BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1520 21. Wahlperiode 15.09.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 08.09.15 und Antwort des Senats Betr.: Aktuelle Wohnungsbauplanungen auf städtischen Grundstücken in den Walddörfern Diverse städtische Flächen in den Walddörfern sind für Wohnungsbauprojekte vorgesehen. Die nachstehenden Liegenschaften sind bereits überwiegend als Wohnungsbauflächen ausgewiesen und waren bereits mehrfach Gegenstand Kleiner Anfragen. Ich frage den Senat: 1. Bredenbekkamp 1.1. Wie ist der genaue Sachstand des Veräußerungsverfahrens dieser Fläche? 1.2. Wurde die Fläche anhand gegeben? Wenn ja, bis wann ist die Anhandgabe befristet? 1.3. Wie ist der weitere Zeitplan zur Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens und der Erschließung der Fläche? 1.4. Wann sollen die Grundstücke im Norden des Plangebiets im Rahmen des Eigenheimprogramms vermarktet werden? Die Fläche ist bis Mitte 2017 anhand gegeben. Die Planungen hinsichtlich des Bebauungsplanverfahrens sind auf bezirklicher Ebene noch nicht abgeschlossen. Die Erschließung soll durch den Investor unmittelbar nach Erwerb der Fläche erfolgen. Ein Verkauf im Rahmen des Eigenheimprogramms ist vorgesehen, nachdem das entsprechende Baurecht geschaffen wurde. Im Übrigen siehe Antwort zu 2. 2. Saseler Weg 11 2.1. Wie ist der genaue Sachstand des Veräußerungsverfahrens dieser Fläche? 2.2. Wurde die Fläche anhand gegeben? Wenn ja, bis wann ist die Anhandgabe befristet? 2.3. Welches der im Planungsausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek Anfang 2015 vorgestellten Bieterkonzepte hat den Zuschlag erhalten? Der Senat sieht zur Wahrung seiner Verhandlungsposition und der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse seiner Vertragspartner in ständiger Praxis grundsätzlich davon ab, zu laufenden Bieter- oder Vergabeverfahren Stellung zu nehmen oder Details zu den Geboten zu veröffentlichen. Drucksache 21/1520 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2.4. Wann wurden für diese Fläche Bauvoranfragen, Vorbescheids- oder Bauanträge mit welchem Inhalt gestellt? Wie ist der Stand des baulichen Genehmigungsverfahrens? Beim Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt des Bezirksamtes Wandsbek liegen zurzeit keine Anträge für dieses Grundstück vor. 2.5. Wie ist der genaue Sachstand der Berücksichtigung des Flächenbedarfs für eine Wohngemeinschaft für Menschen mit Behinderungen an dieser Stelle? 2.6. Wie und wann sollen jeweils die Träger für die vorgesehene Kindertagesstätte und die vorgesehene Demenz-Wohngemeinschaft festgelegt werden? 2.7. Wann wird mit einem Beginn der Bebauung und Erschließung der Fläche gerechnet? Es ist insgesamt eine Wohneinheit für eine Demenz-Wohngemeinschaft für circa neun Personen vorgesehen. Im Erdgeschoss des Gebäudes ist eine Fläche für eine Kindertagesstätte vorgesehen. In den Auslobungsunterlagen wird dem zukünftigen Investor empfohlen, mit bekannten potenziellen Betreibern von Kindertagesstätten Kontakt herzustellen. Die Entscheidung über Zeitpunkt und Auswahl eines Kita-Trägers liegt daher beim Investor. Im Übrigen sind die Planungen noch nicht abgeschlossen. 3. Hoisbütteler Straße hinter den Hausnummern 70 – 80 3.1. Wie ist der genaue Sachstand des Veräußerungsverfahrens dieser Fläche? 3.2. Wann wurden für diese Fläche Bauvoranfragen, Vorbescheids- oder Bauanträge mit welchem Inhalt gestellt? Wie ist der Stand des baulichen Genehmigungsverfahrens? 3.3. Wann wird mit einem Beginn der Bebauung und Erschließung der Fläche gerechnet? Beim Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt des Bezirksamtes Wandsbek liegen zurzeit keine Anträge für dieses Grundstück vor. Im Übrigen sind die Planungen noch nicht abgeschlossen.