BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1523 21. Wahlperiode 15.09.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels (FDP) vom 08.09.15 und Antwort des Senats Betr.: Belastungskennzahlen der Hamburger Justiz (III) Der Senat hatte mit der Drs. 21/1018 Kennzahlen zu der Belastung der Hamburger Justiz geliefert. Zwischenzeitlich hat der Senat die Zahlen in der Drs. 21/1018 korrigiert. Die Kennzahlen der Neuzugänge bei den Staatsanwaltschaften in Unbekanntsachen waren in der ersten Version unterschlagen worden. Dennoch ergeben sich aus der Neufassung der Drs. 21/1018 weitere Nachfragen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie haben sich die Zahlen in Ermittlungsverfahren in Bekanntsachen (Js) sowie in Unbekanntsachen (UJs) bei der Staatsanwaltschaft in den Jahren 2000 bis 2004 entwickelt? (Bitte analog zu der in Anlage 1 der korrigierten Drs. 21/1018 vorgenommenen Differenzierung jahresweise auflisten.) Die erbetenen Daten sind der Anlage 1 zu entnehmen. 2. Wie erklärt sich der Rückgang um über 10 Prozent bei den Neuzugängen der Ermittlungsverfahren in Bekanntsachen bei der Staatsanwalt vom Jahr 2005 (180.691) zum Jahr 2006 (160.449), der nicht annähernd mit den jährlichen Schwankungen der Jahre 2006 – 2014 vergleichbar ist? Ist es im Berichtszeitraum 2000 – 2015 zu Änderungen der Systematik in der statistischen Erfassung gekommen? Wenn ja, jeweils wann zu jeweils welchen? Die gemeldeten Daten entsprechen der offiziellen Statistik des Statistischen Landesamts für 2005. Es ist allgemein bekannt, dass es ab 2000 Probleme bei der Erstellung der Statistik der Staatsanwaltschaften gab. Die Umstellung von der manuellen auf eine elektronische Verarbeitung war mit diversen Fehlern verbunden. Eine Überprüfung im Jahre 2006 ergab, dass aufgrund eines Datenbankfehlers 9.568 Neuzugänge und Erledigungen im Jahr 2005 doppelt erfasst wurden. Eine Korrektur der bereits erstellten Statistik war nicht möglich. Eine Überprüfung der Daten würde eine Auswertung sämtlicher Ermittlungsakten erfordern. Dies ist in der zur Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 3. Wie erklärt sich die deutliche Zunahme der Verfahren gegen unbekannte Täter (2005: 148.527; 2014: 165.578) bei gleichzeitiger Abnahme der Neuzugänge von Ermittlungsverfahren in Bekanntsachen (2005: 180.691; 2014: 146.626)? Es liegen keine konkreten Erkenntnisse zu den Gründen vor. Drucksache 21/1523 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Wie hat sich die Zahl der Verfahrenseinstellungen in Unbekanntsachen bei der Staatsanwaltschaft in den Jahren seit 2000 entwickelt? (Bitte jahresweise auflisten.) Die Art der Erledigung wird in Unbekanntsachen statistisch nicht gesondert erfasst. Zur Beantwortung der Frage müssten sämtliche Ermittlungsakten aus dem erfragten Zeitraum einzeln ausgewertet werden. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 5. Wie hat sich die Zahl der Ermittlungen in Bezug auf Vergehen, wie in Bezug auf Verbrechen in den Jahren seit 2000 entwickelt? (Bitte jahresweise auflisten und, soweit möglich, nach Bekannt- und Unbekanntsachen aufschlüsseln.) Die erbetenen Daten werden statistisch nicht gesondert erfasst. Zur Beantwortung der Frage müssten sämtliche Ermittlungsakten aus dem erfragten Zeitraum einzeln ausgewertet werden. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 6. Wie hat sich im Zeitraum 2000 – 2015 die Zahl der amtsanwaltlichen Ermittlungsverfahren entwickelt? Wie viele „Überhörungen“ gab es in den genannten Jahren jeweils zwecks Einsetzung von Amtsanwälten vor Schöffengerichten? (Bitte jahresweise analog zur Differenzierung in der überarbeiteten Anlage 1 in Drs. 21/1018 auflisten; Eingänge pro Staatsanwalt bitte auf die zum jeweiligen Stichtag zur Verfügung stehenden VZÄ Amtsanwälte beziehen.) Die mit der ersten Frage erbetenen Daten sind der Anlage 2 zu entnehmen. Die Anzahl der „Überhörungen“ wird nicht erfasst. Eine rückwirkende Ermittlung ist daher nicht möglich. 