BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15107 21. Wahlperiode 30.11.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Hamann (CDU) vom 22.11.18 und Antwort des Senats Betr.: Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau: Anzahl der Wohnungsneubaugenehmigungen im 2. und 3. Quartal 2018 sowie Verfahrensstände laufender Bebauungspläne und großer Wohnungsbauprojekte Nach dem Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau – übermitteln die Bezirke an den Wohnungsbaukoordinator zum 5. eines jeden Monats die Zahl der im Vormonat genehmigten Wohnungen. Jeweils zum 15. der Monate April und Oktober übermitteln die Bezirke an den Wohnungsbaukoordinator die Verfahrensstände aller Wohnungsbauprojekte mit mehr als 20 Wohneinheiten und der laufenden Bebauungsplanverfahren im Wohnungsneubau. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: I. Zahl der genehmigten Wohnungen 1. Wie viele Wohnungen wurden im April, Mai und Juni 2018 sowie im Juli, August und September 2018 genehmigt? Bitte nach Bezirken getrennt auflisten und zusätzlich die Gesamtzahl für Hamburg mitteilen. Genehmigte Wohneinheiten April 2018 Mai 2018 Juni 2018 Juli 2018 August 2018 September 2018 Hamburg-Mitte 17 24 92 97 4 10 Altona 107 98 74 180 19 123 Eimsbüttel 86 175 80 59 162 328 Hamburg-Nord 231 102 159 134 65 129 Wandsbek 281 365 256 317 170 107 Bergedorf 98 74 115 265 125 23 Harburg 27 185 248 62 57 87 Vorbehaltsgebiete 0 0 0 179 113 0 Hamburg gesamt 847 1.023 1.024 1.293 715 807 Quelle: Bezirksämter, Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen 2. Wie lang war die durchschnittliche Dauer der im April, Mai und Juni 2018 sowie im Juli, August und September 2018 abgeschlossenen Genehmigungsverfahren im Wohnungsneubau bezogen auf a. die Einreichung des Antrags und b. die Vollständigkeit der Unterlagen? Bitte nach Bezirken getrennt auflisten und zusätzlich einen gesamten Durchschnitt für Hamburg errechnen. Drucksache 21/15107 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Durchschnittliche Dauer Baugenehmigungsverfah - ren in Monaten April 2018 Mai 2018 Juni 2018 Juli 2018 August 2018 September 2018 a. Nach Einreichung b. Nach Vollständigkeit a. b. a. b. a. b. a. b. a. b. a. b. Hamburg-Mitte 4,43 1,80 4,04 1,77 5,70 3,50 5,70 1,48 5,10 1,70 3,10 1,10 Altona 3,22 1,21 5,69 2,09 5,51 2,14 4,43 1,37 5,72 2,03 6,31 1,39 Eimsbüttel 4,71 0,87 4,09 2,14 3,39 0,74 5,81 0,80 3,23 0,72 2,69 1,27 Hamburg-Nord 6,50 1,00 5,78 1,74 5,70 2,10 4,33 1,40 3,34 2,30 7,90 3,50 Wandsbek 4,80 1,33 4,90 1,23 6,16 1,23 6,06 1,11 6,20 1,12 6,20 1,31 Bergedorf 2,90 1,70 4,70 2,00 3,60 1,80 5,72 1,26 5,20 1,09 8,80 6,40 Harburg 4,10 2,40 4,10 1,70 3,70 0,60 4,00 1,50 4,00 0,90 3,30 1,20 Vorbehaltsgebiete - - - - - - 6,50 6,50 6,70 0,50 - - Durchschnitt Hamburg gesamt 4,38 1,47 4,76 1,81 4,82 1,73 5,32 1,93 4,94 1,30 5,47 2,31 Quelle: Bezirksämter, Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen 3. Wie lang war die durchschnittliche Dauer der im April, Mai und Juni 2018 sowie im Juli, August und September 2018 abgeschlossenen