BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1510
21. Wahlperiode 15.09.15

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Ralf Niedmers (CDU) vom 08.09.15 

und Antwort des Senats 

Betr.: Nebenbeschäftigungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ehemaligen
 Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) (IV) 

Die Senatsantworten auf die Schriftlichen Kleinen Anfragen Drs. 21/1079, 
Drs. 21/1176 sowie 21/1245 machen weitere Nachfragen erforderlich. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Wie viele individuelle und kollektive Überlastungsanzeigen hat es in der 
ehemaligen BSU beziehungsweise den untergeordneten Ämtern für 
Umweltschutz (U), Natur- und Ressourcenschutz (NR) sowie für Immissionsschutz
 und Betriebe (IB) als auch der heutigen Behörde für Umwelt 
und Energie im Zeitraum zwischen 2011 und 2015 gegeben? Bitte  
jeweils nach Jahr, Amt und Abteilung aufschlüsseln. 

a. Wie wurde jeweils auf die Überlastungsanzeigen reagiert und welche
 Maßnahmen wurden konkret eingeleitet? 

b. Welchen Inhalt haben die Überlastungsanzeigen? Bitte die einzelnen
 Gründe darstellen. 

Jahr Amt/Abteilung Anzahl
 

Reaktionen/Maßnahmen Inhalt/Gründe 

2012 

Amt für Umweltschutz
/ 
Wasserwirtschaft
 

4 
Temporäre Umsetzung 
einer Vertretungskraft 
innerhalb der BSU 

Vorübergehende Personalengpässe
 infolge 
krankheitsbedingter Ausfälle
 

2012 

Amt für Naturund
 Ressourcenschutz
/ 
Naturschutz 

1 

Aufgaben gestrichen, 
zeitlich gestreckt, anders 
organisiert und Aufgabenverlagerung
 

Aufgabenportfolio sehr 
umfangreich, quantitative 
Überlastung 

2014 

Amt für Immissionsschutz
 
und Betriebe/ 
Betrieblicher 
Umweltschutz 

3 

Es wurde eine Prioritätensetzung
 und Aufgabenverteilung
 durchgeführt
. 

Temporäre Arbeitsspitzen 
sowie vorübergehende 
Personalengpässe infolge
 krankheitsbedingter 
Ausfälle 

2014 

Amt für Immissionsschutz
 
und Betriebe/ 
Amtsverwaltung
 

1 

Es wurde eine Prioritätensetzung
 und Aufgabenverteilung
 durchgeführt
. 

Zunahme der Arbeitsdichte
 

 

 



Drucksache 21/1510  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

2 

 
Jahr Amt/Abteilung Anzahl
 
Reaktionen/Maßnahmen Inhalt/Gründe 

2014 

Amt für Naturund
 Ressourcenschutz
/ 
Energie 

1 

Zurückhaltende Begleitung 
von Arbeitskreisen, Verantwortungs
- und Aufgabenverlagerung
 an andere 
Beschäftigte in verschiedenen
 Bereichen, starke Reduzierung
 Dienstreisen und 
Fortbildung. 

Personalreduktion des 
Referats bei gleichbleibenden
 Aufgaben, Spitzenbelastung
 im Rahmen 
Gesetzesnovellierung, 
Übertragung von Förderprogrammen
 mit hohem 
Abstimmungsbedarf 

2015 

Amt für Immissionsschutz
 
und Betriebe/ 
Grundstücksentwässerung
 

1 

Im Rahmen der zur Verfügung
 stehenden Personalkapazitäten
 wurde durch 
temporäre Umsetzungen 
von Personal aus einer 
anderen Organisationseinheit
 in den Überlastungsbereich
 versucht, die Situation
 zu verbessern. 

Zunahme der Arbeitsdichte
 

2. Wie bewertet die zuständige Fachbehörde die Entwicklung der Überlastungsanzeigen
? 

Die zuständige Fachbehörde sieht keinen zusätzlichen Handlungsbedarf, da bisher in 
jedem Einzelfall adäquat reagiert werden kann.