BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15147 21. Wahlperiode 04.12.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Gamm (CDU) vom 27.11.18 und Antwort des Senats Betr.: Aktueller Stand des Umbaus der Fernwärmeversorgung auf Grundlage des Konzeptes des rot-grünen Senats Nach erfolgtem Rückkauf des Fernwärmenetzes ist die Arbeit für den Senat nicht getan, sondern steht erst am Anfang. Für das vom Senat geplante Vorhaben zum Umbau der Fernwärmeversorgung sind die nun anstehenden Planungsschritte und deren Umsetzung von zentraler Bedeutung. Angesichts der hohen Komplexität der einzelnen Projektkomponenten sowie deren Interdependenzen untereinander ist insbesondere ein professionelles und fundiertes Zeitmanagement ein kritischer Erfolgsfaktor. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Mit dem Rückkauf des Fernwärmesystems von Vattenfall setzt der Hamburger Senat den Volksentscheid vom 22. September 2013 „Unser Hamburg – Unser Netz“ vollständig um. Zugleich schafft der Senat damit die Grundlage für eine erfolgreiche Wärmewende in Hamburg, die perspektivisch auf eine nachhaltige Wärmeversorgung ohne fossile Brennstoffe gerichtet ist und den CO2-Ausstoß erheblich reduziert. Grundlage für die Neuausrichtung des Erzeugungskonzepts für die Fernwärme ist ein mit Vattenfall grundsätzlich einvernehmliches technisches Konzept, das auf die Einbeziehung des Kraftwerks Moorburg verzichtet. Auf der Grundlage dieses Konzepts arbeiten aktuell die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH), einige öffentliche Unternehmen der Stadt sowie die zuständige Behörde gemeinsam an der weiteren Konkretisierung und Umsetzung. Ein wichtiger Schritt ist dabei auch die Fortentwicklung der bisherigen Arbeitsstruktur hin zu einer angemessenen Projektstruktur, die sowohl übergeordneten (strategischen) Steuerungsinteressen als auch der operativen Umsetzung, zum Teil in der Verantwortung der privatrechtlich organisierten Unternehmen, Rechnung trägt. Die Überlegungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Daneben erfolgen die notwendigen Schritte zur Umsetzung des vollständigen Anteilserwerbs, die analog zum Anteilserwerb beim Strom- und Gasnetz federführend von der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) betrieben und verantwortet werden. Dies vorausgeschickt beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der HGV wie folgt: 1. In welche einzelnen Projektkomponenten lässt sich die Umsetzung des Rückkaufs des Fernwärmenetzes unterteilen? Der Rückkauf des Fernwärmesystems zur Umsetzung des Volksentscheids erfolgt durch einen vollständigen Erwerb der Anteile an der VWH (plus Heizkraftwerk Wedel), die in Hamburg das Fernwärmenetz betreibt. Die bereits mit 25,1 Prozent an der VWH beteiligte HGV hat hierzu am 29. November 2018 ihre Kaufoption zum Erwerb sämtli- Drucksache 21/15147 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 cher Anteile an der VWH zum wirtschaftlichen Vollzugstag 1. Januar 2019 ausgeübt. Anschließende Transaktionsschritte sind die notarielle Unterzeichnung des Call-, Kauf- und Übertragungsvertrags sowie nach Vorliegen aller Vollzugsbedingungen die Entrichtung des Kaufpreises für die 74,9 Prozent der Anteile in Höhe von 624 955 000 Euro. 2. Welche der folgenden Projektphasen sind bei welchen Projekten schon erreicht worden, welche wurden bereits abgeschlossen und in welchen Phasen gibt es bereits jetzt einen zeitlichen Verzug (bitte Zwischenstand mitteilen und den Umsetzungsgrad in Prozent angeben) und welchen Zeitbedarf hat der Senat für die verschiedenen Schritte der jeweiligen Projekte jeweils angesetzt? a. Initialisierung aa. Projektgründung und -definition bb. Phasenplanung cc. Organisation des Projektes und der Prozesse b. Planungsphase aa. Vorplanung (Machbarkeits- und Finanzierungsstudie) bb. Detailplanung (unter anderem Erstellung von Lasten- und Pflichtenheft) cc. Erstellung der Ausschreibungsunterlagen dd. Ausschreibung und Vergabeentscheidung ee. Beantragung aller erforderlichen Genehmigungen ff. Erteilung der Genehmigungen c. Bauphase aa. Gegebenenfalls Grundstücksertüchtigung bb. Fertigung und Montage d. Inbetriebnahme (inklusive Testbetrieb) e. Betriebsphase 3. Orientiert sich der Senat an den unter Frage 2. aufgezeigten Projektschritten und falls nicht, welche Projektphasen und Detailschritte verwendet der Senat in seinem Projektmanagement (bitte detailliert auflisten )? Eine detaillierte Projektphasenplanung in der abgefragten Detailtiefe liegt noch nicht vor. Im Rahmen der Gespräche mit Vattenfall werden aktuell die erforderlichen Planungsleistungen definiert und in der ersten Jahreshälfte 2019 ausgeschrieben.