Vorbescheidsverfahren im Wohnungsneubau? Bitte nach Bezirken getrennt auflisten und zusätzlich einen gesamten Durchschnitt für Hamburg errechnen. Durchschnittliche Dauer Vorbescheidsverfahren in Monaten April 2018 Mai 2018 Juni 2018 Juli 2018 August 2018 September 2018 Hamburg-Mitte 4,60 5,10 3,30 4,50 8,10 9,30 Altona 4,00 3,75 4,10 4,12 6,45 5,40 Eimsbüttel 4,04 3,10 4,18 3,67 2,27 3,58 Hamburg-Nord 5,50 3,90 3,20 4,70 4,80 6,20 Wandsbek 6,86 7,83 7,23 7,03 6,80 6,70 Bergedorf 4,60 3,30 6,60 7,30 4,20 3,40 Harburg 5,80 3,20 3,20 4,40 6,30 5,20 Vorbehaltsgebiete - - - - - - Durchschnitt Hamburg gesamt 5,06 4,31 4,54 5,10 5,56 5,68 Quelle: Bezirksämter, Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen II. Verfahrensstand und -dauer aller laufenden Bebauungsplanverfahren im Wohnungsneubau und Ursachen von Verzögerungen bei großen Wohnbauprojekten 4. Wie viele große Wohnungsbauprojekte (mehr als 20 Wohneinheiten) sind nach der letzten Meldung der Bezirke im Genehmigungsverfahren, für die keine Planrechtsänderung über einen Bebauungsplan benötigt wird? Bitte die Zahlen getrennt nach Bezirken auflisten und eine gesamte Zahl für Hamburg angeben. Anzahl Projekte mit mehr als 20 Wohnungen Hamburg-Mitte 24 Altona 21 Eimsbüttel 12 Hamburg-Nord 13 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15107 3 Anzahl Projekte mit mehr als 20 Wohnungen Wandsbek 26 Bergedorf 8 Harburg 4 Vorbehaltsgebiete 20 Hamburg gesamt 128 5. Wie viele dieser großen Wohnungsbauprojekte haben Verzögerungen in der Genehmigung? 6. Welche Ursachen liegen diesen Verzögerungen in der Genehmigung der großen Wohnungsbauprojekte zugrunde? 7. Auf welchem Stand befindet sich das Verfahren und wie verhält sich die Verfahrensdauer aller laufenden Bebauungsplanverfahren im Wohnungsneubau auf Grundlage der letzten Meldung der Bezirke, einschließlich des voraussichtlich erreichbaren Zeitpunktes der Vorweggenehmigungsreife ? Bitte nach Bezirken getrennt auflisten. 8. Welchen Anteil am geförderten Wohnungsbau wird es in den jeweiligen laufenden Bebauungsplanverfahren voraussichtlich geben? 9. Welche Art der Wärmeversorgung wird es in den jeweiligen laufenden Bebauungsplanverfahren voraussichtlich geben? Siehe Drs. 21/8476. Im Übrigen siehe Anlage. B-Plan Anteil geförderter Wohnungsbau % Aufstellungsbeschluss Angestrebte Vorweggenehmigungsreife Verfahrensstand Art der Wärmeversorgung Billstedt 111 30 12.09.2017 2018 Feststellungsphase keine Festlegung Billstedt 112 27 noch nicht erfolgt 2018 Beteiligung der TöB keine Festlegung Billstedt 113 50 noch nicht erfolgt 2019 Beteiligung der TöB keine Festlegung Hammerbrook13 30 04.05.2018 2018 Auslegungsphase keine Festlegung St. Georg43 30 24.07.2006 2018 Auslegungsphase keine Festlegung Wilhemsburg 100 N.N. noch nicht erfolgt 2020 Einleitungsphase keine Festlegung Wilhelmsburg91 30 13.01.2017 2018 Frühzeitige Beteiligung keine Festlegung Wilhelmsburg95 50 noch nicht erfolgt keine Angaben Beteiligung der TöB keine Festlegung Wilhelmsburg96 20 19.12.2012 keine Angaben Auslegungsphase keine Festlegung Wilhelmsburg97 15 noch nicht