BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15297
21. Wahlperiode 07.12.18

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 30.11.18 

und Antwort des Senats 
Betr.: Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Vertretung der Stadt im Aufsichtsrat
 der HHLA 
Mit der Drs. 21/15133 bittet der Senat um das Einvernehmen der Bürgerschaft
 nach Artikel 40 Absatz 2 HV für die Tätigkeit des neugewählten Senators
 Westhagemann in den Aufsichtsgremien von HOCHBAHN, HPA,  
HafenCity Hamburg und Hamburg Marketing. 

Derzeit gehört Herr Westhagemann jedoch auch bereits dem Aufsichtsrat der 
mehrheitlich der Stadt gehörenden börsennotierten HHLA an. Damit sind im 
dortigen Aufsichtsrat – neben Vertretern von Finanzbehörde und HGV –  
sowohl der Staatsrat als auch der Senator der Wirtschaftsbehörde vertreten. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Wird Senator Westhagemann dem Aufsichtsrat der HHLA weiter angehören
? 

Herr Senator Westhagemann wird sein Mandat im Aufsichtsrat der Hamburger Hafen 
und Logistik AG (HHLA) gemäß § 10 Absatz 7 Satz 1 der Satzung niederlegen. 

2. Ist hierfür die Genehmigung des Senats und das Einvernehmen der Bürgerschaft
 nach Artikel 40 Absatz 2 HV erforderlich? 

Entfällt.