BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15054 21. Wahlperiode 23.11.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 16.11.18 und Antwort des Senats Betr.: Stand der Belegung der Flüchtlingsunterkunft Poppenbütteler Berg November 2018 Für den Standort nach der „Perspektive Wohnen“ sind laut Drs. 21/9744 genau 118 Wohneinheiten für maximal 500 Flüchtlinge geplant. Ende 2017 begann die Belegung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft (örU). Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften von f & w fördern und wohnen AöR (f & w), dem Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV) und der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) wie folgt: 1. Wie viele Wohnungen als örU, wie viele als Sozialwohnungen und wie viele frei finanzierte Wohnungen sind nun endgültig in dem Quartier? In dem Quartier befinden sich 118 Wohneinheiten für öffentlich-rechtliche Unterbringung (örU), 137 Sozialwohnungen und 61 frei finanzierte Wohnungen. 2. Wann wurden die letzten Wohnungen fertiggestellt? Die Fertigstellung der letzten frei finanzierten Wohnungen wird voraussichtlich im Januar 2019 erfolgen. 3. Sind inzwischen alle Sozialwohnungen vermietet? Wenn ja, seit wann? Wenn nein, wie viele warum nicht? Von den insgesamt 137 Sozialwohnungen sind 108 vermietet. Die übrigen 29 Wohnungen werden für die Vermietung vorbereitet. Für die Vermietung gibt es schon ausreichende Bewerbungszahlen. 4. Sind inzwischen alle frei finanzierten Wohnungen vermietet? Wenn ja, seit wann? Wenn nein, wie viele warum nicht? Welche Maßnahmen hat f & w fördern und wohnen AöR ergriffen, um eine schnelle Vermietung zu realisieren ? Von den insgesamtt 61 frei finanzierten Wohnungen sind bereits 16 zum 1. Dezember 2018 beziehungsweise 1. Januar 2019 vermietet. Die übrigen Wohnungen befinden sich in der Vermietung oder werden aktuell noch fertiggestellt. Die Vermietung erfolgt jeweils nach der Fertigstellung der Häuser und verläuft planmäßig, sodass keine besonderen Maßnahmen zur Realisierung einer schnellen Vermietung notwendig sind. 5. Ende August lebten 487 Flüchtlinge in örU in dem Quartier. Wie viele sind es aktuell? Drucksache 21/15054 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Zum Stichtag 31. Oktober 2018 lebten in der Unterkunft 481 Geflüchtete. 6. Der Bürgervertrag (Drs. 21/5231) sieht ab 2020 nur noch 300 Flüchtlinge in örU vor. Wie gedenkt der Senat diese Zusage zu realisieren? Gibt es diesbezüglich bereits konkrete Planungen? Die zuständigen Behörden haben eine Arbeitsgruppe gebildet, die die Umsteuerung aller Einrichtungen vorbereitet. Im Übrigen sind die Planungen noch nicht abgeschlossen . 7. Gab es im September, Oktober und November Einsätze der Polizei? Wenn ja, wie viele Beamte wurden jeweils eingesetzt, wann waren diese (Datum, Uhrzeit) und wer löste den Einsatz aus? Was war der Grund der Einsätze? Bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Uhrzeit angeben. Die Beantwortung erfolgt auf Grundlage des Hamburger Einsatzleitsystems (HELS). Auf die in der Drs. 21/2108 dargestellten Besonderheiten der Daten des HELS wird hingewiesen. In der folgenden Tabelle sind die im HELS im Zeitraum 1. September bis 16. November 2018 registrierten Polizeieinsätze dargestellt: Datum Uhrzeit Anlassart