erfolgt 2019 Beteiligung der TöB keine Festlegung Bezirk Altona B-Plan Anteil geförderter Wohnungsbau % Aufstellungsbeschluss Angestrebte Vorweggenehmigungsreife Verfahrensstand Art der Wärmeversorgung Altona-Altstadt56- Ottensen59 N.N. 18.12.2009 2019 Beteiligung der TöB keine Festlegung Altona-Nord28 33 02.12.2016 2020 Frühzeitige Beteiligung Regelung: neu zu errichtende Gebäude sind an ein Wärmenetz anzuschließen, das überwiegend mit erneuerbaren Energien versorgt wird. Bahrenfeld68 33 24.06.2015 2019 Auslegungsphase keine Festlegung Othmarschen46 30 23.10.2017 27.09.2018 Feststellungsphase keine Festlegung Ottensen60 30 02.11.2010 2020 Beteiligung der TöB keine Festlegung Ottensen67 30 21.07.2015 2019 Beteiligung der TöB keine Festlegung Rissen51 46,6 04.11.2014 2019 Auslegungsphase keine Festlegung Sülldorf23-Iserbrook27 N.N. noch nicht erfolgt 2019 Beteiligung der TöB keine Festlegung Sülldorf24 30 noch nicht erfolgt 2019 Frühzeitige Beteiligung keine Festlegung Bezirk Eimsbüttel B-Plan Anteil geförderter Wohnungsbau % Aufstellungsbeschluss Angestrebte Vorweggenehmigungsreife Verfahrensstand Art der Wärmeversorgung Eidelstedt74 66,3 07.02.2018 2018 Feststellungverfahren keine Festlegung Lokstedt67 30 noch nicht erfolgt keine Angaben Frühzeitige Beteiligung keine Festlegung Schnelsen92 N.N. noch nicht erfolgt keine Angaben Frühzeitige Beteiligung keine Festlegung Bezirk Hamburg-Mitte Bezirk Hamburg-Nord Drucksache 21/15107 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage B-Plan Anteil geförderter Wohnungsbau % Aufstellungsbeschluss Angestrebte Vorweggenehmigungsreife Verfahrensstand Art der Wärmeversorgung Barmbek-Nord38 30 noch nicht erfolgt 2019 Beteiligung der TöB keine Festlegung Barmbek-Süd2 60 05.05.2017 2018 Beteiligung der TöB keine Festlegung Eppendorf25 33 noch nicht erfolgt 2019 Beteiligung der TöB keine Festlegung Eppendorf4 100 09.10.2009 2019 Feststellungsverfahren keine Festlegung Groß Borstel31 30 26.02.2018 2019 Frühzeitige Beteiligung keine Festlegung Langenhorn80 100 20.04.2017 2018 Feststellungsverfahren keine Festlegung Ohlsdorf28 30 18.05.2018 2018 Auslegungsphase keine Festlegung Ohlsdorf30 40 14.06.2018 offen Frühzeitige Beteiligung keine Festlegung Uhlenhorst17 30 24.04.2018 2018 Feststellungsverfahren keine Festlegung Winterhude23 N.N. noch nicht erfolgt 2018 Frühzeitige Beteiligung keine Festlegung Winterhude81-Barmbek- Nord81 100 24.04.2018 2018 Auslegungsphase keine Festlegung Bezirk Wandsbek B-Plan Anteil geförderter Wohnungsbau % Aufstellungsbeschluss Angestrebte Vorweggenehmigungsreife Verfahrensstand Art der Wärmeversorgung Bramfeld70 100 noch nicht erfolgt 2019 Auslegungsphase offen Bramfeld71 30 noch nicht erfolgt 2019 Frühzeitige Beteiligung offen Bramfeld72 30 noch nicht erfolgt 2019 Frühzeitige Beteiligung Fernwärme Duvenstedt18 40 noch nicht erfolgt 2019 Frühzeitige Beteiligung offen Hummelsbüttel30 N.N. noch nicht erfolgt 2019 Frühzeitige Beteiligung offen Jenfeld28 30 noch nicht erfolgt keine Angaben Frühzeitige Beteiligung offen Poppenbuettel44 30 noch nicht erfolgt 2019 