BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15112 21. Wahlperiode 30.11.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 22.11.18 und Antwort des Senats Betr.: Ist-Stand und Entwicklung der E-Mobilität in Hamburg  Alternative Antriebsformen sind für die Gestaltung moderner Mobilität in einer Millionenmetropole wie Hamburg von überragender Bedeutung. Diese sind anders als klassische Verbrennungsmotoren ideal geeignet, das ungebrochene Bedürfnis der Menschen nach Mobilität einerseits und das Erfordernis der umweltverträglichen Fortbewegung andererseits in Einklang zu bringen. Insbesondere mobilitätsfeindliche Verkehrsbeschränkungen wie die von Rot- Grün verhängten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße lassen sich mittels alternativer Antriebsformen verhindern. Vor allem mit der Elektromobilität (E-Mobilität) können weniger Lärmemissionen , weniger Schadstoffausstoß und damit mehr Lebensqualität erreicht werden. Bereits im vorvergangenen Jahr hatte die CDU-geführte Bundesregierung mit der „Kaufprämie für E-Autos“ auf einen wichtigen Anreiz zur Förderung der E-Mobilität gesetzt. Im vergangenen Jahr hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) noch einmal nach- und das „Bundesprogramm Ladeinfrastruktur“ aufgelegt. Seither können private Investoren, Gemeinden und Städte wie Hamburg entsprechende Förderanträge stellen. Neben der Errichtung der Ladesäulen werden darüber auch der Netzanschluss und die Montage finanziert. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Beim Aufbau und der Gesamtzahl der Ladepunkte können geringe Differenzen zwischen den verschiedenen Darstellungen auftreten. Grund hierfür ist, dass einige Standorte im betrachteten Zeitraum entfallen sind. Zum anderen wurden Standorte dem sogenannten Repowering unterzogen, das heißt an einigen AC-Standorten wurde die Normalladeinfrastruktur abgebaut und durch Aufbau von Schnellladeinfrastruktur am selben Standort ersetzt. Da diese Verbesserungen unterjährig stattfinden, kann es zu leichten Abweichungen bei der Darstellung kommen. Insgesamt wurden sechs Standorte auf Schnellladung umgerüstet. Zur Beantwortung der Fragen 9. bis 12. wurde für die Bezeichnungen „reine Elektro- Kfz“ und „E-Hybridfahrzeuge“ die Begriffsbestimmung des § 2 Elektromobilitätsgesetz (EmoG) verwendet. Danach ist ein elektrisch betriebenes Fahrzeug unter anderem ein reines Batterieelektrofahrzeug oder ein von außen aufladbares Hybridelektrofahrzeug. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Aktueller Ist-Stand bei der Ladeinfrastruktur für Elektroautos in Hamburg: a) Wie viele öffentlich zugängliche Ladepunkte für Elektroautos gibt es aktuell in Hamburg? Drucksache 21/15112 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 b) Bei wie vielen dieser öffentlich zugänglichen Ladepunkte für Elektroautos handelt es sich um Schnell- und bei wie vielen um Normalladepunkte ? c) Wie verteilen sich die öffentlich zugänglichen Ladepunkte für Elektroautos zahlenmäßig auf die sieben Hamburger Bezirke? Bitte ebenfalls die Schnell- und Normalladepunkte je Bezirk angeben. Bezirk Normalladepunkte Schnellladepunkte Summe Altona 124 8 132 Bergedorf 46 0 46 Eimsbüttel 123 9 132 Harburg 50 2 52 Mitte 166 20 186 Nord 156 12 168 Wandsbek 75 10 85 Summe 740 61 801 Stand: 26.11.2018 Die Tabelle gibt die durch die Stromnetz Hamburg GmbH betriebene Ladeinfrastruktur in Hamburg wieder. Darüber hinaus stehen circa 60 weitere öffentlich zugängliche Ladepunkte durch andere Betreiber zur Verfügung. 