BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15044 21. Wahlperiode 23.11.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Dolzer (DIE LINKE) vom 15.11.18 und Antwort des Senats Betr.: Werbeverbot für die Veranstaltung: „Selbstorganisation der Materie“ an der TUHH Am 19. Oktober beantragte der Gesprächskreis „Dialektik & Materialismus“ beim Kanzler der Technischen Universität Hamburg (TUHH) die Genehmigung , ein Plakat mit der Werbung für eine Diskussionsveranstaltung mit dem Göttinger Physiker Prof. Christian Jooß zur „Selbstorganisation der Materie“ auszuhängen. Die Veranstalter/-innen haben öffentlich zum Ausdruck gebracht, dass die Bewerbung der Veranstaltung mündlich aufgrund vermeintlicher „Terrorismusgefahr “ untersagt wurde. In einer schriftlichen Begründung wurde den Veranstaltern/-innen dann mitgeteilt, dass die Absage der Genehmigung auf Grundlage der vermeintlichen Anbindung des Gesprächskreises an die Marx- Engels-Stiftung e.V. und „der Verpflichtung der Hochschule zu politischer Neutralität“ beruhe. Es ist wichtig, dass an den Hamburger Hochschulen Veranstaltungen unterschiedlicher wissenschaftlicher Ausrichtungen und Weltanschauungen stattfinden können, solange diese sich auf der Basis des Grundgesetzes bewegen . Die Wissenschaftsfreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung sind hohe Güter. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Technischen Universität Hamburg (TUHH) wie folgt: 1. Hat der Senat von dem beschriebenen Vorgang Kenntnis? 2. Hält der Senat das Untersagen von Werbung für Veranstaltungen, die sich im Rahmen der Vorgaben des Grundgesetzes bewegen und wissenschaftliche Diskurse aus unterschiedlichen Blickwinkeln bedienen, durch Hochschulleitungen für eine adäquate Maßnahme? Wenn ja, warum? Wenn nein, was gedenkt der Senat zu unternehmen, um dem entgegenzuwirken ? Der Senat hat sich damit nicht befasst. 3. Welche Regeln und Rechtsgrundlagen sind von wem, zu welchem Zeitpunkt , auf welcher Grundlage für die Beurteilung der Wissenschaftlichkeit sowie der politischen Neutralität von Veranstaltungen, Lehre oder deren Werbung an der TUHH festgelegt worden? Drucksache 21/15044 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 In Ausübung des Hausrechts verfügt die TUHH über eine Hausordnung, auf deren Grundlage der Kanzler der TUHH in jedem Einzelfall über die Genehmigung von Werbung für Veranstaltungen und Genehmigung der Veranstaltungen entscheidet. Jede Entscheidung wird zudem an allgemeinen Rechtsgrundlagen überprüft. 4. Haben in den letzten fünf Jahren Parteien, deren Gliederungen oder Fraktionen Veranstaltungen oder Versammlungen an der TUHH beworben und/oder durchgeführt? Wenn ja, welche, wie häufig, wann und mit welchem Inhalt? (Bitte einzeln und nach Jahren, Ort und Organisation aufschlüsseln.) 5. Haben in den letzten fünf Jahren Interessenverbände, Unternehmen, Fachgesellschaften, die Bundeswehr oder Standesorganisationen Veranstaltungen oder Versammlungen an der TUHH durchgeführt? Wenn ja, welche, wie häufig, wann und mit welchem Inhalt? (Bitte einzeln und nach Jahren, Ort und Unternehmen/Organisation aufschlüsseln .) Entgeltliche Raumüberlassung: 28.10.2014 Hamburger Sparkasse Semesterstartpromotion Hamburger Sparkasse 03.07.2015 Knauer Geräte Gmbh Workshop 04.09.2015 doc. Station Gmbh Dreharbeiten zur ZDF- Dokumentation, Thema Müll 09.09.2015 Arthrosezentrum Seevetal Infoveranstaltung über Arthrose und Theraphien. 