Anrufer Anzahl Streifenwagen * 06.09.2018 15.31 Hilfeleistung Reviereinsatz** 2 21.09.2018 01.56 Ruhestörung Bewohner 1 27.09.2018 21.54 Selbsttötungsversuch Reviereinsatz** 1 11.10.2018 15.34 Feuer/verletzte Person Einsatz über Feuerwehr 4 13.10.2018 05.36 Ruhestörung Bewohner 1 28.10.2018 00.25 Ruhestörung Reviereinsatz** 1 * Streifenwagen sind grundsätzlich mit zwei Polizeibeamten besetzt. ** Bei einem Reviereinsatz wird der Einsatz direkt an das örtlich zuständige Polizeikommissariat gemeldet und von dort an die Polizeieinsatzzentrale weitergegeben. Es erfolgt keine recherchierbare Dokumentation des Melders. 8. Wie viele Kleinkinder und Kinder im Vorschulalter gibt es? Wie viele davon besuchen bereits eine Kita? Es lebten zum 31. Oktober 2018 insgesamt 58 Kinder unter sechs Jahren in der Unterkunft. Die für Kindertagesbetreuung zuständige Behörde kann ihre Daten zum Kitabesuch derzeit nur für den Stand Mai 2018 verlässlich ermitteln, weil die Kita-Gutscheine von den Kita-Trägern erst sukzessive nach dem Beginn der Betreuung bei der zuständigen Behörde in Rechnung gestellt werden. Im Rahmen der Sitzung des Quartiersbeirats Ohlendieckshöhe am 12. November 2018 konnte f & w aktuelle Zahlen zum Standort Ohlendieckshöhe mit Stand 30. September 2018 aufgrund einer Sonderauswertung mitteilen. Demnach leben 21 Krippenkinder im Alter von ein bis zwei Jahren in der örU, von denen neun Kinder eine Kita besuchen. Von den 30 Elementarkindern im Alter von drei bis fünf Jahren, die in der Unterkunft leben, besuchen zwölf Kinder eine Vorschulklasse und 18 Kinder eine Kita. Somit haben alle Elementarkinder aus der Unterkunft inzwischen einen Betreuungsplatz . 9. Laut Drs. 21/14380 sollen in der Kita „Jim Knopf“ 25 Kinder aus der örU und 25 Kinder, die nicht in der Unterkunft leben, betreut werden. Wie ist die Belegung jeweils aktuell? Und wie viele Kinder haben insgesamt einen Fluchthintergrund? Die Kita Jim Knopf betreut mit Stand vom 7. November 2018 insgesamt 41 Kinder. Von den 27 Elementarkindern der Kita stammen 17 aus der örU. Insgesamt werden 14 Krippenkinder in der Einrichtung betreut, wovon sechs aus der örU kommen. Es haben nur die Kinder aus der örU einen Fluchthintergrund. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15054 3 10. In Drs. 21/14074 heißt es, dass die Zahl der Plätze der Kita in Baufeld 2 von 80 auf 100 erhöht wurde. Laut Drs. 21/14380 sollen es nun sogar 120 Plätze sein. a) Wann begannen die Planungen für die Kita? Im April 2018 hat f & w gegenüber der zuständigen Behörde seine Bereitschaft zur Planung und zum Bau einer zweiten Kita mit 120 Plätzen und einem Eltern-Kind- Zentrum (EKiZ) erklärt. Ende Mai 2018 wurde der erste Kita-Entwurf der zuständigen Behörde zur baufachlichen Prüfung eingereicht. b) Warum zogen sie sich so viele Monate hin? Aufgrund der Bürgerverträge wurde die Platzzahl der örU erheblich reduziert. Dies hatte erhebliche Auswirkungen auf die Kitaplanung. Seitens f & w bestand die Überlegung , dass nach Inbetriebnahme der Kita Jim Knopf für eine zweite größere Kita keine ausreichende Nachfrage bestehen könnte. Darüber hinaus musste f & w klären, ob ausreichend Mittel zum Bau der zweiten Kita zur Verfügung stehen beziehungsweise ob das Grundstück an einen Kitaträger zum Bau einer Kita