2. Das „Bundesprogramm Ladeinfrastruktur“ und die vom Bund unter anderem daraus bereitgestellten umfangreichen Mittel wurden vom Senat in der Vergangenheit nur beiläufig erwähnt. a) In welcher Höhe wurden verschiedenen Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) bisher Mittel aus dem „Bundesprogramm Ladeinfrastruktur“ für Maßnahmen in Hamburg bewilligt? Bitte jahresweise inklusive des laufenden Jahres aufschlüsseln. Am 27. April 2017 wurden Bundesmittel in Höhe von rund 2,8 Millionen Euro für den Aufbau von Ladeinfrastruktur bewilligt, mit Änderungsbescheid vom 19. Juni 2018 wurden die Mittel kassenmäßig für 2018 und 2019 zur Verfügung gestellt und die Projektlaufzeit bis 2019 verlängert. b) In welcher Höhe wurden bislang bewilligte Mittel aus dem „Bundesprogramm Ladeinfrastruktur“ für Maßnahmen durch verschiedene Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg verausgabt? Bitte jahresweise inklusive des laufenden Jahres aufschlüsseln. Der Abruf der für das Jahr 2018 zur Verfügung stehenden Bundesmittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro ist in Vorbereitung. Weitere Mittel in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro stehen beim Bund im Jahr 2019 kassenmäßig zur Verfügung. Die Stromnetz Hamburg GmbH hat bisher allein auf eigene Kosten den bisherigen Aufbau und Betrieb der Ladeinfrastruktur ab 1. Juni 2017 durchgeführt und ist in Vorleistung gegangen. Direkt nach Erteilung des Bescheides werden diese Mittel durch die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) an die Stromnetz Hamburg GmbH übertragen. c) Wie viele Schnell- und Normalladepunkte in Hamburg wurden jeweils bislang aus dem „Bundesprogramm Ladeinfrastruktur“ insgesamt finanziert und wie verteilen sich diese auf die sieben Hamburger Bezirke? Bitte jahresweise inklusive des laufenden Jahres aufschlüsseln. 2017 2018 Bezirk Normalladepunkte Schnellladepunkte Normalladepunkte Schnellladepunkte Altona 21 1 39 3 Bergedorf 22 0 4 0 Eimsbüttel 11 3 32 2 Harburg 15 1 4 0 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15112 3 2017 2018 Bezirk Normalladepunkte Schnellladepunkte Normalladepunkte Schnellladepunkte Mitte 51 7 33 9 Nord 48 6 34 2 Wandsbek 13 3 12 4 Summe 181 21 158 20 Stand: 26.11.2018 3. Wie viele aus Landesmitteln finanzierte, öffentliche zugängliche Ladepunkte für Elektroautos mit wie vielen Ladepunkten wurden seit 2011 in Hamburg errichtet? Wie viele Schnell- und Normalladepunkte waren jeweils darunter? Bitte jahresweise inklusive des laufenden Jahres aufschlüsseln . Mit dem Aufbau öffentlich zugänglicher Ladepunkte aus Landesmitteln wurde im Jahr 2015 begonnen: Anzahl Stationen (Standorte) Normallladepunkte Schnellladepunkte 2015 79 157 2 2016 58 117 1 2017 167 300 36 2018 Stand: 26.11.2018 91 160 22 Summe 395 734 61 4. Wie viele aus Bundesmitteln finanzierte, öffentlich zugängliche Ladepunkte für Elektroautos mit wie vielen Ladepunkten wurden seit 2011 in Hamburg errichtet? Wie viele Schnell- und Normalladepunkte waren jeweils darunter? Bitte jahresweise inklusive des laufenden Jahres aufschlüsseln . Anzahl Stationen (Standorte) Normallladepunkte Schnellladepunkte 2017 101 181 21 2018 Stand: 26.11.2018 89 158 20 Summe 190 339 41 Für die Jahre 2011 bis 2013 siehe Drs. 20/12811. Darüber hinaus liegen der zuständigen Behörde keine weiteren Informationen vor. 5. Wie viele aus Landesmitteln finanzierte Ladestationen für Elektroautos mit wie vielen Ladepunkten wurden zwischen 2011 bis 2016 in Hamburg errichtet? Wie viele Schnell- und Normalladepunkte waren jeweils darunter ? Bitte jahresweise aufschlüsseln. Zur Anzahl der öffentlich zugänglichen Ladepunkte siehe Antwort zu 3. Nicht öffentlich zugängliche Ladepunkte werden durch die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) nicht erfasst. 