10.10.2015 IG Metall Küste „Neue Zeiten-neue Fragen: wie will ich arbeiten?" 20.10.2015 Hamburger Sparkasse Semesterstartpromotion Hamburger Sparkasse 25.11.2016 Die Linke Informationsveranstaltung/Diskussionsveranstaltung mit Fabio De Masi, Mitglied des Europäischen Parlaments (Die Linke) 23.11.2016 Unizwerge e.V. Schulen stellen sich vor 15.02.2017 Steg Hamburg Veranstaltung „Stadtteil Harburg-Eißendorf“ 30.03.2017 Hilti Planer-Seminar: Bauen im Bestand 15.05.2017 Network Dreharbeiten 19.05.2017 BDS Fachvortrag Regionalgruppe Nord 11.08.2017 Die Linke Podiumsdiskussion Gesundheit ist keine Ware 20.09.2017 PerkinElmer Anorganica & Chrom on Tour 27.09.2017 ZEBAU GmbH Erneuerbare Energien in der Wärmeversorgung 12.10.2017 Hilti Planer-Seminar: Bauen im Bestand 18.10.2017 Hamburger Sparkasse HASP Erstsemestertag 07.11.2017 Bäderland Sauna Couponing Bäderland Sauna Couponing 28.11.2018 Verein Deutscher Ingenieure (VDI) Informationsstand 27.01.2018 Event Management Reisevortrag 14.03.2018 N. Impuls Filmgesellschaft . Dreharbeiten 28.04.2018 WINGS GmbH Prüfung 03.05.2018 VDI Hochschultour im Sommersemester 01.09.2018 Euro FH Klausuren 20.10.2018 WINGS GmbH Prüfung 07.11.2018 VDI Hochschultour im Wintersemester 6. An welche Unternehmen hat die TUHH in den letzten drei Jahren Werbeflächen vermietet? (Bitte einzeln nach Unternehmen, Werbeort und Zeitraum der Werbung angeben.) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15044 3 An keine. 7. Hat die TUHH in den letzten drei Jahren Werbeflächen an die Bundeswehr und/oder Unternehmen, die Rüstungsgüter herstellen, vermietet? (Bitte einzeln nach Bundeswehr, Unternehmen, Werbeort und Zeitraum der Werbung angeben.) Nein. 8. Welche Einnahmen erzielte die TUHH durch Werbung beziehungsweise Sponsoring-Maßnahmen bei/von Hochschulveranstaltungen in den letzten fünf Jahren? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren und Art der Werbung/ des Sponsorings.) Keine. 9. Welche Vereine, Parteien, politischen Verbände, Stiftungen sowie Gruppenanmeldungen über Einzelpersonen haben in den letzten drei Jahren Veranstaltungen an der TUHH durchgeführt? (Bitte einzeln nach Organisationen und Veranstaltungen aufzählen.) Siehe Antwort zu 4. und 5. 10. Welche Vereine, Parteien, politischen Verbände, Unternehmen sowie Stiftungen waren in den letzten drei Jahren an der TUHH an Lehraufträgen beteiligt? (Bitte einzeln nach Organisation und Lehrauftrag aufzählen .) Keine. 11. Welche Vereine, Unternehmen sowie Stiftungen haben in den letzten drei Jahren an der TUHH Stipendien vergeben oder waren daran beteiligt ? (Bitte einzeln nach Organisation und Stipendienart aufzählen.) Eine Übersicht über mögliche Stipendiengeber hat die TUHH unter https://www.tuhh.de/t3resources/tuhh/download/studium/finanzierung/stipendien/ Stipendien_im_UEberblick_07.18.pdf gelistet. Die Angabe der tatsächlich erfolgten Stipendien unterliegt dem Datenschutz. 12. Welche Unternehmen bieten seit wann unter dem Motto dual@TUHH ein duales Studium an und wie wird dafür geworben? (Bitte einzeln nach Unternehmen, Zeitraum und Art des Studiums und Art der Werbung aufzählen .) Eine Liste der teilnehmenden Unternehmen ist aufgeführt unter https://dual.tuhh.de/teilnehmende-unternehmen.