BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15150 21. Wahlperiode 04.12.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (FDP) vom 27.11.18 und Antwort des Senats Betr.: Digitalisierung in der juristischen Ausbildung – Wie weit ist Hamburg? Die Digitalisierung hat inzwischen alle Lebensbereiche erfasst und verändert auch die Rechtspraxis unter dem Einfluss von Legal Tech stetig. Vor diesem Hintergrund muss der Inhalt des Studiums angepasst werden, damit die Studenten weiter auf die Anforderungen der Berufswelt vorbereitet werden. Die Bucerius Law School hat auf diese Entwicklung reagiert und wird im Februar 2019 eine Juniorprofessur für Recht und Digitalisierung einrichten.1 Digitale Klausuren könnten Vorteile im Studium bieten. Um einen reibungslosen Umstieg auf digitale Klausuren im Staatsexamen zu ermöglichen, müssen computergestützte Klausuren zunächst erfolgreich im Universitätsalltag etabliert werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg (UHH) wie folgt: 1. Gibt es bereits Prüfungen an der Universität Hamburg im Studienfach Rechtswissenschaften, die in elektronischer Form stattfinden? a. Wenn ja, wie viele Prüfungen fanden seit 2011 statt und welche Fächer bieten diese Möglichkeit? Wie wurden die Studierenden auf die neue Situation vorbereitet? b. Gibt es überhaupt die technische Möglichkeit, innerhalb von zwei Semestern auf elektronische Klausuren umzusteigen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? 2. Ist es geplant, zukünftig Klausuren in elektronischer Form anfertigen zu lassen? Wenn ja, in welchem Zeitrahmen und welche Voraussetzungen müssen dazu noch umgesetzt werden? Derzeit finden keine Prüfungen an der UHH im Studienfach Rechtswissenschaften in elektronischer Form statt. Es gibt an der UHH keine konkreten Pläne zur Einführung von Klausuren in elektronischer Form. 1 https://www.law-school.de/news-artikel/klaus-tschira-stiftung-foerdert-neue-juniorprofessurfuer -recht-und-digitalisierung-an-der-bucerius-law-school-1/?no_cache=1&cHash= c3b1a76de247a2d31c3d96fdfa245b11. Drucksache 21/15150 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Welche Lernplattformen werden von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Hamburg genutzt? a. Wie viele Kurse haben JuraCommsy seit dessen Einführung genutzt? Wurden einzig Materialen durch JuraCommsy bereitgestellt oder gab es auch interaktive Inhalte zwischen Studenten und Lehrenden? Im Sommersemester 2017 fiel das Statistiktool aus, weshalb für diesen Zeitraum keine Werte zu JuraCommSy vorliegen. Gründe für die doppelte Anzeige für das Wintersemester 2015/2016 konnten von der UHH nicht ermittelt werden. b. Wie viele Kurse haben die Lernplattform OLAT seit deren Einführung benutzt? Wurden Materialen bereitgestellt oder auch interaktive Inhalte zwischen Studenten und Lehrenden? Im alten OLAT lassen sich folgenden Nutzerzahlen seit Einführung des Statistiktools zur Auswertung von OLAT nennen: - Nutzende mit der Organisationseinheit „Rechtswissenschaft“: 3 549 - Autoren mit der Organisationseinheit „Rechtswissenschaft“: 32 - Angelegte Kurse: 48 Für das neue OpenOLAT lassen sich mit dem Statistiktool entsprechende Daten leider noch nicht abfragen. Aber auch dort gibt es bereits Kurse. Beide Plattformen werden genutzt. Die Art der Nutzung kann mit dem Statistiktool nicht ausgewertet werden. In Vorbereitung ist ein Masterstudiengang „Law and Economics of the Arab Region (Hamburg)“ in den Formaten Blended Learning und Inverted Classroom. Hier wird die Plattform OpenOLAT zum Einsatz kommen. Zusätzlich werden Vorlesungsanteile digital im Vorwege angeboten, um diese in interkulturellen Lerntandems zu diskutieren . Die Vorlesungen werden zwischen Kairo und Hamburg per Videokonferenzsystem übertragen. Der Studiengang soll im Wintersemester 2019/2020 starten. Außerdem hat die Fakultät für Rechtswissenschaft einen Online-Selbsttest für Studieninteressierte entwickelt (https://jura.check.uni-hamburg.de/). Über Texte, Videos und interaktiven Tests wird ein Eindruck darüber vermittelt, welche Arbeitstechniken und Denkweisen das rechtswissenschaftliche Studium mit sich bringt. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15150 3 4. Wie viele Vorlesungen der Rechtswissenschaften sind insgesamt bei der Videoplattform Lecture2Go der Universität Hamburg seit deren Einführung verfügbar? Für welche Vorlesungen ist zukünftig die Online- Veröffentlichung geplant? Seit der Einführung von Lecture2G sind 916 Videos aus der Fakultät für Rechtswissenschaft online gestellt worden. Die Aufnahme und Online-Veröffentlichung wird jedes Semester nach dem angemeldeten Bedarf der Lehrenden umgesetzt. 