BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1521 21. Wahlperiode 15.09.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dora Heyenn (fraktionslos) vom 08.09.15 und Antwort des Senats Betr.: Handreichung zum Olympiareferendum für die Schulen In der meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage 21/1149 vom 4.8.2015 habe ich die Auskunft vom Senat erhalten: „Die für Schule und Berufsbildung zuständige Behörde erstellt zurzeit eine Handreichung zum Thema Bürgerschaftsreferendum , die den Schulen zur Durchführung einer entsprechenden Unterrichtseinheit zur Verfügung gestellt wird. Im Rahmen der Unterrichtseinheit wird über das Olympiareferendum informiert; zugleich werden die abstimmungsberechtigten Schülerinnen und Schüler aufgefordert, am Referendum teilzunehmen.“ Das Referendum zur Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Spiele findet in weniger als drei Monaten statt und in die Zeit fallen noch die Herbstferien . Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie weit sind die Vorbereitungen für die Handreichung gediehen? Die Handreichung befindet sich zurzeit im internen Abstimmungsverfahren. 2. Wer war beziehungsweise wird an der Erstellung beteiligt? An der Erstellung sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesinstituts für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI), durch diese beauftragte Personen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Bildung der zuständigen Behörde beteiligt. 3. Inwieweit wird die Bürgerschaft an der Freigabe des Textes eingebunden ? Eine Einbindung der Bürgerschaft in den Freigabeprozess ist nicht vorgesehen. 4. Wann soll die Handreichung an den Schulen verteilt werden? 5. An welchen Schulen soll die Handreichung in welcher Auflage verteilt werden? Die Handreichung wird rechtzeitig allen staatlichen und nichtstaatlichen allgemeinbildenden Schulen der Sekundarstufe sowie allen berufsbildenden Schulen zunächst elektronisch und anschließend als Druckfassung zur Verfügung gestellt. 6. Wie soll die Handreichung im Unterricht behandelt werden? Vorgesehen ist, über ein den Versand der Handreichung begleitendes Schreiben des Leiters des Amtes für Bildung der zuständigen Behörde beziehungsweise des Geschäftsführers des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung (HIBB) die Schulen aufzufordern, vor dem Referendum zur Olympiabewerbung Hamburgs eine Unterrichtseinheit zum Thema Bürgerschaftsreferendum durchzuführen. Dabei sollen sich Drucksache 21/1521 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 die Schülerinnen und Schüler unter anderem auch mit dem Für und Wider einer Olympiabewerbung Hamburgs auseinandersetzen und zur Teilnahme an dem Referendum motiviert werden. In der didaktischen und methodischen Gestaltung der Unterrichtseinheit zum Thema Bürgerschaftsreferendum sind die Schulen im Rahmen ihrer Selbstverantwortung frei. Die für die Vermittlung gesellschaftlicher Themen im Unterricht geltenden Grundsätze sind zu beachten, siehe auch Drs. 21/1149. 7. Wie wird sichergestellt, dass die unterschiedlichen Positionen zur Olympiabewerbung Hamburgs in der Handreichung zum Tragen kommen? Die Handreichung ist inhaltlich auf die Möglichkeiten zur Volksgesetzgebung in Hamburg mit besonderer Berücksichtigung des neuen Verfahrens des Bürgerschaftsreferendums fokussiert und enthält keine Darstellung der unterschiedlichen Positionen zur Olympiabewerbung Hamburgs. Im Übrigen siehe Antwort zu 6.