BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15438 21. Wahlperiode 11.12.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 03.12.18 und Antwort des Senats Betr.: Veloroute 13 – Gertigstraße Am 27.11.2018 fand im Goldbekhaus eine Veranstaltung des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) zur Umgestaltung der Gertigstraße im Rahmen der Umsetzung der Planungen zur Veloroute 13 statt. Als Gast dieser Veranstaltung konnte man den Eindruck gewinnen, dass die von Rot- Grün gewünschte Variante jene der Fahrradstraße ist und dies durch den Abend nur bestätigt werden sollte. Dieser Eindruck wurde auch dadurch verstärkt, dass der Vertreter der zuständigen Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) sich weigerte, die Frage einer Bürgerin zu beantworten, warum denn die Veloroute 13 unbedingt durch die Gertigstraße geführt werden muss und nicht durch den deutlich besser geeigneten Hans-Henny-Jahnn-Weg. Des Weiteren hatte der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude bereits am 28. Oktober 2013 die Umwandlung der Gertigstraße in eine Tempo-30- Zone beschlossen und damit lediglich den noch älteren Beschluss vom 18. Mai 2011 bekräftigt. Diese Beschlüsse wurden bisher nicht umgesetzt und waren auch den Mitarbeitern des LSBG vor Ort nicht bekannt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat hat sich für die 21. Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, das Veloroutennetz kontinuierlich auszubauen und eine durchgängige sichere, zügige und komfortable Befahrbarkeit der einzelnen Routen herzustellen. Darüber hinaus sollen Bau, Instandsetzung und Widmung von Radverkehrsanlagen sowie Velorouten vorangebracht werden. Bei der Planung der jeweiligen Infrastrukturmaßnahmen hat die Verkehrssicherheit stets die höchste Priorität. Auch legt der Senat großen Wert auf eine bedarfsgerechte Verkehrsabwicklung. Die angestrebte Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer kann aufgrund der Schaffung anforderungsgerechter Radverkehrsanlagen eine Umverteilung von Verkehrsflächen zur Folge haben, ohne dass dabei andere Verkehrsmittel benachteiligt werden. Ziel der Veloroute 13 ist es, eine tangentiale Radverkehrsroute zu stärken, die die Stadtteilzentren und Wohngebiete des hochverdichteten Siedlungsrings um die Hamburger Innenstadt miteinander verbindet: Altona – Eimsbüttel – Hoheluft – Eppendorf – Winterhude – Barmbek-Süd – Eilbek – Borgfelde (innerer Veloroutenring). Die Gertigstraße erschließt das wichtige Stadtteilzentrum Winterhude auf optimale Weise. Die dort ansässigen Geschäfte sind ein wichtiges Ziel des Radverkehrs. Die Veloroute unterstützt dabei auch die lokale Wirtschaft, da vermehrt potenzielle Kundinnen und Kunden durch die Straße geführt werden. Der Hans-Henny-Jahnn-Weg würde diese Erschließungswirkung verfehlen. Zudem stellt er einen Umweg dar, da sein westlicher Teil stark nach Süden abknickt. Der Veloroutenverlauf wäre weniger intuitiv. Drucksache 21/15438 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die Verläufe der Velorouten basieren auf einer detaillierten Quelle-Ziel-Analyse und wurden vor Aufnahme des derzeitigen Ausbauprogramms überprüft und aktualisiert. Über 40 Änderungen, die auf Vorschläge von Stadtteilbeiräten, bezirklichen Gremien, verschiedenen Verwaltungsstellen und dem ADFC zurückgehen, sind dabei in das Velorouten-Planungsnetz eingeflossen. Dieses wurde im Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord am 29. März 2016 vorgestellt, der Gelegenheit hatte, weitere Änderungsvorschläge einzubringen. Die Aussage, der Vertreter der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) habe sich geweigert, die Frage zu beantworten, warum die Veloroute 13 durch die Gertigstraße geführt wird, ist unzutreffend. Vielmehr hat der Vertreter auf der Veranstaltung am 27. November 2018 die oben genannten Zusammenhänge erläutert, die zu den Veloroutenverläufen geführt haben. Im Übrigen wäre der Hans-Henny-Jahnn- Weg weniger vorteilhaft, da er an dem zu erschließenden Stadtteilzentrum vorbei führt und einen Umweg darstellt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Was hat die Veranstaltung am 27.11.2018 im Goldbekhaus insgesamt gekostet, wie setzen sich diese Kosten im Detail zusammen und welchen Stellen haben diese zu jeweils welchen Teilen getragen? Eine Aussage zu den Kosten der Veranstaltung ist derzeit nicht möglich, da die entsprechenden Rechnungen noch nicht vollständig vorliegen. 2. Warum wurde seitens der Verwaltung zwar die Option Tempo 30 mit der zuständigen Behörde final abgestimmt, nicht aber die Option Fahrradstraße ? Es wurden bisher keine Optionen final abgestimmt. 3. Wie beurteilt die zuständige Behörde die Option der Anordnung einer Fahrradstraße in der Gertigstraße, insbesondere vor dem Hintergrund, dass sowohl in der Vergangenheit als auch zukünftig deutlich mehr Autos durch die Gertigstraße fahren werden als Fahrradfahrer? Die Option der Anordnung einer Fahrradstraße wird als eine denkbare Variante eingestuft . Derzeit wird die Gertigstraße anteilig von circa 60 Prozent Kfz-Verkehr und circa 40 Prozent Radverkehr genutzt. Wie sich dieses Verhältnis anteilig in der Zukunft darstellen wird, kann derzeit nur vermutet werden. Durch einen Umbau der Gertigstraße und weiterer Abschnitte der Veloroute 13 wird die Attraktivität für den Radverkehr deutlich erhöht. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 4. Was spricht aus Sicht des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde für beziehungsweise gegen die Führung der Veloroute 13 durch den Hans-Henny-Jahnn-Weg? Sofern dieses bisher nicht geprüft worden sein sollte, warum nicht? Siehe Vorbemerkung. 5. Wie soll die Führung der Veloroute 13 zwischen Gertigstraße und Bachstraße im Detail erfolgen? 6. Für eine Diskussion über die Planung der Gertigstraße ist es nötig zu wissen, wie die Weiterführung der Trasse Richtung Bachstraße erfolgen wird. Wieso ist diese noch nicht einmal in einer groben Planung vor der Veranstaltung erstellt worden? Die Planungen für diesen Bereich wurden aufgenommen. Ein konkretes Ergebnis steht noch nicht fest. 7. Welche Auswirkung wird eine Fahrradstraße in der Straße Bellevue auf den Anschluss zur Veloroute 13 haben und wie ist der Anschluss derzeit geplant? Die Straßen Gertigstraße und Bellevue stehen in keinem direkten Zusammenhang, daher werden weder Auswirkungen zueinander geprüft noch wird ein Streckenanschluss geplant. Fahrradfahrinnen und Fahrradfahrer, die von der Bellevue zur Gertig- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15438 3 straße möchten, können zum Beispiel die Körnerstraße benutzen, die in einer Tempo- 30-Zone liegt. 8. Warum wurden die Beschlüsse des Regionalausschuss Eppendorf- Winterhude vom 28. Oktober 2013 und vom 11. Mai 2011 bisher jeweils nicht umgesetzt? Durch den zuständigen Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz (UVV) wurden andere bezirkliche Maßnahmen priorisiert.