BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15365 21. Wahlperiode 07.12.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 30.11.18 und Antwort des Senats Betr.: Überlastung der Justiz – Wie ist es aktuell um Hamburgs Rechtspflegerschaft bestellt? Rechtspfleger sind Beamte des gehobenen Justizdienstes an Gerichten und Staatsanwaltschaften, die vielfältige Aufgaben wahrnehmen, die ihnen durch das Rechtspflegergesetz (RPflG) übertragen werden. Ob beispielsweise durch die Reform der Vermögensabschöpfung oder die Einführung des bundeseinheitlichen Datenbankgrundbuchs, neben den bestehenden vielfältigen und herausfordernden Aufgaben kommen regelmäßig weitere hinzu (Drs. 21/13279, 21/13160). Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die zuständige Behörde arbeitet seit 2015 kontinuierlich an der Verbesserung der Personalsituation in der Hamburger Justiz. Die Gerichte erfahren den größten Personalaufbau seit 20 Jahren mit insgesamt rund 170 zusätzlichen Stellen sowie einer Ausbildungsoffensive, die alle Berufszweige im Justizbereich umfasst. Der Rechtspflegerbereich konnte von dieser positiven Entwicklung ebenfalls partizipieren . Die Ausbildungsoffensive wird hier mittel und langfristig Früchte tragen. Mit Blick auf die Absolventenzahlen ist ab dem Jahr 2021 davon auszugehen, dass hier deutlich spürbare, positive Effekte zu verzeichnen sein werden. Derzeit hat Hamburg – im Gegensatz zu vielen anderen Ländern – nicht mit sinkenden Bewerbungszahlen für das Rechtspflegerstudium zu kämpfen. Umfangreiche Marketingaktivitäten, wie Flyer und Plakate, digitale Werbung im Internet, der Tag der offenen Tür der Justiz, Berufsmessen und vor allem die direkte Mund-zu-Mund- Propaganda von Justizangehörigen, begeistert potenzielle Bewerberinnen und Bewerber für ein Rechtspflegerstudium. Darüber hinaus ist und bleibt die Auseinandersetzung mit Fragen der Attraktivitätssteigerung des Berufsbildes und der Bindung an die hamburgische Justiz ein zentrales Thema. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie hat sich die Anzahl der Stellen für Rechtspfleger an den einzelnen Amtsgerichten, am Landgericht, an den Fachgerichten sowie bei der Staatsanwaltschaft seit dem Jahre 2017 entwickelt? Bitte Stellen-Soll und Besetzungsumfang jeweils zum Stichtag 1. Januar und 1. Juli sowie aktuell angeben. Drucksache 21/15365 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Stellensoll und Besetzung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger bei den Gerichten und der Staatsanwaltschaft Gerichte/Staatsanwaltschaft 01.01.2017 01.07.2017 01.01.2018 01.07.2018 04.12.2018 Stellensoll Besetzt Stellensoll Besetzt Stellensoll Besetzt Stellensoll Besetzt Stellensoll Besetzt Staatsanwaltschaft 29,00 28,90 30,00 28,90 30,00 28,00 30,00 28,00 30,00 26,55 Amtsgericht Hamburg-Mitte 71,30 66,63 70,55 64,92 69,90 66,30 68,74 62,76 68,05 62,95 Amtsgericht Hamburg- Altona 20,40 18,30 19,40 18,30 18,15 18,05 18,55 18,15 20,55 19,15 Amtsgericht Hamburg- Barmbek 22,70 21,25 22,45 22,40 22,15 20,05 23,65 21,60 23,65 21,60 Amtsgericht Hamburg- Bergedorf 9,75 8,75 9,75 8,75 9,85 9,85 9,95 8,95 9,00 9,00 Amtsgericht Hamburg- Blankenese 7,14 7,00 8,14 8,00 7,49 7,35 7,50 7,10 7,49 7,20 Amtsgericht Hamburg- Harburg 18,75 18,75 18,75 18,75 20,75 17,75 19,75 18,50 19,50 17,90 Amtsgericht Hamburg- St. Georg 17,75 16,60 18,25 17,70 19,00 18,70 19,15 16,80 19,05 18,45 Amtsgericht Hamburg- Wandsbek 14,60 14,47 15,10 14,75 15,10 15,07 15,10 15,07 15,10 15,07 Landgericht 18,50 17,25 18,50 17,35 18,50 17,85 18,50 18,10 18,50 17,60 Arbeitsgerichte 7,00 5,50 7,00 5,50 7,00 6,50 8,00 7,50 8,00 7,50 Finanzgericht 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 Sozialgerichte * 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Verwaltungsgericht 3,00 3,00 3,00 3,00 3,00 3,00 2,00 2,00 2,00 2,00 Oberverwaltungsgericht 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 Hinweis: Bei den Schwankungen im Stellensoll innerhalb der Amtsgerichte handelt es sich um Anpassungen im Zusammenhang mit der internen Steuerung. Diese berücksichtigt die Entwicklung der Geschäftslage in den einzelnen Amtsgerichten. * Bei den Sozialgerichten gibt es keine Rechtspflegerstellen. 2. Wie viele Rechtspfleger werden jährlich bis zum Jahr 2023 altersbedingt aus dem Dienst ausscheiden? 2019 2020 2021 2022 2023 Personalbestandsveränderung durch altersbedingte Abgänge in Person -8 -2 -5 -9 -8 3. Wie viele Rechtspfleger werden jährlich bis zum Jahr 2023 voraussichtlich vor Erreichen der Altersgrenze aus dem Dienst ausscheiden? 2019 2020 2021 2022 2023 Personalbestandsveränderung durch zusätzliche , nicht altersbedingte Abgänge in Personen -1 -1 -1 -1 -1 4. Wie viele Rechtspflegeranwärter befinden sich aktuell in der Ausbildung und wann werden wie viele jeweils voraussichtlich ihre Ausbildung abschließen? Derzeit befinden sich 41 Rechtspflegerabsolventinnen und Rechtspflegerabsolventen in der Ausbildung. Jahr Voraussichtliche Rechtspflegerabsolventinnen und Rechtspflegerabsolventen 2019 6 2020 11 2021 24 2022 20