BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15433 21. Wahlperiode 11.12.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 03.12.18 und Antwort des Senats Betr.: Stand der Belegung der Erstaufnahme (EA) Fiersbarg Ende November 2018 Um die Belegung der EA Fiersbarg zu monitoren, werde ich den Stand der Belegung monatlich abfragen. Ich frage den Senat: Die Erstaufnahmeeinrichtung (EA) Fiersbarg ist planmäßig am 16. November 2018 außer Betrieb genommen worden. Die Bewohnerinnen und Bewohner sind im Vorfeld sukzessive verlegt worden, sodass überwiegend keine Angaben zum abgefragten Zeitpunkt Ende November erfolgen können. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Personen waren in der EA Fiersbarg Ende November untergebracht ? 2. Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele davon Kinder (Anteil Jungen, Mädchen)? Wie ist die Altersstruktur (Jüngste/r, Älteste/r, Durchschnittsalter)? 3. Wie viele davon sind Familien, wie viele alleinstehende Männer und alleinstehende Frauen? 4. Aus welchen Ländern kommen sie? 5. Wie viele Flüchtlinge können sich mit Pässen aus ihrem Heimatland ausweisen? 6. Aus welchen Unterkünften kommen sie jeweils? 7. Wie viele sind Neuankömmlinge und kamen im November direkt aus dem Ankunftszentrum? 8. Welchen Aufenthaltsstatus haben die Bewohner der Unterkunft? Siehe Vorbemerkung. 9. Wie viele Umverteilungen in öffentlich-rechtliche Unterbringungen oder regulären Wohnraum sind im November 2018 erfolgt? 72 Personen sind in eine öffentlich-rechtliche Folgeunterkunft verlegt worden. In privaten Wohnraum ist keine Person gezogen. 10. Wie viele Personen waren im Monat November minimal und maximal untergebracht? Es waren maximal 110 Personen untergebracht. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. Drucksache 21/15433 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 11. Gab es im November 2018 Menschen, die die Unterkunft auf eigene Faust verlassen haben? Wenn ja, wie viele und aus welchen Gründen? Zehn Personen sind der EA im November 2018 ferngeblieben. Die Gründe sind dem Betreiber nicht bekannt. Im Übrigen siehe Drs. 21/10677. 12. Gab es in diesem Monat Einsätze der Feuerwehr beziehungsweise Polizei ? Wenn ja, wie viele Beamte wurden jeweils eingesetzt, wann waren diese (Datum, Uhrzeit) und wer löste den Einsatz aus? Was war der Grund der Einsätze? Bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Uhrzeit angeben. Nach Auswertung des Einsatzleitsystems der Feuerwehr ergab sich für das Objekt „Erstaufnahme Fiesbarg im Zeitraum vom 1. bis 30. November 2018 der in nachstehender Tabelle aufgeführte Einsatz: Anrufzeitpunkt Anzahl Alarmierungen Eingesetztes Personal Alarmstichwort Einsatzgrund 11.11.18, 22:35:47 1 2 Notfall Hilfeleistung ohne Beförderung Veranlasser von Einsätzen werden bei der Feuerwehr nicht erfasst, deren Daten sind daher nicht vorhanden. Für die Polizei wird die Frage auf Grundlage des Hamburger Einsatzleitsystems (HELS) beantwortet. Auf die in der Drs. 21/2108 dargestellten Besonderheiten der Daten des HELS wird hingewiesen. In der folgenden Tabelle sind die im HELS im Zeitraum 1. bis 30. November 2018 registrierten Polizeieinsätze dargestellt. Datum Uhrzeit Anlassart Anrufer Anzahl Streifenwagen * 06.11.2018 01.39 Unterstützung des Landeskriminalamts bei ausländerrechtlichen Maßnahmen Reviereinsatz** 2 06.11.2018 02.50 Unterstützung des Landeskriminalamts bei ausländerrechtlichen Maßnahmen Reviereinsatz** 1 11.11.2018 22.35 Körperverletzung Sicherheitsdienst 2 * Streifenwagen sind grundsätzlich mit zwei Polizeibeamten besetzt. ** Bei einem Reviereinsatz wird der Einsatz direkt an das örtlich zuständige Polizeikommissariat gemeldet und von dort an die Polizeieinsatzzentrale weitergegeben. Es erfolgt keine recherchierbare Dokumentation des Melders. 13. Wie viele Mitarbeiter sind in der beziehungsweise für die Unterkunft tätig in der a) Verwaltung? b) Betreuung? c) Sicherheit? 