat HAMBURG WASSER eine neue Trinkwasserleitung gelegt und Hausanschlüsse erneuert. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. „Durch organisatorische Änderungen, Erweiterung der Technik und stärkere Kooperation konnten Verbesserungspotentiale genutzt und erste Ergebnisse erzielt werden. Neben der Ansiedlung der zentralen Koordinierung für Baumaßnahmen an Bundesautobahnen und Hauptverkehrsstraßen (KOST) im Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) wurde sowohl die personelle Ausstattung deutlich erhöht als auch eine weitere, langfristigere Koordinierungsebene eingeführt“, erklärt die Behörde in ihrer Vorbemerkung zu Drs. 21/13659. a) Was ist gemeint mit der weiteren Koordinierungsebene? Es handelt sich um die langfristige Bauprogrammerstellung jenseits des bisherigen Koordinierungszeitraumes der KOST. b) Inwiefern wurde die personelle Ausstattung erhöht? Bitte konkretisieren . Bis zur Gründung der Stabsstelle Verkehrsflussverbesserung standen der KOST fünf Stellen zur Verfügung. Derzeit umfasst die Stabsstelle neun Stellen. c) Welche „Verbesserungspotentiale“ wurden in Bezug auf den Ehestorfer Heuweg genutzt? Anders gefragt, was hätte es Gravierenderes geben können als eine Vollsperrung genannter Straße? Rechtliche Vorgaben machen die Vollsperrung notwendig. Im Rahmen der Koordinierung muss unter Beachtung der Randbedingungen versucht werden, den Verkehrsfluss bestmöglich zu gewährleisten. Hierbei wurden unter anderem Änderungen der vollgesperrten Abschnitte vorgenommen, die den Anliegerverkehr entlasten sollen. 2. „Der LSBG hat als größter Straßenbaulastträger die notwendigen Voraussetzungen für eine effektive Koordinierung geschaffen. Dazu wurden die Prozesse optimiert und die Software ROADS (Roadwork Administration and Decison System) eingeführt. Diese Software unterstützt die frühzeitige Abstimmung der Bauprogramme des LSBG, HAM- BURG WASSER, Stromnetz Hamburg GmbH, Gasnetz Hamburg GmbH, der Hamburg Port Authority AöR (HPA) und anderen Baulastträgern“, teilt die Behörde in oben genannter Vorbemerkung mit. Ebenso: „Ziel ist die Sichtbarmachung der Maßnahmenplanung für alle Beteiligten“. Warum konnte die Vertreterin des LSBG bei den beiden nicht öffentlichen Informationsveranstaltungen keine Angaben zu den vorbereitenden Bauarbeiten am Ehestorfer Heuweg bezüglich der Gewerke Gas, Wasser und Strom machen? ROADS dient derzeit der strategischen Koordinierung von Bauprogrammen mit großem zeitlichem Vorlauf. Davon zu unterscheiden ist die Koordinierung von Gewerken innerhalb einer Maßnahme. Dies erfolgt regelmäßig innerhalb der Baumaßnahmen und ist nicht Aufgabe der verkehrlichen Koordinierung der Stabstelle Verkehrsflussverbesserung . 3. In Drs. 21/13659 erklärt die Behörde: Bei der Ausweisung von Umleitungsstrecken wird generell an Hand der aktuellen durchschnittlichen Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14978 3 täglichen Kfz-Verkehrsstärken an Werktagen in Hamburg (DTVwWerte, Montag bis Freitag) die zu verlagernde Verkehrsmenge von der gesperrten Strecke auf die Umleitungsstrecke kapazitiv geprüft. Vor diesem Hintergrund fragen wir: a) Auf welche Höhe wird sich die „zu verlagernde Verkehrsmenge“ planmäßig auf dem Ehestorfer Heuweg belaufen, die anlässlich der Bauarbeiten auf der A 7 ab 2020 entstehen wird? Die Planungsphase für die Bauarbeiten auf der A 7 ist derzeit noch nicht abgeschlossen . b) Über welchen Zeitraum ist voraussichtlich geplant, den Ehestorfer Heuweg als Umleitungs- beziehungsweise Ausweichstrecke anzubieten ? Der Ehestorfer Heuweg wird nach jetzigem Planungsstand erst nach Fertigstellung der Straßen- und Tiefbauarbeiten ab November 2020 als zusätzliche Ausweichstrecke ausgewiesen. c) Wird der Ehestorfer Heuweg zurzeit als auch