vergeben werden kann. Dieser Entscheidungsprozess war erst im April 2018 mit dem Ergebnis beendet, dass f & w die Kita selber planen und bauen wird. c) Welche Auswirkungen hat die Erhöhung von einst 80 auf nun 120 Plätze auf die Gebäudeplanungen und den Fertigstellungstermin? Keine. d) In Drs. 21/14380 heißt es, dass die Anpassungen bei der Planung notwendig waren, damit auch ein wirtschaftlicher Betrieb im Rahmen des Kita-Gutschein-Systems für einen zukünftigen Kita-Träger gewährleistet sei. Was ist damit gemeint? Die Planungsanpassung war erforderlich, damit eine im Rahmen des Kita-Gutschein- Systems refinanzierbare Miete ermöglicht werden kann. e) Die bereits in Betrieb genommene erste Kita auf dem Gelände sieht nur 50 Plätze vor. Wie viel Quadratmeter umfassen die beiden Kitas jeweils und wie hoch ist jeweils die Miete je Quadratmeter? Die erste Kita auf dem Gelände umfasst eine Nutzfläche von 330 m2 und hat eine Nettokaltmiete von 12,45 Euro pro Quadratmeter. Die zweite Kita hat eine Nutzfläche von 962 m2, inklusive 75 m2 für ein EKiZ. Die Nettokaltmiete der zweiten Kita beträgt 14,90 Euro pro Quadratmeter. 11. In Drs. 21/14380 heißt es, dass bisher keine geeigneten Flächen zur Verfügung gestellt werden konnten, die „einen wirtschaftlichen Betrieb eines vorübergehenden Betreuungsangebotes vor dem zweiten Halbjahr 2019 ermöglicht hätten. In Anbetracht des bestehenden Bedarfs prüft die Behörde aktuell weitere Alternativen.“ a) Wie hoch ist der Bedarf konkret? b) Wie viele Alternativen wurden bisher geprüft? c) Wurde inzwischen eine Alternative gefunden? Wenn ja, zu wann steht sie zur Verfügung und wie gestaltet sich diese konkret? Wenn nein, warum nicht? Derzeit besteht lediglich ein Bedarf an neun Krippenplätzen, der voraussichtlich mit der Inbetriebnahme der zweiten Kita im Quartier gedeckt wird. Die alternativen Prüfungen (Interimskita, eine Tagespflege oder die Halboffene Betreuung (HOB)) konnten aufgrund fehlender Flächen und Räumlichkeiten nicht realisiert werden. 12. Die Planunterlagen für eine Fußgängerampel wurden zum Zeitpunkt der Erstellung der Drs. 21/14380 durch den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) angepasst. Danach erfolge die Anordnung durch Drucksache 21/15054 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 die Verkehrsdirektion der zentralen Straßenverkehrsbehörde bei der Polizei. Wie ist der aktuelle Stand? Die zentrale Straßenverkehrsbehörde bei der Polizei (Verkehrsdirektion (VD) 52) hat die Errichtung einer Fußgängersignalanlage am 27. September 2018 angeordnet. Die Beauftragung der Maßnahme durch das Bezirksamt befindet sich derzeit in Vorbereitung . Eine bauliche Umsetzung der Anordnung wird zeitnah erfolgen. 13. Anwohner berichteten, dass der gewünschte Fahrgastunterstand an der Bushaltestelle Poppenbütteler Berg Richtung Poppenbüttel derzeit nicht errichtet werden könne, da Baumwurzeln im Wege seien. Für einen mobilen Unterstand fehle wiederum die notwendige freie Fläche. Gibt es bereits eine Lösung für das Problem? Wenn ja, welche zu wann? Wenn nein, warum nicht? Zum Bau eines Fahrgastunterstandes ist eine Überplanung und gegebenenfalls Erweiterung des Straßenraums erforderlich, da aus Baumschutzgründen keine Fundamente für einen Fahrgastunterstand eingebracht werden können. Die Aufstellfläche für einen Fahrgastunterstand kann im Rahmen einer Neuplanung beziehungsweise der Planung des Programms Erhaltungsmanagement Straße der berücksichtigt werden . Im Übrigen sind die Planungen noch nicht abgeschlossen. 