BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15427 21. Wahlperiode 11.12.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 03.12.18 und Antwort des Senats Betr.: Beschäftigte in den Präsidialstäben der Behörden – Aktueller Sachstand (III) Entgegen vollmundiger anderslautender Ankündigungen des Ersten Bürgermeisters in der vergangenen Legislaturperiode wurden in den präsidialen Intendanzbereichen der Hamburger Behörden tatsächlich keine Kürzungen vorgenommen, sondern die Chefetagen noch weiter aufgebläht, wie die Antworten des Senats auf meine Schriftlichen Kleinen Anfragen Drs. 21/1722, 21/1985, 21/4340, 21/8208, 21/9785, 21/10926 und 21/13306 bereits zeigten . Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Stellen welcher Wertigkeit (laut Stellenplan) sind in den Präsidialabteilungen , Senatorenbüros und Parlamentsreferaten der einzelnen Behörden einschließlich der Senatskanzlei aktuell jeweils vorgesehen und wie viele dieser Stellen sind besetzt? Bitte pro Behörde angeben. 2. Wie viele Stellen welcher Wertigkeit (VZÄ) sind tatsächlich aktuell vorhanden und wie viele dieser Stellen sind besetzt? Bitte pro Behörde angeben . a. Welche Aufgaben werden von den aktuellen Stelleninhabern auf diesen Stellen in den Behörden jeweils (tatsächlich) wahrgenommen ? Bitte pro Behörde angeben. b. Inwiefern hat es in den einzelnen Behörden bzw. in der Senatskanzlei jeweils Änderungen gegenüber den Angaben des Senats in den Antwort auf die Schriftlichen Kleinen Anfragen, Drs. 21/13306, 21/10926, 21/9785, 21/8208, Drs. 21/4340, Drs. 21/1985 und 21/1722, gegeben? Bitte pro Behörde darstellen. 3. Wie viele Stellen welcher Wertigkeit sind neben den laut Stellenplan eingerichteten Stellen in den unter 1. genannten Bereichen seit Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/13306 aus jeweils welchen Gründen zusätzlich eingerichtet worden, welche Kosten fallen hierfür jährlich an und wie erfolgt jeweils die Finanzierung? Bitte pro Behörde darstellen. 4. Wie viele Beförderungen/Höhergruppierungen von in den präsidialen Intendanzbereichen/Parlamentsreferaten eingesetzten Bediensteten/ Beschäftigten der Behörden/Senatskanzlei wurden seit Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/13306 in jeweils welcher Behörde vorgenommen? Bitte pro Behörde darstellen. Siehe Drs. 21/13306 und Anlage 1. Drucksache 21/15427 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 5. § 16 Absatz 5 TV-L eröffnet die Möglichkeit, zur regionalen Differenzierung , zur Deckung des Personalbedarfs, zur Bindung von qualifizierten Fachkräften oder zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten Beschäftigten abweichend von der tarifvertraglichen Einstufung ein bis zu zwei Stufen höheres Entgelt ganz oder teilweise vorweg zu gewähren . Wie viele der in den präsidialen Intendanzbereichen/Parlamentsreferaten der Behörden/Senatskanzlei eingesetzten Beschäftigten haben seit Beginn der Legislaturperiode insgesamt eine entsprechende Zulage erhalten? Bitte insgesamt sowie nach Behörden/Senatskanzlei differenziert in absoluten und prozentualen Zahlen angeben. Siehe Drs. 21/10926. Darüber hinaus bekommen in der Finanzbehörde zwei von insgesamt sechs Tarifbeschäftigten eine entsprechende Zulage. Das entspricht einem prozentualen Anteil von 33 Prozent. 