BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15468 21. Wahlperiode 14.12.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 06.12.18 und Antwort des Senats Betr.: Spielhallen und Wettbürodichte in Billstedt (III) Die Antworten auf meine ersten beiden Anfragen bezüglich der Wettbürodichte oder Spielhallendichte sind erschreckend. In Billstedt und Mitte gab es schlicht zu viele Spielhallen in unmittelbarer Nähe zueinander. Durch die Änderungen des Hamburgischen Spielhallengesetzes im Jahr 2016 kam es zu einer Art „Kündigungsschutz“ bis zum 1. Januar 2018. Es ist nun knapp ein Jahr verstrichen, augenscheinlich verschwanden keine Spielhallen aus Mitte oder aus Billstedt. Weitere Nachfragen zu der Umsetzung des neuen Spielhallengesetzes scheinen daher unumgänglich und nötig, denn bisher stagniert die Spielhallendichte auf sehr hohem Niveau. Dabei ist die Glücksspielsucht eine gefährliche Suchterkrankung, die Spielhallen- und Wettbürodichte muss auf jeden Fall eingeschränkt werden beziehungsweise die neuen Regelungen müssen wirklich umgesetzt werden. Noch immer sind die Spielhallen für das Stadtbild in Billstedt prägend. Es zeigt, dass die soziale Infrastruktur noch nicht hinreichend verändert worden ist, es bedarf mehr Freiräumen, Sportmöglichkeiten, Ärzten und Kitas für Billstedt und generell für Hamburg-Mitte. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Zu den Voraussetzungen für die Umsetzung des Hamburgischen Spielhallengesetzes auf zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens bestehender Spielhallen und dem allgemeinen Verfahrensstand siehe Drs. 21/15099. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Gab es seit der Änderungen des Hamburgischen Spielhallengesetzes, Stichtag 20. Juli 2016, neue Genehmigungen für Wettbüros und oder Spielhallen? (Bitte aufteilen nach Hamburg-Mitte und Billstedt.) Wettvermittlungsstellen fallen nicht unter das Hamburgische Spielhallengesetz. Im genannten Zeitraum wurden für Wettvermittlungsstellen keine Genehmigungen erteilt. Siehe im Übrigen Drs. 21/8072, 21/8431 und 21/9282. Im Bezirk Hamburg-Mitte wurden seit dem 20. Juli 2016 keine Erlaubnisse nach dem Hamburgischen Spielhallengesetz für neu errichtete Spielhallen erteilt. Für schon vor dem Inkrafttreten des Hamburgischen Spielhallengesetzes bestehende Spielhallen wurden insgesamt 33 Erlaubnisse zum Weiterbetrieb von Spielhallen ab dem 1. Juli 2017 erteilt, hiervon befinden sich drei Spielhallen in Billstedt. Drucksache 21/15468 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Wurden seit der Änderung des Hamburgischen Spielhallengesetzes neue Wettbüros und Spielhallen in Hamburg eröffnet? (Aufteilen nach Hamburg gesamt, Hamburg-Mitte und Billstedt.) Es liegen keine gesicherten Erkenntnisse darüber vor, ob und wie viele Wettvermittlungsstellen im genannten Zeitraum eröffnet wurden (siehe Drs. 21/9282). Nach den vorliegenden Erkenntnissen wurden im genannten Zeitraum 38 Wettvermittlungsstellen in Hamburg eröffnet, hiervon neun im Bezirk Hamburg-Mitte, aber nicht im Stadtteil Billstedt. Die Verteilung stellt sich wie folgt dar: Bezirksamt Stadtteil Anzahl Wettbüros Hamburg-Mitte Hamburg-Altstadt 1 St. Pauli 3 St. Georg 3 Rothenburgsort 1 Wilhelmsburg 1 Altona Altona-Altstadt 2 Eimsbüttel Eimsbüttel 2 Eidelstedt 1 Stellingen 1 Lokstedt 1 Hamburg-Nord Eppendorf 1 Winterhude 1 Barmbek-Süd 3 Langenhorn 1 Wandsbek Bramfeld 1 Farmsen-Berne 2 Jenfeld 3 Rahlstedt 1 Tonndorf 1 Wandsbek 1 Bergedorf Bergedorf 4 Harburg Harburg 2 Heimfeld 1 Es wurden in Hamburg zwei neue Spielhallen eröffnet, davon keine im Bezirk Hamburg -Mitte. 3. Wie viele Spielhallenbesitzer haben gegen die Kündigung einen Einspruch erhoben? (Bitte für Hamburg-Mitte und Billstedt.) Im Bezirk Hamburg-Mitte wurden insgesamt 53 Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 Hamburgisches Spielhallengesetz versagt, hiervon zwölf in Billstedt. Gegen sämtliche Versagungsbescheide wurden Rechtsmittel eingelegt. 4. Laufen derzeit noch Widerspruchsverfahren gegen Spielhallenbetreiber? (Bitte für Hamburg-Mitte und Billstedt.) Im Bezirk Hamburg-Mitte ist noch ein Widerspruchsverfahren über die Erteilung einer Weiterbetriebserlaubnis für eine Spielhalle zur Entscheidung offen. Die verfahrensgegenständliche Spielhalle befindet sich nicht im Stadtteil Billstedt. 5. Wie viele Spielhallen wurden durch das Inkrafttreten der neuen Regelungen , das heißt ab dem 1. Juli 2017 beziehungsweise den 01.01.2018 geschlossen? (Bitte für ganz Hamburg, Hamburg-Mitte und Billstedt.) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15468 3 In ganz Hamburg wurden durch das Inkrafttreten der neuen Regelungen bislang 23 Spielhallen geschlossen, davon sechs Spielhallen im Bezirk Hamburg-Mitte, hiervon zwei in Billstedt. 6. Wie viele Spielhallen und oder Wettbüros sollen im Jahr 2019 geschlossen werden? (Bitte aufteilen nach Hamburg, Hamburg-Mitte und Billstedt .) Es sollen in Hamburg 181 Spielhallen geschlossen werden. