BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15181 21. Wahlperiode 07.12.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 29.11.18 und Antwort des Senats Betr.: Salafisten im Fokus – Ein Querschnitt der Hamburger Szene (Oktober/ November 2018) Die salafistische Szene Hamburgs unterliegt seit Jahren einem rasanten Wachstum. Jüngsten Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutz zufolge gab es im Sommer 2017 bereits 780 Salafisten in der Hansestadt.1 Vor diesem Hintergrund ist es nötig, hier regelmäßig die aktuellen Daten abzufragen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie war die Struktur der salafistischen Szene im Oktober/November 2018 in Hinblick auf die Staatsangehörigkeit ihrer Angehörigen beschaffen ? Bitte anhand von Staatsangehörigkeit, Alter und Geschlecht aufschlüsseln sowie die bislang nach Syrien Gereisten gesondert nennen. 2. Wie viele von diesen Leuten verfügen über die doppelte Staatsbürgerschaft ? Bitte die jeweils aktuellen Kombinationen einzeln nennen und nicht auf andere Drucksachen verweisen. Siehe Drs. 21/14702. 3. Wie viele bosnische, serbische, kroatische, makedonische, albanische, kosovarische, tunesische, algerische, marokkanische, libysche, ägyptische , irakische, syrische, libanesische, afghanische und russische Staatsbürger waren zum 1. Dezember 2018 in Hamburg registriert? Die im Jahr 2018 im Zeitraum 1. Oktober bis 30. November 2018 im Ankunftszentrum eingetroffenen Personen (vor Verteilungsentscheidung) sind der folgenden Übersicht zu entnehmen. Herkunftsland Zugang in 2018 (Stand: 30.11.2018) Bosnien und Herzegowina 4 Serbien 41 Kroatien - Mazedonien (ehem. jugosl. Rep.) 76 Albanien 92 Kosovo 20 Tunesien 5 Algerien 5 Marokko 6 1 Confer Verfassungsschutzbericht Hamburg 2017. Seite 37. Drucksache 21/15181 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Herkunftsland Zugang in 2018 (Stand: 30.11.2018) Libyen 5 Ägypten 18 Irak 129 Syrien 135 Libanon 3 Afghanistan 254 Russische Föderation 56 Im Übrigen siehe Drs. 21/10721, 21/12273, 21/14086 und 21/14702. 4. Wie viele Personen der oben genannten Staatsangehörigkeiten sind seit dem 1. Oktober 2018 strafrechtlich in Hamburg in Erscheinung getreten? Bitte anhand der Staatsangehörigkeit jeweils gesondert aufschlüsseln. Siehe Antwort zu 1. und 2., sowie Drs. 21/13488. 5. Wie viele Personen mit einer der oben genannten Staatsangehörigkeiten sitzen zum 1. Dezember 2018 in Hamburger Justizvollzugsanstalten ein? Bitte die jeweils aktuellen Kombinationen einzeln nennen und nicht auf andere Drucksachen verweisen. Stichtag 30.11.2018* Anzahl Afghanistan 69 Anzahl Ägypten 17 Anzahl Albanien 50 Anzahl Algerien 32 Anzahl Bosnien und Herzegowina 18 Anzahl Irak 12 Anzahl Kosovo 14 Anzahl Kroatien 4 Anzahl Libanon 7 Anzahl Libyen 2 Anzahl Marokko 30 Anzahl Mazedonien 22 Anzahl Russische Föderation 6 Anzahl Serbien 47 Anzahl Syrien 14 Anzahl Tunesien 10 * Aufgrund der Eilbedürftigkeit bei der Beantwortung Parlamentarischer Anfragen wurde die Abfrage bereits zum Stichtag 30.11.2018 erstellt. 6. Gegen wie viele Personen, die vom Verfassungsschutz der salafistischen Szene zugerechnet werden, wurde im Oktober/November 2018 in Hamburg ermittelt? Gegen wie viele von ihnen wurde im Oktober/ November 2018 prozessiert? 7. Wie viele Personen, die vom Verfassungsschutz der salafistischen Szene zugerechnet werden, sind im Oktober/November 2018 im Rahmen strafrechtlicher Prozesse verurteilt worden? Im Vorgangserfassungs- und Vorgangsverwaltungssystem MESTA der Staatsanwaltschaften Hamburg wird der Umstand, ob ein Beschuldigter der salafistischen Szene zuzurechnen ist, nicht erfasst. Zur Beantwortung der Fragen im Hinblick auf eine entsprechende Orientierung der Beschuldigten müssten daher alle Ermittlungsverfahren des abgefragten Zeitraums händisch ausgewertet werden, was in der für eine Parlamentarische Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist. 8. Gibt es Belege dafür, dass die salafistischen Szenen Hamburgs und anderer Regionen des In- oder Auslands im Juli 2018 stärker miteinander vernetzt sind als zuvor? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15181 3 Siehe Antwort zu 1. und 2. 9. Wie viele Verfahren waren im Oktober/November 2018 beim Hamburger Staatsschutzsenat anhängig? Ende Oktober 2018 waren beim Hanseatischen Oberlandesgericht neun Staatsschutzverfahren anhängig. Die Zahlen für den Monat November liegen aktuell noch nicht vor. 10. Wie viele der Beschuldigten stammten aus Hamburg, wie viele aus anderen Bundesländern? Drei der Beschuldigten stammen aus Hamburg, drei aus Schleswig-Holstein, zwei aus Bremen und eine Person aus Mecklenburg-Vorpommern.