BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15030 21. Wahlperiode 20.11.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Gamm (CDU) vom 14.11.18 und Antwort des Senats Betr.: Anschluss- und Benutzungsgebote für Fernwärme Einige Bebauungspläne enthalten festgesetzte Anschluss- und Benutzungsgebote , welche den Grundstückseigentümer verpflichten, sich an das örtliche Fern- oder Nahwärmenetz anzuschließen und damit ihren Gebäudewärmebedarf aus diesem Netz zu decken. Auf diese Weise wird dem Netzbetreiber der entsprechende Absatz seiner Wärme gesichert. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Ziel des Anschluss- und Benutzungsgebots, das auf § 4 des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes (HmbKliSchG) und § 16 des Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EEWärmeG) beruht, ist der Klimaschutz. Grundlage eines solchen Anschluss- und Benutzungsgebots ist ein für das B-Plangebiet individuell erstelltes, energietechnisches Fachgutachten. Dieser ermittelt, mit welcher Art der Energieversorgung die größtmöglichen CO2-Einsparungen bei wirtschaftlicher Vertretbarkeit erreicht werden können. Im Übrigen enthalten die entsprechenden B-Plan-Festsetzungen auch immer Ausnahmeklauseln . Gebäude, die zum Beispiel einen besonders niedrigen Primärenergieverbrauch haben, müssen sich nicht anschließen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. In welchen Bebauungsplänen sind Anschluss- und Benutzungsgebote zugunsten von Wärmenetzen festgesetzt? Siehe Anlage. Seit den Sechzigerjahren wurde das Anschluss- und Benutzungsgebot in den dort aufgelisteten B-Plänen festgesetzt. 2. Wie viele Wohneinheiten sind in den einzelnen Bebauungsplänen jeweils von diesen Anschluss- und Benutzungsgeboten betroffen? Sofern eine genaue Angabe nicht möglich ist, bitte schätzungsweise beziehungsweise ungefähre Anzahl nennen. Siehe Anlage. Angaben über die genauen Wohneinheiten innerhalb einzelner Gebiete liegen dem Senat nicht vor, eine Annäherung ist aber möglich. Über das Wärmekataster wurde die Wohnfläche pro Bebauungsplangebiet errechnet und unter der Annahme einer durchschnittlichen Wohnungsgröße von 65 m² die jeweilige Anzahl der Wohneinheiten (WE) pro Bebauungsplan ermittelt. Drucksache 21/15030 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. In welchen zur Anpassung anstehenden Bebauungsplänen sollen Anschluss- und Benutzungsgebote zugunsten von Wärmenetzen festgesetzt werden? Und wenn ja, wie viele Wohn- beziehungsweise Nutzungseinheiten wären hiervon betroffen? Der zuständigen Behörde sind keine laufenden Bebauungsplanänderungsverfahren bekannt, in denen Anschluss- und Benutzungsgebote festgesetzt werden sollen. 4. In welchen Fällen wird die Fernwärmeversorgung durch das Unternehmen Vattenfall geleistet? Bitte nach einzelnen Bebauungsplänen differenziert darstellen. Siehe Anlage. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15030 3 Anlage Bebauungsplan Geschätzte Anzahl WE in B- Plan- Gebiet bei 65 m² Wohnfläche pro WE (davon nicht alle angeschlossen ) Betreiber Vattenfall Allermoehe25-Billwerder21-Bergedorf87Blatt1 5 Altona-Nord12 690 Altona-Nord26 770 Bahrenfeld37-Eidelstedt64 1 Barmbek-Nord11 23 Barmbek-Nord12 264 Barmbek-Nord33 1103 ja Barmbek-Sued12 738 ja Barmbek-Sued14 140 ja Bergedorf110 757 Bergedorf98 461 Billstedt103 561 Billstedt90Blatt1 382 Billstedt90Blatt2 0 Eimsbuettel31-Rotherbaum7 2666 ja Eimsbuettel32 36 ja Farmsen-Berne29-Tonndorf28-Wandsbek68Blatt1 1365 ja Farmsen-Berne30Blatt1 246 Finkenwerder32Blatt1 226 Gross-Borstel3 613 HafenCity11 168 HafenCity14 0 HafenCity15 0 ja HafenCity3 177 ja HafenCity8 0 ja Hamburg-Altstadt32-HafenCity1 1540 ja Hamburg-Altstadt34-HafenCity2 60 ja Hamburg-Altstadt36-HafenCity4 0 ja Hamburg-Altstadt39-HafenCity5 1453 ja Hamm-Mitte11 420 ja Harburg67-Heimfeld46Blatt1 453 Heimfeld43 642 Hohenfelde9 310 ja Jenfeld19 245 Jenfeld22 88 Jenfeld23 536 Klostertor11-St.Georg41 0 ja Langenhorn22Blatt1 539 Langenhorn66 1372 Lohbruegge87Blatt1 489 Lokstedt54 377 Lurup47 283 Lurup56 124 Lurup58 1452 Marienthal23-Horn47 539 Neugraben-Fischbek65 1016 Neugraben-Fischbek66Blatt1 83 Neustadt26 1506 ja Neustadt35 498 ja Niendorf83 100 Drucksache 21/15030 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Bebauungsplan Geschätzte Anzahl WE in B- Plan- Gebiet bei 65 m² Wohnfläche pro WE (davon nicht alle angeschlossen ) Betreiber Vattenfall Ohlsdorf12 405 Othmarschen27 120 Ottensen2-Othmarschen31-Altona-Altstadt48 356 ja Ottensen41 1260 ja Ottensen56 153 ja Rahlstedt105Blatt1 0 Rahlstedt108Blatt1 864 Rahlstedt109Teil1 54 Rahlstedt114-Farmsen-Berne32 2423 Rissen45-Suelldorf22 6 ja Schnelsen14 714 ja Schnelsen21 377 Schnelsen33 501 ja Schnelsen72 591 ja St.Georg26 1837 ja St.Pauli31 104 ja St.Pauli40-Rotherbaum34 73 ja St.Pauli41 478 ja Steilshoop5Blatt1 4194 ja Stellingen19-Lokstedt49Blatt1 722 Uhlenhorst13 73 ja Volksdorf1 1046 Volksdorf32 342 Wilhelmsburg81Blatt1 35 Wilhelmsburg90 286 Winterhude11-Barmbek-Nord10 1144 ja Winterhude45 394 ja Winterhude5 855 ja Winterhude7Blatt1 1561 ja Winterhude8 209 ja Wohldorf-Ohlstedt13Blatt1 25