7. In circa welchem durchschnittlichen jährlichen Umfang wurden in den genannten Jahren jeweils Referendare für die Erledigung amtsanwaltlicher Tätigkeiten eingesetzt? Zur Erledigung von amtsanwaltschaftlichen Tätigkeiten im Sinne einer eigenständigen Dezernatsarbeit können Referendare nicht herangezogen werden. 8. Wie viele Überlastungsanzeigen gab es in den Jahren seit 2000 in der Hamburger Justiz? (Bitte jahresweise auflisten und dabei – soweit möglich – nach Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft, Amtsgerichten, Land- und Oberlandesgericht, Arbeits- und Landesarbeitsgericht, Sozial- und Landessozialgericht , Finanzgericht, Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht sowie Justizvollzug differenzieren.) Ein förmliches Verfahren zum Umgang mit schriftlichen Hinweisen von Bediensteten, die mit dem Ziel abgegeben werden, sich vor strafrechtlichen, arbeits- beziehungsweise disziplinarrechtlichen oder zivilrechtlichen Konsequenzen schützen zu wollen beziehungsweise die zum Schutz Dritter beziehungsweise des Arbeitgebers/ Dienstherrn abgegeben werden (im Sprachgebrauch „Überlastungsanzeige“), gibt es nicht. Sie werden im nicht richterlichen Bereich bei den zuständigen Dienststellen entweder zu den Personalakten genommen oder zum jeweiligen Verwaltungsvorgang. Eine statistische Erfassung erfolgt nicht. Zur Beantwortung der Fragen müssten daher sämtliche Personal- beziehungsweise Verwaltungsakten händisch ausgewertet werden . Dies ist in der für die Beantwortung Parlamentarischer Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Die Richterinnen und Richter richten diese Hinweise im Regelfall an die Präsidien ihrer Gerichte. Auch hier erfolgt grundsätzlich keine statistische Erfassung. Zur insoweit vollständigen Beantwortung müssten sämtliche Präsidiumsvorgänge händisch Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1523 3 ausgewertet werden. Dies ist in der für die Beantwortung Parlamentarischer Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Beim Landgericht wird seit 2007 eine Statistik zu den „Überlastungsanzeigen“ der Großen Strafkammern geführt. Jahr Überlastungsanzeigen Großer Strafkammern 2007 6 2008 3 2009 10 2010 10 2011 15 2012 20 2013 13 2014 19 2015 (Stand 31. August 2015) 5 Drucksache 21/1523 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 1 Staatsanwaltschaft Hamburg Ermittlungsverfahren in Bekanntsachen (JS) 2000 2001 2002 2003 2004 Neuzugänge 142.199 152.744 152.849 160.953 164.689 Erledigungen 133.694 158.262 153.145 164.741 166.728 Bestand am Jahresende 30.756 25.125 29.159 14.185 18.560 durchschnittliche Dauer in Monaten 1,9 2,1 1,8 1,7 1,9 durchschnittliche Dauer in Monaten Bund 2,0 2,0 2,1 1,9 1,9 Eingänge pro Staatsanwältin bzw. Staatsanwalt HH 863 985 904 952 968 Eingänge pro Staatsanwältin bzw. Staatsanwalt Bund 927 943 957 993 1.050 Erledigungen gesamt 133.694 158.262 153.145 164.741 166.728 davon durch Gerichtlicher Antrag 29.997 35.756 33.823 35.155 34.985 Einstellungen mit Auflagen etc. 33.791 41.158 39.395 46.659 48.214 Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO 34.200 41.631 44.410 46.029 43.268 sonstige Erledigung 35.706 39.717 35.517 36.898 40.261 Ermittlungsverfahren in Unbekanntsachen (UJs) 2000 2001 2002 2003 2004 Anzeigen gegen unbekannte Täter 162.191 169.527 170.691 165.565 165.061 Erledigung von Ermittlungsverfahren, die als Verfahren gegen Unbekannt anhängig waren* 310 219 441 1.467 2.299 Eingänge pro Staatsanwältin bzw. Staatsanwalt HH 1008 1116 1008 974 970 Eingänge pro Staatsanwältin bzw. Staatsanwalt Bund 686 701 732 738 743 *Die Datenerfassung erfolgte in Jahren 2000 bis 2003 unvollständig. Bezüglich der Ursachen liegen der