BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1517 21. Wahlperiode 15.09.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 08.09.15 und Antwort des Senats Betr.: Kosten für Erweiterungen, Umbauten und Modernisierungen der Senatoren - und Staatsrätebüros Während der schwarz-grüne Senat in der 19. Legislaturperiode neben dem Ersten Bürgermeister noch mit neun Senatoren und 14 Staatsräten auskam, besteht Hamburgs jetzige Regierungsmannschaft neben dem Ersten Bürgermeister aus elf Präsides der Behörden und 15 Staatsräten. Damit ist Hamburgs Regierung sogar größer als die der großen Flächenländer Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen und dies in Zeiten, in denen der Senat Personalkosten sparen möchte, wo er kann. Aus diesem Grund fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion eine Verkleinerung des Senats durch Fusionierung von Behörden, beispielsweise im Rahmen des Wechsels des amtierenden Sozialsenators Scheele zur Bundesagentur für Arbeit. Die frei werdenden Mittel können sinnvoller eingesetzt werden, unter anderem für eine Stärkung der überlasteten Justiz, zum Beispiel im Bereich der Gerichtsvollzieher oder des Allgemeinen Vollzugsdienstes. Neben den Kosten, die in jeder Behörde für Verwaltungsaufwand entstehen, haben die Senatoren und Staatsräte Büros, deren Umgestaltung und Modernisierung ebenfalls aus Steuergeldern bezahlt werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche konkreten Baumaßnahmen, Erweiterungen, räumliche Umgestaltungen , Modernisierungen und Anschaffungen von Einrichtungsgegenständen wurden seit dem 01.03.2011 in welchen Senatoren- und Staatsrätebüros einschließlich der Büros der Präsidialabteilungen jeweils wann, aus welchem Grund mit welchen konkreten Kosten und zulasten welcher Haushaltstitel getätigt? a. Welche dieser Maßnahmen erfolgten aus Sicherheitsgründen? b. Welche Stelle hat die jeweiligen Sicherungsmaßnahmen jeweils empfohlen? 2. Welche konkreten Baumaßnahmen, räumliche Umgestaltungen, Modernisierungen und Anschaffungen von Einrichtungsgegenständen sind für die Jahre 2015 und 2016 in welchen Senatoren- und Staatsrätebüros einschließlich den Büros der Präsidialabteilungen jeweils wann, aus welchem Grund mit welchen konkreten Kosten und zulasten welcher Haushaltstitel noch geplant? a. Welche dieser Maßnahmen erfolgen aus Sicherheitsgründen? Drucksache 21/1517 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 b. Welche Stelle hat diese Sicherungsmaßnahmen jeweils wann empfohlen ? Siehe Anlage. Im Übrigen siehe Drs. 20/1854. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1517 3 Anlage Baumaßnahmen Behörde konkrete Maßnahme Zeitpunkt Grund Kosten (Haushaltstitel ) Erfolgte aus Sicherheitsgründen ? Finanzbehörde Aufstellen einer Leichtbauwand im Staatsrätebüro Juli/August 2013 Teilung des Dienstzimmers des Staatsrats zur Schaffung eines zusätzlichen Büros im Rahmen des Projektes Flächenoptimierung (FLOP) Nicht auf Einzelmaßnahme zu beziffern Projektmittel: 3-278001100- 000055.01 Nein Setzen einer Leichtbauwand Schließung und Öffnung diverser Zwischentüren Rückbau eines Vorraumes Öffnung einer Flurtür in der Präsidialabteilung Juli/August 2013 Aufgabe von drei Büros durch die Präsidialabteilung im Rahmen des FLOP Nicht auf Einzelmaßnahme zu beziffern Projektmittel: 3-278001100- 000055.01 Nein Räumliche Umgestaltungen Behörde konkrete Maßnahme Zeitpunkt Grund Kosten (Haushaltstitel ) Erfolgte aus Sicherheitsgründen ? Justizbehörde Monitor verlegen im Senatorenbüro Februar 2013 Arbeitssicherheit 504,37 € (61600000) Nein Kabelkanal verlegen in der Präsidialabteilung August 2015 Arbeitssicherheit 200,00 € (61600000) Nein Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) Planungsauftrag für die Räume im 11. und 12. OG Neuenfelder Straße 19 für die Behörden BSW und BUE August 2015 u.a. Neukonzeptionierung von repräsentativen Besucherflächen für zwei Behörden (BSW und BUE) 3.540,00 € (EP 6 in der PG 260.01) Nein Behörde für Umwelt und Energie (BUE) Planungsauftrag für die Räume im 11. Und 12. OG Neuenfelder Straße 19 für die Behörden BSW und BUE August 2015 u.a. Neukonzeptionierung von repräsentativen Besucherflächen für zwei Behörden (BSW und BUE) 3.540,00 € (EP 6 in der PG 260.01) Nein Finanzbehörde Öffnung einer verschlossenen Zwischentür und Einbau einer Schallschutztür in der Präsidialabteilung September 2015 Umzug der Staatsrätin zur Aufgabe eines Büros im Rahmen einer Personalreduzierung in der Präsidialabteilung Gesamtkostenvoranschlag 5.000 € (2780199910) Nein Drucksache 21/1517 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anschaffung von Einrichtungsgegenständen Behörde konkrete Maßnahme Zeitpunkt Grund Kosten (Haushaltstitel ) Erfolgte aus Sicherheitsgründen ? Justizbehörde Justizbehörde Büroausstattung im Staatsrätebüro Juni 2011 Februar 2014 Juli 2015 Ersatz 1.213,80 € (60100016) 720,66 € (61600000) 1.610,00 € (60100027) Nein Büroausstattung im Senatorenbüro Januar 2014 Sept.2015 Neuausstattung Ersatz 1.500,00 € (60100016) 4.408,95 € (60100027) Nein Büroausstattung in der Präsidialabteilung August 2015 Ersatz 934,00 € (60100027) Nein Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung Anschaffung von: 1 Besprechungstisch, 1 Bürostuhl, 3 Bücherregale , 1 Schreibtisch im Senatorenbüro Juli bzw. Dezember 2013 Neuausstattung 8.434,37 € (1-246.01.01) Nein Kulturbehörde Beschaffung eines Akten-/ Garderobenschrankes mit Aufsatzregal für das Staatsrätebüro April 2014 Ergänzungsbedarf 957,95 € (PG 250.01) Nein Beschaffung eines Drehstuhls und eines Schiebetürenschrankes mit Teleskopauszug für das Staatsrätebüro Mai 2015 Ergänzungsbedarf 1.025,19 € (PG 250.01) Nein Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Einrichtung eines Büroraumes für die Leitung der Präsidialabteilung Februar 2014 Übliche Erstausstattung neuer Arbeitsplätze 2.148 € (4910.511.61) Nein Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Ergänzung Geschirr für die Teeküche August 2015 Größerer Bedarf aufgrund zusätzlicher Gesprächstermine 357,86 € (EP 6 in der PG 260.01) Nein Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1517 5 Behörde konkrete Maßnahme Zeitpunkt Grund Kosten (Haushaltstitel ) Erfolgte aus Sicherheitsgründen ? Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Drehstuhl in Präsidialabteilung September 2012 AMDEmpfehlung 296,21 € (7000.511.99) Nein Sitz-Steh-Arbeitstisch in Präsidialabteilung Juli 2014 AMDEmpfehlung 591,12 € (7000.511.99) Nein Sitz-Steh-Arbeitstisch im Staatsrätebüro Mai 2015 Ersatz nach Stellenwechsel 591,12 € (3- 26801001000002. 