BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15121
21. Wahlperiode 04.12.18

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 26.11.18 

und Antwort des Senats 

Betr.: Bodenbesitzverhältnisse im Hafengebiet   

In einer Selbstbefassung hat sich der Ausschuss für Wirtschaft, Innovation 
und Medien am 19. Dezember 2017 abschließend mit der Flächenentwicklung
 im Hafen beschäftigt. Mit Drs. 21/12060 wurde dem Bürgerschaftsplenum
 Bericht über die Selbstbefassung gegeben. 

Leider geht aus der Drucksache nur hervor, dass bei den Landflächen die 
Besitzverhältnisse etwa im Verhältnis 2:1 zugunsten der HPA liegen (vergleiche
 Seite 13 der als Anlage vorhandenen Präsentation) und das von den  
< 2.000 ha vermietbarer Flächen < 1.800 ha vermietet sind (vergleiche Seite 
22) sowie welche Flächen wofür genutzt werden (Seite 26). Nur für den  
Bereich Peute weist eine Karte die Bodenbesitzverhältnisse explizit aus. 

Angesichts der geplanten Erbpacht für Hafenflächen und des mit den Stimmen
 der SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der 
LINKEN am 5.9.2018 im Plenum mit der Drs. 21/14137 beschlossenen Auftrags
 an den Senat, diesen Weg zu gehen, ist es sinnvoll für den ganzen  
Hafen die städtischen Flächen zu kennen. 

Ich frage den Senat: 

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg 
Port Authority AöR (HPA) wie folgt: 

1. Gibt es ähnlich der in Drs. 21/12060 beispielshaft für die Peute abgedruckten
 Karte eine ebensolche für das Gesamthafengebiet beziehungsweise
 Teilbereiche desselben?  

Wenn ja, bitte in Anlage beifügen beziehungsweise Quellenangabe. 

Wenn nein, warum nicht?  

2. Beabsichtigt der Senat, wenn Frage 1. verneint wird, im Zuge der  
Hafenentwicklung und vor dem Hintergrund des Beschlusses 21/14137 
die Beauftragung der HPA mit einer solchen Übersicht? 

Wenn ja, bis wann ist ein Ergebnis zu erwarten? 

Siehe Anlage. Die in der Karte gekennzeichneten privaten Flächen befinden sich  
bereits seit Jahrzehnten im Privateigentum. Die HPA verkauft gemäß Hafenentwicklungsgesetz
 (HafenEG) grundsätzlich keine Hafenflächen. 

 



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Drucksache 21/15121  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

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Anlage



Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15121

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