BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14979 21. Wahlperiode 20.11.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke und Christel Nicolaysen (FDP) vom 12.11.18 und Antwort des Senats Betr.: Fachamt Eingliederungshilfe Laut einer Mitteilung des Bezirksamtes Nord vom 25.10.2018 (vergleiche Drs. 20-6191) wird das Fachamt Eingliederungshilfe von seinem bisherigen Standort am Barmbeker Markt 22 und der Maurienstraße 3/5 im Bereich des Bezirksamtes Hamburg-Nord bis spätestens März 2019 in das Objekt Kurt- Schumacher-Allee 2 – 6 umziehen. Der Dienststellenort Barmbeker Markt 22 und Maurienstraße 3/5 soll komplett aufgegeben werden. Des Weiteren heißt es, das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung (BTHG) ermögliche öffentliche Dienstleistungen aus einer Hand in der Steuerungshoheit des Fachamts Eingliederungshilfe und ziele darauf ab, eine Steigerung der qualitativen Fallbearbeitung in der Eingliederungshilfe herbeizuführen. Hierfür werde eine Personalaufstockung um circa 60 Mitarbeiter im Fachamt notwendig. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat 1. Wie viele Personen suchen das Fachamt Eingliederungshilfe jährlich auf? (Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2012 bis heute.) 2. Gibt es unterjährig stark schwankende Besucherzahlen? Wenn ja, was sind die Ursachen dafür? In welchen Monaten erscheinen besonders viele Besucher, in welchen Monaten besonders wenige? (Bitte Maximalwerte und Minimalwerte angeben.) Eine statistische Erhebung der das Fachamt besuchenden Personen, also leistungsberechtigte Personen, Leistungserbringer, Betreuungskräfte, Begleiterinnen und Begleiter sowie Unterstützerinnen und Unterstützer et cetera, findet nicht statt. Eine für das Jahr 2017 durchgeführte Schätzung hat ergeben, dass circa 10.000 – 14.000 Besucherinnen und Besucher das Fachamt aufsuchen. Die Vorsprachen der leistungsberechtigten Personen und deren Begleitungen erfolgen regelhaft nach Terminvereinbarung. Die vereinbarten Termine verteilen sich über das gesamte Jahr. Es sind keine Monate nachvollziehbar, in denen besonders viele oder besonders wenige Besucher das Fachamt frequentieren. 3. In welchen Aufgabenbereichen sollen die circa 60 neuen Mitarbeiter eingesetzt werden? Die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen vorwiegend im sozialpädagogischen Fachdienst des Fachamtes eingesetzt werden. Daneben auch im Intendanzbereich. 4. Wie viele Mitarbeiter (gemessen in Vollzeitäquivalenten) umfasste das Fachamt Eingliederungshilfe jeweils zu welchem Stichtag? (Bitte auf- Drucksache 21/14979 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 schlüsseln für (IST) 31.12.2013, 31.12.2014, 31.12.2015, 31.12.2016, 31.12.2017, aktuellster Stichtag 2018 sowie (PLAN) 31.12.2018, 31.12.2019, 31.12.2020.) Bezirksamt Wandsbek Jahr VZÄ-Ist zum Stichtag 31.12. (2018: 14.11.) VZÄ-Soll zum Stichtag 31.12. Fachamt Eingliederungshilfe 2013 136,33 2014 141,55 2015 143,65 2016 145,30 2017 137,20 2018 151,97 153,28 2019 * 2020 * Die Bedarfe für die Jahre 2019 und 2020 werden derzeit ermittelt, daher kann hierzu noch keine Angabe gemacht werden. 5. Welche Aufgaben hat das Fachamt Eingliederungshilfe seit 2014 zusätzlich übernommen (Bitte Aufgabe und Jahresangabe aufführen)? Februar 2014: Schaffung des ärztlichen Fachdienstes ‒ Aufgabe: Feststellung der Personenkreiszuordnung nach § 53 SGB XII für Erwachsene. März 2015: Übernahme der Zuständigkeit für behinderte Pflegekinder, die in Pflegefamilien außerhalb Hamburgs untergebracht wurden. 