01) Nein Behörde für Inneres und Sport Behörde für Inneres und Sport Beschaffung von Pinnwänden, Standcontainer, Bürostühlen und einem Sofa für die Präsidialabteilung Januar 2014 Mai 2012 Dezember 2011 November 2013 Arbeitszwecke Besuchsempfang 196,35 € 1181,67 € 627,13 € 999,00 € (60100015/ 60100016) Nein Akten-/ Kleiderschrank im Staatsrätebüro Juni 2015 Es war bisher kein Akten- /Kleiderschrank vorhanden. 256,56 € (601000015) Nein Beschaffung einer Weißwandtafel in der Präsidialabteilung Juli 2015 Arbeitszwecke 26,55 € (60100010) Nein Beschaffung von einem Querrolladenschrank und Wandregalen in der Präsidialabteilung August 2015 Arbeitszwecke 1006,00 € (60100015) Nein Behörde für Umwelt und Energie Beschaffung von 1 Besprechungstisch und 1 Bilderrahmen im Staatsrätebüro August 2015 Ergänzung und Ersatz von Mobiliar 611,85 € (EP 6 in der PG 260.01) Nein Ergänzung Geschirr für Teeküche August 2015 Größerer Bedarf aufgrund zusätzlicher Gesprächstermine 357,86 € (EP 6 in der PG 260.01) Nein 1 Besprechungsstuhl für den Pressesprecher Mai 2015 Mobiliar nicht vorhanden 175,69 € (jeweils EP 6 in der PG 260.01) Nein Drucksache 21/1517 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Behörde konkrete Maßnahme Zeitpunkt Grund Kosten (Haushaltstitel ) Erfolgte aus Sicherheitsgründen ? Finanzbehörde Standardmöblierungen in der Präsidialabteilung August 2013 Austausch alten Mobiliars durch Standardmöblierung im Rahmen den Flächenoptimie - rung 6086,85 € (3-27801100- 000050.01) Nein Anschaffung von 2 Regalen im Staatsrätebüro März 2014 Erweiterung von Ablageflächen 271,07 € (3-27801100- 000050.01) Nein Standardmöblierungen in der Präsidialabteilung März 2015 Juli 2015 September 2015 Austausch alten Mobiliars durch Standardmöblierung im Rahmen der Flächenoptimie - rung 1139,77 € 1982,04 € 2279,54 € (3-27801100- 000050.01) Nein Anschaffung eines Bürodrehstuhls im Staatsrätebüro Juni 2015 Neubestellung wg. abgängigem Stuhl 307,02 € (3-27801100- 000050.01) Nein Modernisierungen Behörde konkrete Maßnahme Zeitpunkt Grund Kosten (Haushaltstitel ) Erfolgte aus Sicherheitsgründen ? Senatskanzlei Renovierung von Vorzimmer und Büro der Zweiten Bürgermeisterin (Beleuchtung und Malerarbeiten) Januar 2012 Die abgehängte Decke hatte erhebliche bauliche Mängel und musste incl. Beleuchtung erneuert werden. 19.507,48 € (1100.519.71) Nein Malerarbeiten im Büro des Staatsrates Januar 2012 Lack-Oberflächen mussten erneuert werden. 4.704,49 € (1100.519.71) Nein Garderobe im BüroBereich des Ersten Bürgermeisters Januar 2013 Modernisierung 2.392,85 € (1100.519.71) Nein Justizbehörde Justizbehörde Beschilderung in allen Bereichen Dezember 2012 Aktualisierung 40,70 € (60600000) Nein Malerarbeiten im Staatsrätebüro und in der Präsidialabteilung Februar 2014 und Frühjahr bzw. Sommer 2015 Überholungsanstrich 1.676,57 € (61600000) Nein Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1517 7 Erweiterungen Behörde konkrete Maßnahme Zeitpunkt Grund Kosten (Haushaltstitel ) Erfolgte aus Sicherheitsgründen ? Justizbehörde Zutrittskontrolle im Senatoren - und Staatsrätebüro Juli 2015 Empfehlung vom LKA 3.658,38 € (61620010) Ja, empfohlen vom LKA HH FSt 32 Behörde für Schule und Berufsbildung Überfallmeldeanlage, Videosprechanlage Türsteuerung in allen Bereichen Mai 2013 Empfehlung vom LKA 23.611,00 € (3000.701.51) Ja, empfohlen vom LKA 123