14. Die Buslinie 176 verbindet die Stadtteile Duvenstedt, Lemsahl-Mellingstedt und die neue Siedlung Poppenbütteler Berg mit drei weiterführenden Schulen in Poppenbüttel und dem S-Bahnhof Poppenbüttel. An der Bushaltestelle Ohlendieckshöhe wartende Fahrgäste berichten häufiger von stark überfüllten Bussen am Morgen. Stimmt es, dass die Busse in den Morgenstunden überfüllt sind? Wenn ja, zu wann ist mit einer Verbesserung der Situation zu rechnen und wie gestaltet sich diese? Eine Bushaltestelle „Ohlendieckshöhe“ gibt es im Netz des Hamburger Verkehrsverbundes nicht. Vermutlich ist die Haltestelle „Poppenbütteler Berg“ gemeint. Die Fahrten der StadtBus-Linie 176 sind morgens zu den Schulzeiten und mit dem Beginn der Gültigkeit der Teilzeitkarten gegen 9 Uhr stark ausgelastet. Es können in der Regel alle Fahrgäste an dieser sowie an den nachfolgenden Haltestellen mitgenommen werden. Ab dem Fahrplanwechsel zum 9. Dezember 2018 werden morgens drei zusätzliche Abfahrten an Schultagen 7.09, 8.09 und 9.09 Uhr ab Tannenhof mit Abfahrt Poppenbütteler Berg 7.14, 8.14 und 9.14 Uhr nach S Poppenbüttel angeboten . Auch zusätzliche Abfahrten in Gegenrichtung S Poppenbüttel ab 6.00 Uhr sowie an Schultagen 6.49, 7.35 und 8.49 Uhr werden ergänzt, was die Fahrtmöglichkeiten mit der StadtBus-Linie 176 in Richtung Lemsahl-Mellingstedt und Duvenstedt erweitert . 15. Am nordöstlichen Rand des Baugebietes gibt es eine sogenannte Ausgleichsfläche . Ist eine Renaturierung dieser Fläche vorgesehen? Wenn ja, wann soll diese stattfinden? Wenn nein, was soll dann mit dieser Fläche geschehen? Die Fläche wurde im B-Plan Poppenbüttel 35/Lemsahl Mellingstedt 13 mit der Festsetzung „Wiese“ belegt. Die Umsetzung von Renaturierungsmaßnahmen hat in diesem Jahr stattgefunden. Ein Hinweisschild „Ausgleichsfläche“ wird noch aufgestellt werden. 16. Ist der Vertrag zu Erschließungsplanung inzwischen unterzeichnet? Wenn ja, wann wurde der Vertrag unterzeichnet und wann ist er im Transparenzportal einsehbar? Nein. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15054 5 17. Drs. 21/13679 zufolge soll das Begegnungshaus Ende 2018 fertiggestellt werden. Wird der Termin gehalten? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, entsprach die Umsetzung den in Drs. 21/6472 avisierten Planungen ? Die endgültige Fertigstellung ist derzeit für das 4. Quartal 2019 geplant. Gründe für die zeitliche Verschiebung des ursprünglich geplanten Fertigstellungstermines liegen vor allem in Art und Umfang des besonderen Wettbewerbverfahrens, in welches verschiedenste Teilnehmer, das heißt Geflüchtete, Studierende, Berufsschüler und die Nachbarschaft , gleichermaßen involviert sind. Im Hinblick auf eine intensive gemeinsame Umsetzung des Projektes gemäß Drs. 21/6472 wird der Fokus auf die Qualität gerichtet , sodass das Projekt nachhaltig auf das Miteinander im Quartier wirken kann. Hinzu kommt außerdem, dass nach dem Abschluss des Wettbewerbs eine Überarbeitung des Sieger-Entwurfs notwendig gewesen ist, um den Entwurf funktional zu optimieren.