6. Wann wurde von wem und aus welchem Grund die Entscheidung zum Umzug des Fachamtes Eingliederungshilfe getroffen? 7. Wurden Alternativen zu einem Umzug des Fachamtes geprüft? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Welche weiteren Objekte wurden in Erwägung gezogen und aus welchen Gründen verworfen? Aufgrund des zu erwartenden erheblichen Personalzuwachses und der gleichzeitig fehlenden Raumkapazitäten am derzeitigen Standort hat die Bezirksamtsleitung im Februar 2018 entschieden, Maßnahmen zur Marktsondierung zu treffen und einen Teil des Fachamtes Eingliederungshilfe ‒ temporär bis zum Bezug des derzeit in der Planung befindlichen Verwaltungsneubaus im Kerngebiet des Bezirksamtes ‒ an einem anderen Standort unterzubringen. Da keine geeigneten Objekte im Bezirksamt Wandsbek oder in der Nähe des Standortes des Fachamtes Eingliederungshilfe gefunden werden konnten, wurde die Marktsondierung ausgeweitet. Es ergab sich die Möglichkeit der Anmietung des zuvor vom Bezirksamt Hamburg-Mitte genutzten Gebäudes Kurt-Schumacher-Allee 4 und somit die Chance, das Fachamt frühzeitig an einem Standort mit einer guten Verkehrsanbindung anzusiedeln. Die Bezirksamtsleitung hat ab Mai 2018 diese Lösung favorisiert und die Verhandlungen vorangetrieben. Die Sondierung des Immobilienmarktes bezog sich sowohl auf Mietflächen im engeren Radius zum derzeitigen Standort, dann aber auch für eine neue Lösung für das gesamte Fachamt auf das gesamte Stadtgebiet. Die Objekte hielten jedoch den Prüfkriterien (Anbindung an den ÖPNV, Barrierefreiheit , Struktur des Grundrisses, IT-Infrastruktur, zu tätigende Umbauten, Mietpreis) gegenüber der Alternative der Gebäudenutzung Kurt-Schumacher-Allee 4 nicht stand. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14979 3 Neben der Prüfung weiterer Mietobjekte wurde die Möglichkeit der Verdichtung von Arbeitsplätzen in den derzeitigen Gebäuden betrachtet. Diese wäre dort jedoch nicht annähernd im erforderlichen Umfang realisierbar gewesen. 8. Gibt es dezentrale Ansprechpartner des Fachamts Eingliederungshilfe in den Bezirken, die mobilitätseingeschränkte Personen aufsuchen können ? Wenn ja, wo und wie viele? Wenn nein, warum nicht? Dezentrale Ansprechpartner des Fachamtes Eingliederungshilfe gibt es in den Bezirksämtern nicht. Die fachliche Spezialisierung im Rahmen auch räumlich zentral organisierter Eingliederungshilfe führt insbesondere für die Leistungsberechtigten zu erheblichen Vorteilen (unter anderem Barrierefreiheit). Sofern mobilitätseingeschränkte Personen nicht in der Lage sind, das Fachamt zu besuchen, finden die Termine in der Häuslichkeit, der Wohnstätte oder beim Leistungserbringer statt. Beschwerden oder Ähnliches hinsichtlich der zentralen Wahrnehmung der Aufgaben liegen nicht vor. 9. Gibt es Überlegungen, dezentrale Ansprechpartner einzurichten? Wenn ja, bitte ausführen, wenn nein, warum nicht? 10. Welche Möglichkeiten stehen mobilitätseingeschränkten Personen ansonsten zur Verfügung, um das Fachamt Eingliederungshilfe aufzusuchen ? Siehe Antwort zu 8. 11. Mit Kosten in welcher Höhe und welcher Art ist für den Umzug zu rechnen ? Aktuell wurden noch keine Angebote zu diesem Projektumzug angefragt. Deshalb können keine genauen Kosten mitgeteilt werden.