14. Wie viele davon tagsüber (7 – 18 Uhr), wie viele davon abends und nachts (18 – 7 Uhr)? Wenn es abweichende Dienstzeiten gibt, bitte diese nennen und die Aufschlüsselung hiernach geben. Nach Außerbetriebnahme des Standortes wurde das Personal des Sicherheitsdienstes reduziert. Seit dem 17. November 2018 bis zum Ende des Vertrags mit dem Betreiber am 31. Dezember 2018 sind im Sicherheitsdienst werktags in der Tagschicht zwei Personen, in der Nachtschicht vier Personen und Samstag und Sonntag jeweils vier Personen im Einsatz. Darüber hinaus siehe Drs. 21/11867. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15433 3 15. Wie viele Kinder im Vorschulalter und wie viele schulpflichtige Personen leben noch in der Unterkunft? Siehe Vorbemerkung. 16. Welche Angebote werden den Flüchtlingen gemacht (Bildung, Freizeitgestaltung )? 17. Wie viele Ehrenamtliche sind eingesetzt und wie helfen sie? Siehe Drs. 21/9358. Darüber hinaus siehe Vorbemerkung. 18. Wie hoch waren die monatlichen Betriebskosten im Oktober 2018 insgesamt ? Bitte nach Art (Catering, Sicherheit und so weiter) und Vertragspartnern aufschlüsseln und die Tabelle der Drs. 21/10819 entsprechend fortführen. Siehe Anlage. Änderungen in den Vormonaten im Vergleich zur Drs. 21/14893 ergeben sich durch nachträglich eingereichte Rechnungen. 19. Wann wird die EA geschlossen? Siehe Vorbemerkung. 20. Was geschieht mit den Mitarbeitern? Bis auf wenige Ausnahmen haben die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen befristete Arbeitsverträge bis zum 31. Dezember 2018. Im Übrigen handelt es sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit des Betreibers. 21. Wann beginnt der Abbau durch wen? Der Abschluss der Rückbauarbeiten durch den Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge und die Übergabe des Grundstückes an den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen sind zum 30. April 2019 geplant. 22. Wann wird das Grundstück an den Investor übergeben? Gemäß Kaufvertrag geht der Besitz an dem Grundstück am letzten Tag des Monats auf den Käufer über, in dem die vollständige Zahlung des Kaufpreises erfolgt ist, nicht jedoch vor dem 31. Mai 2019. 23. Wann plant der Investor mit den Bauarbeiten auf dem Grundstück beginnen zu können und mit welcher Bauzeit rechnet er? Für Baubeginn und Baufertigstellung sind im Kaufvertrag Fristen vereinbart und die üblichen Vertragsstrafen festgesetzt. Im Übrigen sieht der Senat grundsätzlich davon ab, Einzelheiten zu Vertragsinhalten zu offenbaren. Drucksache 21/15433 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 2017 Kostenart Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Miete Unterkunft 254 254 254 254 254 254 254 254 254 254 254 254 Bewirtschaftung 73 61 55 50 36 28 28 27 31 38 53 58 davon Müll 3 3 4 4 4 4 3 3 4 3 3 3 davon Wasser 5 5 5 5 5 5 5 5 2 2 5 5 davon Strom 64 53 46 41 27 20 20 19 25 33 45 51 davon Winterdienst Personalkosten 83 84 78 70 64 61 78 63 55 59 121 73 Nahrungsmittelkosten 131 107 130 134 130 126 142 133 126 126 98 95 Dolmetscherkosten 2 2 2 2 2 3 4 3 3 2 1 Wachdienst 132 127 139 136 141 135 139 139 135 138 134 146 Reinigungskosten 60 54 70 67 53 41 39 39 39 43 41 40 Instandsetzung/ Montage 1 2 1 3 2 6 3 1 Verbrauch und sonstige Kosten 12 13 12 14 13 8 11 11 7 12 5 5 Summe gesamt 747 704 742 727 695 658 701 673 651 673 708 673 2018 Kostenart Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober Miete Unterkunft 254 254 254 254 254 254 254 254 254 254 Bewirtschaftung 67 72 68 40 28 23 23 22 30 30 davon Müll 3 3 1 1 1 1 3 3 3 2 davon Wasser 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 davon Strom 59 64 62 33 22 17 14 13 22 23 davon Winterdienst Personalkosten 60 64 46 71 68 71 67 66 71 72 Nahrungsmittelkosten 107 105 121 112 133 130 109 99 65 47 Dolmetscherkosten 1 3 5 5 4 6 6 3 2 2 Wachdienst 148 140 155 151 156 149 155 154 149 146 Reinigungskosten 41 40 40 40 41 41 32 36 30 28 Instandsetzung/ Montage 2 1 Verbrauch und sonstige Kosten 6 7 10 10 11 9 5 10 7 4 Summe gesamt 685 685 703 685 696 683 652 643 608 583 Alle Angaben in Tsd. Euro