Frühzeitige Beteiligung offen Poppenbüttel45- Wellingsbüttel19 30 noch nicht erfolgt 2019 Frühzeitige Beteiligung offen Rahlstedt133 30 noch nicht erfolgt 2019 Frühzeitige Beteiligung offen Rahlstedt135 30 noch nicht erfolgt 2020 Einleitungsphase offen Volksdorf46 30 noch nicht erfolgt 2019 Frühzeitige Beteiligung offen Wandsbek82 30 noch nicht erfolgt 2019 Beteiligung der TöB offen Wandsbek83 30 noch nicht erfolgt 2019 Frühzeitige Beteiligung offen Wohldorf-Ohlstedt19 30 11.06.2018 2019 Feststellungsverfahren NahwärmeBHKW Bezirk Bergedorf B-Plan Anteil geförderter Wohnungsbau % Aufstellungsbeschluss Angestrebte Vorweggenehmigungsreife Verfahrensstand Art der Wärmeversorgung Bergedorf105 30 15.12.2008 2019 Beteiligung TöB offen, wird geprüft Bergedorf110 (1 Änderung) 68 06.02.2018 2018 Feststellungsverfahren Anschluss an ein NahwärmenetzNahwä rmenetz, welches zu mehr als 50 % mit erneuerbaren Energien gespeist wird Bergedorf111 30 noch nicht erfolgt keine Angaben Frühzeitige Beteiligung Ressourcenarme Wärmeerzeugung mit dem Ziel größtmöglicher CO2- Einsparung bei wirtschaftlicher Vertretbarkeit (in Prüfung) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15107 5 Bergedorf113 30 noch nicht erfolgt 2018 Beteiligung TöB voraussichtlich Anschluss an ein Nahwärmenetz, welches zu mehr als 50 % mit erneuerbaren Energien gespeist wird Billwerder29-Allermöhe29- Neuallermöhe1 100 08.06.2018 2018 Auslegungsphase keine Regelung, da im Wesentlichen Bestandssicherung Kirchwerder34 N.N. 24.11.2014 offen Frühzeitige Beteiligung offen, wird geprüft, wenn das Verfahren fortgeführt wird Lohbrügge91 30 noch nicht erfolgt keine Angaben Frühzeitige Beteiligung / ÖPD offen, wird geprüft, falls das Verfahren fortgeführt wird Bezirk Harburg B-Plan Anteil geförderter Wohnungsbau % Aufstellungsbeschluss Angestrebte Vorweggenehmigungsreife Verfahrensstand Art der Wärmeversorgung Harburg71 30 26.06.2018 2019 Auslegungsphase keine Festlegung Harburg73 N.N. noch nicht erfolgt 2020 Frühzeitige Beteiligunug keine Festlegung Neuenfelde17 N.N. noch nicht erfolgt 2019 Beteiligung TÖB keine Festlegung Neugraben-Fischbek67 55 19.03.2018 2020 Frühzeitige Beteiligunug voraussichtlich Anschluss an ein Nahwärmenetz, das zu mindestens 30 % aus brennstofffreier Wärme (CO2 -Kennzahl max.100 g CO2 kWh) gespeist wird Wilstorf37 30 13.10.2010 2020 Auslegungsphase keine Festlegung Senatspläne in Vorbehaltsgebieten B-Plan Anteil geförderter Wohnungsbau % Aufstellungsbeschluss Angestrebte Vorweggenehmigungsreife Verfahrensstand Art der Wärmeversorgung HafenCity13 33 26.01.2018 2018 Vorweggenehmigungsreife Anschluss an das Fernwärmenetz, dass durch die Abwärme von Aurubis gespeist wird Othmarschen42 30 17.01.2016 2019 Frühzeitige Beteiligung keine Festlegung Stellingen64 50 02.11.2010 keine Angaben Beteiligung TöB keine Festlegung Wert 'N.N.' in der Spalte 'Anteil geförderter Wohnungsbau' bedeutet, dass der Anteil geförderten Wohnungsbaus noch nicht bekannt ist. Drucksache 21/15107 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 15107ska_text 15107ska_Antwort_Anlage