BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14998 21. Wahlperiode 20.11.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Niedmers (CDU) vom 13.11.18 und Antwort des Senats Betr.: Landstromanlagen in Hamburg (V) Die unzureichende Senatsantwort auf meine letzte Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/14780) macht weitere Nachfragen erforderlich. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt: 1. Laut Drs. 21/14780 kam es aus nautischen und operativen Gründen seit der Inbetriebnahme der Landstromanlage am Cruise Center Altona in 139 Fällen vor, dass Kreuzfahrtschiffe mit technischer Voraussetzung zur Landstromnutzung an anderen Terminals angelegt haben. Was ist konkret unter den nautischen und den operativen Gründen zu verstehen ? Bitte jede einzelne Fallkonstellation ausführen. Bei den Schiffen Independence of the Seas, MSC Preziosa, MSC Meraviglia und Queen Mary 2 übersteigt die Länge der Schiffe die maximal mögliche Länge am Liegeplatz in Altona. Bei den Schiffen AIDAprima und AIDAperla übersteigt die Anzahl der Passagiere an Bord die Kapazität des Terminalgebäudes für eine reibungslose Abfertigung des Schiffes. Zudem erfolgt bei den Schiffen AIDAprima und AIDAperla eine umweltfreundliche Versorgung mit LNG am Liegeplatz, die derzeit nur am Cruise Center CC3 in Steinwerder möglich ist. 2. Laut Drs. 21/14780 wird sich die Nutzung der Landstromanlage voraussichtlich auf dem aktuellen Niveau halten. Worauf gründet der Senat diese Annahme? Heißt das in anderen Worten, der Senat rechnet nicht mit einem zeitnahen Ausbau der Nutzung? Die Prognose für das Jahr 2019 gründet auf der Anlaufliste der CGH Cruise Gate Hamburg GmbH für das Cruise Center Altona 2019. Im Übrigen siehe: https://www.cruisegate-hamburg.de/de/arrivals. Derzeit werden von der HPA die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Landstromanlage für zwei weitere Schiffe geprüft. Nach Abschluss der Prüfung werden die Schiffe zertifiziert, sodass anschließend eine vermehrte Nutzung der Landstromanlage erfolgen kann. 3. Wann ist mit einer abschließenden Entscheidung über die Option einer Ausstattung des CTS mit Landstrom zu rechnen? Auf welchem Stand befinden sich die Überlegungen derzeit? Die Überlegungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. 4. Wann sollen die in Drs. 21/14780 erwähnten laufenden Verhandlungen mit weiteren Reedereien abgeschlossen sein? Drucksache 21/14998 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Erst nach erfolgter Zertifizierung können konkrete Verträge geschlossen werden. Im Übrigen siehe Antwort zu 2. 5. Die Frage, auf welchem Stand sich die Verhandlungen zur Abschaffung der EEG-Umlage befinden, wurde in Drs. 21/14780 nicht beantwortet. Was konnte bisher im Detail durch die Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Ländern erreicht werden? Wann ist mit einer abschließenden Lösung zu rechnen? Die Bundesregierung hat einen Arbeitskreis zum Thema Landstrom unter Beteiligung der Länder eingerichtet. Ergebnisse liegen noch nicht vor. 6. Im vergangenen Jahr betrug die Brutto-Wertschöpfung des Hamburger Hafens 21,8 Milliarden Euro mit 155.000 angebundenen Arbeitsplätzen. Welcher Anteil davon ist auf die Kreuzfahrtbranche zurückzuführen? Bitte , wenn möglich, prozentualen Anteil sowie absolute Zahlen nennen. Die genannten Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2014 (Berichtsjahr der bisher letzten Untersuchung zur wirtschaftlichen Bedeutung des Hamburger Hafens) und auf unterschiedliche räumliche Abgrenzungen. Die nachstehende Tabelle zeigt die Zahlen zu Arbeitsplätzen und Bruttowertschöpfung (BWS) in drei räumlichen Abgrenzungen: BWS gesamt BWS gesamt BWS Kreuzfahrt absolut BWS Kreuzfahrt in % Arbeitsplätze gesamt Arbeitsplätze Kreuzfahrt absolut Arbeitsplätze Kreuzfahrt in % Hamburg 12,6 Mrd. € 0,41 Mrd. € 3,3 % 129.761 3977 3,1 % Metropolregion (inkl. Hamburg) 14,5 Mrd. € 0,45 Mrd. € 3,1 % 155.562 4.549 2,9 % Deutschland (inkl. Metropolregion) 21,8 Mrd. € 0,66 Mrd. € 3,1 % 268.689 7.761 2,9 % 7. Die HPA erklärt in einem Werbefilm aus dem September 2018, dass sie sich „ganz konkret“ mit der Erstellung von Konzepten beschäftigt, wie der Landstrom von Containerschiffen in Hamburg genutzt werden soll. Das Cruise Center Altona ist jedoch aufgrund von fehlenden Be- und Entlademöglichkeiten für den Containerschiffsverkehr ungeeignet. a) Wie sehen die Konzepte zur Anbindung der Containerschiffe mit Landstrom aus? b) An welchen Terminals soll der Landstrom für die Containerschiffe zugänglich gemacht werden? Grundsätzlich ist eine Energieversorgung der Containerschiffe im Hafen sowohl von der Landseite als auch durch PowerPacs möglich. Die Überlegungen zur Umsetzung sind noch nicht abgeschlossen. c) Sieht die HPA die Rahmenbedingungen für die Übertragung der Landstromanlage auf Containerschiffe tatsächlich als „sehr günstig an“ (wie im Film beschrieben), obwohl noch nicht einmal die Probleme bei der Kreuzschifffahrt gelöst sind? Die Situation in der Containerschifffahrt und in der Kreuzschifffahrt unterscheidet sich. Ein relevanter Anteil von Containerschiffen ist bereits landstromfähig. 8. Haben Reedereien bereits gegenüber der HPA beziehungsweise dem Senat erklärt, dass ihre Schiffe zukünftig mit einem Landstromanschluss ausgestattet werden sollen beziehungsweise ihr grundsätzliches Interesse an der Landstromnutzung in Hamburg bekundet? Wenn ja, welche Reedereien sind das? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14998 3 Folgende Container- und Kreuzfahrtreedereien laufen im Jahr 2018 den Hamburg Hafen mit landstromfähigen Schiffen an: Anglo-Eastern Tanker Management (Hong Kong) Limited, Capital Ship Management, Carnival UK, CMA CGM, COLUMBIA Cruise Services Ltd., COSCO SHIPPING LINES, Costa Crociere S.p.A., Danaos Shipping Co. Ltd., Hamburg Süd, Mediterranean Shipping Company, Mitsui O.S.K.Lines, MSC Cruise Management UK, NYK Line, Ocean Network Express, Reederei Rudolf Schepers GmbH & Co. KG, Reederei Stefan Patjens, Royal Caribbean International Ltd., Seamax Capital Management LLC, Seaspan Corporation, Synergy Marine, Technomar Shipping Inc, United Arab Shipping Company, Wessels Reederei GmbH & Co. KG. 9. Sind dem Senat andere Häfen als positive Beispiele bekannt, in denen Containerschiffe zu großen Teilen Landstrom beziehen? Wenn ja, welche? Zum Beispiel Port of Los Angeles und Port of Long Beach. Auch der Hafen in Shenzhen/VR China ist mit Landstrom ausgestattet.