6. Wie viele aus Bundesmitteln finanzierte Ladestationen für Elektroautos mit wie vielen Ladepunkten wurden zwischen 2011 bis 2016 in Hamburg errichtet? Wie viele Schnell- und Normalladepunkte waren jeweils darunter ? Bitte jahresweise aufschlüsseln. Siehe Antwort zu 4. Darüber hinaus liegen der zuständen Behörde keine Informationen vor. 7. Wie hat sich die Zahl der Ladevorgänge an öffentlich zugänglichen Ladepunkten in Hamburg seit 2011 entwickelt? Bitte jahresweise inklusive des laufenden Jahres aufschlüsseln. Drucksache 21/15112 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Für die Jahre 2011 bis 2013 siehe Drs. 20/12811. Detaillierte Betriebsdaten für die folgende Zeit bis März des Jahres 2016 liegen nicht vor, da bis September des Jahres 2015 die Ladeinfrastruktur in Hamburg über Vattenfall Europe und HAMBURG ENERGIE betrieben wurde. Eine umfängliche Auswertungsmöglichkeit der Ladedaten konnte im Folgenden bei der Stromnetz Hamburg GmbH erst zum März des Jahres 2016 implementiert werden. Jahr Anzahl der Ladevorgänge 2016 30.566 (ab März) 2017 66.015 2018 Stand: 26.11.2018 119.289 8. Wie hat sich die Zahl der Ladevorgänge an öffentlich zugänglichen Ladepunkten in Hamburg seit 2011 im Verhältnis zur Zahl der jeweils vorhandenen Ladepunkte entwickelt? Bitte den entsprechenden Quotienten monatsweise angeben. Für das Verhältnis aus der Zahl der Ladevorgänge zur Zahl der jeweils vorhandenen Ladepunkte ergeben sich monatlich folgende Quotienten: 2016 Monat Mrz 16 Apr 16 Mai 16 Jun 16 Jul 16 Aug 16 Sep 16 Okt 16 Nov 16 Dez 16 Quotient 13 16 14 14 13 12 12 13 14 15 2017 Monat Jan 17 Feb 17 Mrz 17 Apr 17 Mai 17 Jun 17 Jul 17 Aug 17 Sep 17 Okt 17 Nov 17 Dez 17 Quotient 15 15 13 12 12 12 12 11 11 11 13 15 2018 Monat Jan 18 Feb 18 Mrz 18 Apr 18 Mai 18 Jun 18 Jul 18 Aug 18 Sep 18 Okt 18 Quotient 16 15 16 14 13 13 12 15 15 18 Für die Jahre 2011 bis Februar 2016 siehe Antwort zu 7. 9. Wie viele reine Elektro-Kfz sind aktuell in Hamburg zugelassen? Bitte aufschlüsseln nach privaten, gewerblichen und behördlichen Zulassungen . Anzahl der zugelassenen reinen Batterieelektrofahrzeuge gemäß § 2 Nr. 2 EmoG zum Stichtag 31.10.2018 private und gewerbliche Zulassungen* behördliche Zulassungen 2.403 2.296 107 Quelle: Landesbetrieb Verkehr (LBV), Polizei und Feuerwehr * Der LBV differenziert in der Statistik nicht zwischen privaten und gewerblichen Zulassungen. 10. Wie viele E-Hybridfahrzeuge sind aktuell in Hamburg zugelassen? Bitte aufschlüsseln nach privaten, gewerblichen und behördlichen Zulassungen . Anzahl der zugelassenen von außen aufladbare Hybridelektrofahrzeuge gemäß § 2 Nr. 3 EmoG zum Stichtag 31.10.2018 private und gewerbliche Zulassungen * behördliche Zulassungen 1.721 1.645 76 Quelle: LBV, Polizei und Feuerwehr * Der LBV differenziert in der Statistik nicht zwischen privaten und gewerblichen Zulassungen. 11. Wie viele reine Elektro-Kfz wurden seit 2015 in Hamburg neu zugelassen ? Bitte jahresweise sowie nach privaten, gewerblichen und behördlichen Zulassungen aufschlüsseln. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15112 5 Jahr Anzahl der neu zugelassenen reinen Batterieelektrofahrzeuge gemäß § 2 Nr. 2 EmoG private und gewerbliche Zulassungen * behördliche Zulassungen 2015 319 292 27 2016 395 358 37 2017 635 608 27 2018 (bis 31.10.2018) 932 875 57 Quelle: Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), LBV, Polizei und Feuerwehr * Das KBA unterscheidet bei der Auswertung der Veränderungen des Fahrzeugbestands nicht zwischen privaten und gewerblichen Zulassungen. 12. Wie viele E-Hybridfahrzeuge wurden seit 2015 in Hamburg neu zugelassen ? Bitte jahresweise sowie nach privaten, gewerblichen und behördlichen Zulassungen aufschlüsseln. Jahr Anzahl der neu zugelassenen von außen aufladbare Hybridelektrofahrzeuge gemäß § 2 Nr. 3 EmoG private und gewerbliche Zulassungen * behördliche Zulassungen 2015 k. A.** k. A.** 12 2016 k. A.** k. A.** 28 2017 k. A.** k. A.** 48 2018 (bis 31.10.2018) 827 788 39 Quelle: KBA, LBV, Polizei und Feuerwehr * Das KBA unterscheidet bei der Auswertung der Veränderungen des Fahrzeugbestands nicht zwischen privaten und gewerblichen Zulassungen. ** In der Statistik des KBA wird erst seit dem Jahr 2018 zwischen den von außen aufladbaren und sonstigen Hybridelektrofahrzeugen differenziert.