zuständigen Behörde keine konkreten Erkenntnisse vor. Zur Beantwortung der Frage müssten sämtliche Ermittlungsakten aus den in Frage kommenden Jahrgängen händisch ausgewertet werden. Dies ist in der zur Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1523 5 Anlage 2 Staatsanwaltschaft Hamburg Amtsanwälte Ermittlungsverfahren in Bekanntsachen (Js) 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 Neuzugänge 71.313 78.987 56.268 84.195 89.755 94.526 84.337 87.415 Erledigungen 66.531 83.345 65.443 86.190 90.774 94.958 85.846 87.357 Bestand am Jahresende 16.772 11.882 5.275 5.276 7.396 7.862 7.313 6.602 durchschnittliche Dauer in Monaten 2,0 2,1 1,6 1,4 1,5 1,4 1,9 1,3 durchschnittliche Dauer in Monaten Bund1)2) - - - - 1,6 1,4 1,4 1,3 Eingänge pro Amtsanwältin bzw. Amtsanwalt HH 3.525 2.201 1.537 2.212 2.334 2.456 2.314 2.415 Eingänge pro Amtsanwältin bzw. Amtsanwalt Bund1) 1.590 1.636 1.722 1.820 1.917 1.977 2.005 2.007 Erledigungen gesamt 66.531 83.345 65.443 86.190 90.774 94.958 85.846 87.357 davon durch Gerichtlicher Antrag 15.668 18.248 13.222 17.371 18.093 17.441 16.513 16.378 Einstellungen mit Auflagen etc. 17.890 24.727 19.600 27.128 28.092 36.446 29.299 30.503 Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO 16.086 19.581 17.694 22.596 22.570 22.617 22.908 23.830 sonstige Erledigung 16.887 20.789 14.927 19.095 22.019 18.454 17.126 16.646 Ermittlungsverfahren in Unbekanntsachen 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 Anzeigen gegen unbekannte Täter 3) - - - 70.509 72.712 70.094 69.536 69.707 Erledigung von Ermittlungsverfahren , die als Verfahren gegen Unbekannt anhängig waren 127 99 145 587 865 1.018 1.138 1.268 Eingänge pro Amtsanwältin bzw. Amtsanwalt HH3) - - - 1853 1891 1822 1908 1926 Eingänge pro Amtsanwältin bzw. Amtsanwalt Bund 1470 1573 1678 1770 1783 1793 1838 1849 Ermittlungsverfahren in Bekanntsachen (Js) 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 1. HJ 2015 Neuzugänge 85.941 83.685 82.704 78.833 82.583 80.596 81.579 41.835 Erledigungen 85.857 83.363 82.619 78.672 82.031 80.638 80.729 41.862 Bestand am Jahresende 6.684 6.997 7.074 7.240 7.796 7.757 8.607 8.574 durchschnittliche Dauer in Monaten 1,0 1,0 1,0 0,9 0,9 1,0 1,0 1,1 durchschnittliche Dauer in Monaten Bund1)2) 1,3 1,2 1,2 1,1 1,2 1,2 - - Eingänge pro Amtsanwältin bzw. Amtsanwalt HH 2.247 2.245 2.295 2.058 2.131 2.233 2.376 1.234 Eingänge pro Amtsanwältin bzw. Amtsanwalt Bund1) 1.945 1.960 1.979 1.945 1.866 1.950 - - Erledigungen gesamt 85.857 83.363 82.619 78.672 82.031 80.638 80.729 41.862 davon durch Gerichtlicher Antrag 15.951 15.860 15.238 14.143 14.246 13.354 12.182 5.903 Einstellungen mit Auflagen etc. 28.325 26.100 25.350 27.492 29.308 29.439 29.507 15.092 Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO 24.583 24.199 23.706 22.894 24.244 22.225 22.733 11.653 Drucksache 21/1523 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Ermittlungsverfahren in Bekanntsachen (Js) 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 1. HJ 2015 sonstige Erledigung 16.998 17.204 18.325 14.143 14.233 15.620 16.307 9.214 Ermittlungsverfahren in Unbekanntsachen 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 1. HJ 2015 Anzeigen gegen unbekannte Täter3) 75.322 74.751 77.102 80.502 82.238 84.219 87.195 39.557 Erledigung von Ermittlungsverfahren , die als Verfahren gegen Unbekannt anhängig waren 1.432 1.449 1.599 1.687 1.754 1.884 1.969 1.249 Eingänge pro Amtsanwältin bzw. Amtsanwalt HH3) 1969 2005 2140 2102 2122 2333 2540 1167 Eingänge pro Amtsanwältin bzw. Amtsanwalt Bund1) 1760 1737 1665 1543 1658 1724 - - 1) Die Bundeszahlen für das Jahr 2014 liegen noch nicht vor. 2) Die Bundeswerte 2000 bis 2003 wurden seinerzeit nicht ausgewiesen. 3) Die Werte für UJs-Verfahren der Hamburger Amtsanwaltschaft liegen für die Jahre 2000 bis 2002 nicht vor