6. Wie viele und welche „Abgänge“ gab es in den präsidialen Intendanzbereichen /Parlamentsreferaten der Behörden beziehungsweise in der Senatskanzlei seit Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/13306 aus jeweils welchen Gründen? Bitte pro Behörde darstellen. In der Senatskanzlei hat es eine Umsetzung gegeben. In der Behörde für Arbeit, Soziales und Integration hat es eine Versetzung und eine Umsetzung gegeben. In der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen gab es zwei Abordnungen, zwei Umsetzungen und zwei Beurlaubungen. In der Behörde für Inneres und Sport gab es eine Umsetzung. 7. Wie viele Stellen-Nachbesetzungen hat es in den präsidialen Intendanzbereichen /Parlamentsreferaten der einzelnen Behörden/Senatskanzlei seit Beginn der Legislaturperiode jeweils bereits insgesamt gegeben? Bitte pro Behörde darstellen. Siehe Drs. 21/10926 und Anlage 2. 8. In der Drs. 21/1985 gibt der Senat an, bei welchen Stellenbesetzungen die Behörden jeweils Ausnahmen von der grundsätzlich auch im Präsidialbereich /Intendanzbereich geltenden Ausschreibungspflicht in Anspruch genommen haben. Welche seit der Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/1985 zu besetzenden Stellen wurden ohne Ausschreibung besetzt? Bitte für die jeweiligen Behörden unter Angabe der Funktion sowie der Gründe darstellen. Eine Ausschreibungspflicht nach der Stellenanordnung besteht nicht bei gleichwertigen Wechseln, im Übrigen siehe Anlage 3 sowie Drs. 21/8208 und 21/10926. 9. In welchem Umfang sind bislang im Jahr 2018 externe Redenschreiber für den Ersten Bürgermeister sowie gegebenenfalls die Zweite Bürgermeisterin beauftragt worden und welche Kosten sind hierfür angefallen? Der Erste Bürgermeister hat seit seinem Amtsantritt bis einschließlich 5. Dezember 2018 171 Reden gehalten, davon wurden sieben Reden von externen Autoren verfasst . Für den Ersten Bürgermeister (alt) wurden bis zu seinem Ausscheiden aus dem Amt fünf Reden von externen Autoren verfasst. Mit Stand 5. Dezember 2018 sind im Jahr 2018 für externe Redenschreiber für den Ersten Bürgermeister (alt und neu) sowie die Zweite Bürgermeisterin bisher Aufträge in Höhe von insgesamt 10 808,06 Euro für 34 Reden angefallen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15427 3 Anlage 1 Stand: 5. Dezember 2018 Behörde Wertigkeit der Stelle Angabe (Bezeichnung )des Dienstpostens Tatsächliche Besoldungs- / Entgeltstufe des Stelleninhabers Tatsächlich wahrgenommene Aufgaben Stelle besetzt (in %) Änderungen gegenüber Drs. 21/13306 SK A 11 Leitungsassistenz A 10 Siehe Angabe des Dienstpostens 100 Stelleninhaberin nach A 10 befördert Die Senatskanzlei übernimmt Intendanzaufgaben für den gesamten Senat. Die nachfolgenden Stellen sind nicht dem Büro des Ersten Bürgermeisters zugeordnet. E 13 Persönliche Referentin der Zweiten Bürgermeisterin E 13 Siehe Angabe des Dienstpostens 0 Stelle vakant E 13 Öffentlichkeitsarbeit E 13 Ü Siehe Angabe des Dienstpostens 0 Beurlaubung B 4 Bundes- und Europaangelegenheiten SAV nach B 4 Siehe Angabe des Dienstpostens 100 nachbesetzt zum 1.9.2018 E 15 Bundesratsangelegen - heiten E 15 Siehe Angabe des Dienstpostens 100 Neue Funktion A 13 Bundes- und Europaangelegenheiten E 13 Siehe Angabe des Dienstpostens 100 in Vollzeit nachbesetzt A 14 Protokoll A 13 Siehe Angabe des Dienstpostens 100 Stelleninhaberin befördert nach A 13 Drucksache 21/15427 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Behörde Wertigkeit der Stelle