5. Welche digitalen Inhalte bietet der Hamburger Examenskurs (HEX) an? Die meisten Inhalte, die im Hamburger Examenskurs (HEX) bearbeitet werden, werden digital auf verschiedenen Plattformen bereitgestellt. Darunter fallen Materialien, die die Dozierenden für die Kurse verwenden (PowerPoint-Präsentationen, Übersichten , Fälle und Lösungen, Zeitschriftenartikel et cetera). Des Weiteren werden auch alle Skripte des HEX der einzelnen Rechtsgebiete in digitaler Form den Studierenden zum Download angeboten. Die Pläne und alle weiteren allgemeinen Informationen zum HEX finden sich nicht nur auf den Plattformen (STiNE – Studien-Infonetz/ JURACommSy), sondern auch allgemein zugänglich über die Homepage der Fakultät für Rechtswissenschaft. Außerdem werden Klausursachverhalte und Lösungen für den Klausurenkurs in digitaler Form bereitgestellt. a. Gibt es die Möglichkeit, Klausuren in elektronischer Form in der Universität zu erstellen? Wenn ja, seit wann und wie? Wenn nein, warum nicht? Es gibt vonseiten der UHH oder des HEX nicht die Möglichkeit, Klausuren in elektronischer Form zu erstellen. Klausuren, die im Rahmen des HEX geschrieben werden, sind grundsätzlich in handschriftlicher Form abgegeben. Grund dafür ist, dass es in der ersten juristischen Prüfung (Erstes Staatsexamen) ebenfalls nicht möglich ist, Klausuren in elektronischer Form abzugeben. Da die Fakultät innerhalb des Klausurenkurses im HEX eine möglichst exakte Situationen der Prüfungsbedingungen simulieren will, stellt die Fakultät auch keine Vorrichtungen zur Verfügung, eine Klausur elektronisch zu verfassen. Wenn es Studierenden nicht möglich sein sollte, die Klausur in handschriftlicher Form abzugeben (zum Beispiel aus gesundheitlichen oder anderweitigen wichtigen Gründen), besteht für Studierende ausnahmsweise die Möglichkeit , eine Klausur auch in elektronischer Form abzugeben. b. Gibt es interaktive Lernplattformen, in welchen die Examenskandidaten und die Dozenten sich austauschen können? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? c. Welche Funktionen von Learning Management Systemen (LMS) ist zukünftig für den HEX geplant? Es gibt mehrere Learning Management Systeme und damit auch Lehrplattformen, die zur Bereitstellung von Lehrinhalten/Organisation von Lernvorgängen dienen und in denen sich Dozenten und Examenskandidaten austauschen können. Zunächst ist es den Studierenden sowie den Dozenten möglich, sich über die Plattform STiNE (Studien-Infonetz) auszutauschen. Ferner besteht die Möglichkeit für die Studierenden, Material und weitere Informationen zur Veranstaltung abzurufen, die der Dozent hinterlegt hat. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, über die Plattform JURACommSy Materialien abzurufen. Dabei handelt es sich um eine Plattform, die nicht an Semester gebunden ist und sich somit ein größeres digitales Archiv erstellen lässt. Hier können Teilnehmer/-innen des HEX unabhängig von ihrem Start im Kurs Materialien abrufen, auch wenn sie bereits den Kurs vollständig gehört beziehungsweise teilgenommen haben. Drucksache 21/15150 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 d. Gibt es Videoinhalte, die sich direkt an Examenskandidaten wenden , beispielsweise Fallbesprechungen oder aktuelle Rechtsprechung ? Videoinhalte stehen im Rahmen des HEX nicht zur Verfügung. 6. Gibt es eine Professur an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, die sich schwerpunktmäßig mit Digitalisierung und Recht befasst? a. Wenn nein, ist eine solche Professur mit diesem Schwerpunkt geplant? Derzeit gibt es keine entsprechend gewidmeten Professuren an der Fakultät für Rechtswissenschaft und auch keine Pläne zur Einführung mit diesem Schwerpunkt. Dennoch gibt es eine große Zahl von Professorinnen und Professoren, die sich in Forschung und Lehre mit Rechtsfragen der Digitalisierung beschäftigen. Zudem gibt es an der Fakultät für Rechtswissenschaft circa 15 Professuren, die Forschungsprojekte mit einem Fokus auf „Digitalisierung und Recht“ betreiben. b. Gibt es Schlüsselqualifikationen oder sonstige dauerhafte Lehrveranstaltungen , die Digitalisierung und Recht thematisieren? Wenn ja, welche und in welchem Zeitraum? Die nachfolgende Auswahl von Veranstaltungen stammt überwiegend aus dem Angebot des Schwerpunktbereiches „Information und Kommunikation“, in dem unter anderem der Hamburgische Datenschutzbeauftragte regelmäßig Seminare anbietet. Dort werden neben Grundlagenfragen und dem Telekommunikations-, Telemedien-, Rundfunk - und Presserecht auch Rechtsgebiete wie das Urheberrecht, das Medienkartellrecht oder das Datenschutzrecht beleuchtet. Insofern handelt es sich um ein dauerhaftes Angebot. Wintersemester 2018/2019: - 10-02-714 Cyber Law Clinic I dauerhaft - 10-02-290 Seminar „Analog vs. Digital - Neues Recht für eine digitalisierte Welt?“ I einmalig Sommersemester 2018: - 10-02-716 Cyber Law Clinic I dauerhaft - 10-02-358 Seminar: International Law of Cyberspace I einmalig - 10-02-259 Seminar: Legal Tech - Der Rechtsdienstleistungsmarkt im Digitalisierungskontext I einmalig - 10-02-685 Seminar im Bürgerlichen und Wirtschaftsrecht: Elektronisierung und Digitalisierung des Wirtschaftslebens I einmalig - 10-02-292 Seminar zur Datenschutzverordnung I einmalig Wintersemester 2017/2018: - 10-02-715 Cyber Law Clinic I dauerhaft - 10-02-257 Seminar „Rechtliche Herausforderungen der Digitalisierung“ I einmalig - 10-02-258 Seminar zur digitalen Grundrechtcharta I einmalig