BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15084 21. Wahlperiode 27.11.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 21.11.18 und Antwort des Senats Betr.: Die Hamburger „Tragik der Allmende“ – Schwingt Rot-Grün bald auch beim Fahrradparken den „Gebührenhammer“? Für jedermann verfügbare, aber dennoch begrenzte Ressourcen leiden oft unter dem als „Tragik der Allmende“ bekannten Problem. Demnach kann das individuell sinnvolle Streben Einzelner nach einem maximalen Nutzen aus diesen öffentlichen Gütern durch Übernutzung und Verschwendung zu erheblichen Nachteilen für die jeweiligen Güter im Speziellen und die Gemeinschaft der vielen Einzelnen im Allgemeinen führen. Institutionelle Regelungen sind ein Ausweg aus einem solchen Dilemma.1 Dieser Gedankengang dient unter anderem als Legitimation für die Einführung und Erhebung von Gebühren für Kraftfahrzeuge (Kfz), wenn diese im öffentlichen Raum geparkt werden. Denn auch der öffentliche Raum ist eine Ressource, die prinzipiell für alle Menschen frei zugänglich und dennoch begrenzt ist. Auf das Verkehrsmittel „Fahrrad“ findet dieses Prinzip in Hamburg , abgesehen von Kosten für gesonderte Fahrradabstellanlagen, erfreulicherweise bisher keinerlei Anwendung. Die CDU lehnt derlei Zwangsgebühren mit Blick auf die Wichtigkeit der Radverkehrsförderung als Gelingensbedingung für eine auf Angebote und Anreize statt auf Zwänge und Verbote setzende Verkehrswende kategorisch ab. Es war und ist allerdings bemerkenswert, dass mit dem stellvorsitzenden Vorsitzenden des ADFC Landesverbandes Hamburg e.V. (ADFC Hamburg) ein führender Vertreter am 6. November 2018 in der von 19 – 20 Uhr bei „Tide“ ausgestrahlten Sendung „Sprachrohr“ analog zu Parkgebühren für Kraftfahrzeuge (Kfz) auf öffentlichem Grund für die Einführung von Parkgebühren für Fahrräder auf öffentlichem Grund plädierte. Weil der Senat auf Druck DER GRÜNEN mit der Zeit immer mehr Forderungen des ADFC umsetzt und weil mit der früheren ADFC-Landesvorsitzenden eine Lobbyistin als Radverkehrskoordinatorin an prominenter Stelle in der Behörde für Wirtschaft , Verkehr und Innovation (BWVI) sitzt, stellt sich die Frage, ob Rot-Grün sich unter Umständen bereits mit der Idee der Verhängung von Gebühren für das Parken von Fahrrädern auf öffentlichem Grund in Hamburg befasst hat. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Inwiefern und gegebenenfalls mit welchen Ergebnissen haben welche Stellen in Hamburg in der laufenden Wahlperiode die Einführung von Parkgebühren für auf öffentlichem Grund abgestellte Fahrräder geprüft? 1 https://de.wikipedia.org/wiki/Tragik_der_Allmende, letzter Zugriff: 20.11.18. Drucksache 21/15084 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Inwiefern planen aktuell gegebenenfalls welche Stellen in Hamburg die Einführung von Parkgebühren für auf öffentlichem Grund abgestellte Fahrräder? Die Einführung von Parkgebühren für Fahrräder auf öffentlichen Wegen wurde nicht geprüft und ist nicht geplant.