Angabe (Bezeichnung )des Dienstpostens Tatsächliche Besoldungs- / Entgeltstufe des Stelleninhabers Tatsächlich wahrgenommene Aufgaben Stelle besetzt (in %) Änderungen gegenüber Drs. 21/13306 BSB A 13 Persönliche/r Referentin /Referent E 13 Persönliche/r Referentin /Referent 0 Stelleninhaber /-in ist beurlaubt E 14 Pressesprecher E 14 Pressesprecher 100 Beförderung des Stelleninhabers A14 Parlamentarische Kleine Anfragen, Bürgerschaft und Senat A 14 Parlamentarische Kleine Anfragen, Bürgerschaft und Senat 100 Die Stelle wurde nachbesetzt BKM A 13 Sachbearbeite - rin/Sachbear beiter A 13 Sachbearbeitung Regierungs - und Parlamentsangelegenheiten 90 Verbeamtung des Stelleninha - bers/Stellenin haberin BASFI A 12 Amtsrätin/-rat A 12 Sachbearbeitung strategische Öffentlichkeitsarbeit; Innenvertretung Leitung Presse und Öffentlichkeitsarbeit 100 Beförderung nach A 12 E 13 Angestellte /Angestellte r E 13 Ü Internet, Social media 40 Befristete Arbeitszeitreduzierung A 10 Regierungsinspektor /in ./. Öffentlichkeitsarbeit Flüchtlingshilfe 0 Versetzung per 15.09.18 E 9 Büroangestellte /r E 9 Pressespiegel, Buchhaltung , Assistenz; stellv. Vorzimmer Amts- und Behördenleitung 0 Umsetzung per 01.11.2018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15427 5 Behörde Wertigkeit der Stelle Angabe (Bezeichnung )des Dienstpostens Tatsächliche Besoldungs- / Entgeltstufe des Stelleninhabers Tatsächlich wahrgenommene Aufgaben Stelle besetzt (in %) Änderungen gegenüber Drs. 21/13306 BGV A 11 Sachbearbeitung im Senatorinnen - büro A 11 Vorgangssteuerung, Bund- Länder-Koordinierungen 100 Beförderung BSW A11 Sachbearbei-tung ./. parlamentarische Eingaben , Anforderungen Senatskommission , parlamentarische Anfragen 0 vorübergehende Vakanz E10 Sachbearbei-tung ./. Deputation 0 Vakanz, Stelle ausgeschrieben E9 Sachbearbei-tung E9 Bezirksversammlungen (Anfragen, Beschlüsse), parlamentarische Eingaben , Bürgerbriefe 100 Nachbesetzung für die Dauer der Beurlaubung E14 Persönlicher Referent der Senatorin, kommissarische Leitung Grundsatzangelegen - heiten, Bundes - und Europaangelegenheiten E13 Siehe Angabe des Dienstpostens 100 kommissarische Übernahme der Referatsleitung E13 Sachbearbei-tung E13 Koordinierung Stadtentwicklung 77 Verringerung Beschäftigungsumfang A14 Sachbearbei-tung A13 Bundesangelegenheiten, A-Länderkoordinierung, Internationale Beziehungen 100 Ernennung A13 Sachbearbeitung E13 Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation, stellv. Pressesprecher 0 Beurlaubung, Stelle ausgeschrieben Drucksache 21/15427 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Behörde Wertigkeit der Stelle Angabe (Bezeichnung )des Dienstpostens Tatsächliche Besoldungs- / Entgeltstufe des Stelleninhabers Tatsächlich wahrgenommene Aufgaben Stelle besetzt (in %) Änderungen gegenüber Drs. 21/13306 E 8 Sachbearbeitung E 8 Geschäftsstelle, Vertretung Vorzimmer 0 vorübergehende Vakanz A11 Sachbearbeitung E 11 Assistenzaufgaben inkl. Sekretariat der Behördenleitung 100 Nachbesetzung A 8 Sachbearbeitung Sekretariat der Behördenleitung 0 Vakanz BWVI A14 Regierungsund Parlamentsaufga - ben A14 Siehe Angabe des Dienstpostens 100 Ernennung nach Ablauf der Probezeit E 8 Geschäftszimmer , Registratur E 8 Siehe Angabe des Dienstpostens 80 Nachbesetzung mit gleichzeitiger Reduzierung der Arbeitszeit BUE E 15 Ü Leitung der Präsidialabteilung E 15 Ü Leitung der