in 2019 instand gesetzt, weil er als Ausweichstrecke während der zukünftigen A7- Bauarbeiten dienen soll? Wenn nein, worin lag die bisherige Bautätigkeit und worin liegt die Baumaßnahme zwischen März und Dezember 2019 am Ehestorfer Heuweg begründet? Für den Ehestorfer Heuweg bestehen seit langem aus verschiedenen Gründen (Verkehrssicherheit für Rad- und Fußverkehr sowie Knotenpunkt B73/Ehestorfer Heuweg, Unfallgeschehen) Forderungen nach einem Ausbau. Die genannten Gründe wurden durch Auswertungen der Unfalldaten durch die Verkehrsdirektion der Polizei Hamburg (VD) bestätigt. Aufgrund dieser Erfordernisse ist der Ehestorfer Heuweg nach den derzeit gültigen Hamburger Regelwerken für Planung und Entwurf von Stadtstraßen (ReStra) neu geplant worden und soll nun in den Jahren 2019/2020 entsprechend umgebaut beziehungsweise grundinstand gesetzt werden. Die derzeitigen Arbeiten sind vorausgehende Tätigkeiten diverser Leitungsträger, im Jahr 2019 und 2020 finden der Straßenbau und der Tiefbau statt. Im Übrigen siehe Antwort zu 3. b) sowie Vorbemerkung. 4. Zwar regeln Verbotsschilder die Durchfahrt zwischen Rudolf-Steiner- Schule und Am Bergwerk, dennoch ist die Straße seit rund vier Wochen, als auch partiell zuvor schon, befahrbar, was verständlicherweise viele Anwohner nutzen. Zudem erreichen uns immer wieder Anfragen der Anwohner, wann und wo Bauarbeiten stattfinden sollten, da „nichts geschieht“. Welche konkreten Baumaßnahmen wurden/werden seit Beginn der Sperrung am Ehestorfer Heuweg seit dem 20. August vorgenommen ? Bitte explizit benennen, welches Gewerk auf welcher Höhe zu welcher Zeit mit welcher Maßnahme an der Straße gearbeitet hat. Zu Beantwortung dieser Frage müssten die Daten aller Leitungsträger abgefragt und im Einzelnen manuell aufbereitet werden. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 5. In der Vorbemerkung zu den Fragen aus Drs. 21/14573 erklärt der Senat: „Die Vollsperrung ist (…) eine Folge arbeitsschutzrechtlicher Vorgaben , die zum Schutz der Beschäftigteneinzuhalten sind“. Wann wurde diese Maßnahme faktisch relevant? Bitte die konkrete Baumaßnahme, Ort und Zeitpunkt benennen. Die Einhaltung der arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben ist bereits im Rahmen der Planung relevant und beeinflusst vor Beginn der Baumaßnahme die Entscheidung über die Verkehrsführung. 6. „Die umfangreichen Leitungsarbeiten sind beendet“, verkündet die Verkehrsbehörde am 8.11. und teilt mit, dass die Vollsperrung am 20.11. Drucksache 21/14978 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 aufgehoben wird. Ist das so zu verstehen, dass sämtliche Bauarbeiten erledigt sind und es vor der geplanten Vollsperrung ab 4. März 2019 keine weiteren Baumaßnahmen am Ehestorfer Heuweg geben wird? Wenn nein, wann ist mit der nächsten Sperrung zu rechnen? Bis März des Jahres 2019 wird es keine weiteren Sperrungen geben. 7. In Drs. 21/13659 heißt es: „Für einige umfangreiche Maßnahmen gibt es Informationsveranstaltungen vor Ort für Anwohner und Gewerbetreibende “. Warum hat die Behörde davon abgesehen, bezüglich des Ehestorfer Heuwegs vorab öffentliche Informationsveranstaltungen abzuhalten ? Warum wurden die Baumaßnahmen vorzeitig beendet beziehungsweise warum kann die Vollsperrung zum 20.11. aufgehoben werden ? Der Zeitpunkt bestimmt sich durch die Planungszeitläufe für die Vorbereitung der Baudurchführung. Der Informationsbedarf betrifft erfahrungsgemäß die Verkehrsführung , die erst relativ kurz vor Baubeginn final abgestimmt und festgelegt wird. Der LSBG wird zu einer Informationsveranstaltung im Januar, zwei Monate vor Beginn der Straßenbaumaßnahme, einladen. Die vorbereitenden Baumaßnahmen der Leitungsträger konnten früher abgeschlossen werden als im Vorwege geplant.