Präsidialabteilung 0 Stelle temporär unbesetzt A 13 Referentin /Referent A 13 Persönliche/r Referentin /Referent des Senators 100 Übernahme einer Nachwuchskraft E 14 Referatsleitung E 14 Leitung Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation, Pressesprecher 100 Änderung des Beschäftigungsum - fangs Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15427 7 Behörde Wertigkeit der Stelle Angabe (Bezeichnung )des Dienstpostens Tatsächliche Besoldungs- / Entgeltstufe des Stelleninhabers Tatsächlich wahrgenommene Aufgaben Stelle besetzt (in %) Änderungen gegenüber Drs. 21/13306 BIS E 12 Referent für Kommunikation E 12 Siehe Angabe des Dienstpostens 100 Neuschaffung der Stelle FB A 14 Leitung Präsidial -und Parlamentsange - legenheiten A 13 Leitung des Parlamentsreferats 100 Beförderung Drucksache 21/15427 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Anlage 2 Fachbehörde/Senatsamt Anzahl der Stellennachbesetzungen seit Drs. 21/10926 Senatskanzlei 9 Personalamt 0 Justizbehörde 3 Behörde für Schule und Berufsbildung 2 Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung 1 Behörde für Kultur und Medien 0 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration 1 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz 5 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen 5 Behörde für Umwelt und Energie 5 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation 3 Behörde für Inneres und Sport 3 Finanzbehörde 6 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15427 9 Anlage 3 Behörde Funktion Begründung SK Büroleitung des Ersten Bürgermeisters Besonderes Vertrauensverhältnis Terminreferentin Besonderes Vertrauensverhältnis Leitungsassistenz Besonderes Vertrauensverhältnis Büroleitung der Zweiten Bürgermeisterin Besonderes Vertrauensverhältnis Reden und Texte Besonderes Vertrauensverhältnis Bundesratsangelegenheiten Besondere Kenntnisse und Fähigkeiten JB Referent Parlaments- und Deputati-onsangelegenheiten Besonderes Vertrauensverhältnis BSB Persönliche Referentin im Senatorenbüro Besonderes Vertrauensverhältnis Mitarbeit in der Geschäftsstelle der Präsidialabteilung Übernahme einer Nachwuchskraft BKM Pressereferentin/Pressereferent Besonderes Vertrauensverhältnis Persönliche/r Referent/in des Senators Besonderes Vertrauensverhältnis BASFI Persönliche/r Referent/in Übernahme Nachwuchskraft des zweiten Eingang-samtes Laufbahn 2. Persönliche/r Referent/in Übernahme aus Senatskanzlei nach Antrag auf Ausschreibungsverzicht BGV Persönliche Referentin der Senatorin Besonderes Vertrauensverhältnis BSW Öffentlichkeitsarbeit Elternzeitvertretung für die Dauer von 4 Monaten Öffentlichkeitsarbeit Besonderes Vertrauensverhältnis Pressesprecherin / Pressesprecher Besonderes Vertrauensverhältnis Öffentlichkeitsarbeit Besonderes Vertrauensverhältnis BUE Referent/Referentin Senator Übernahme einer Nachwuchskraft Parlamentsreferentin/Parlamentsreferent Besonderes Vertrauensverhältnis BWVI Sachbearbeitung Senatorenbüro Einstellung im Anschluss an eine befristete Arbeitnehmerüberlassung Vorzimmer Staatsrat Versetzung im Anschluss an eine Abordnung BIS Referat für digitale und strategische Kommunikation Besonderes Vertrauensverhältnis FB Persönliche/r Referent/in Besonderes Vertrauensverhältnis Pressesprecherin/Pressesprecher Besonderes Vertrauensverhältnis Leitung Präsidialabteilung Besonderes Vertrauensverhältnis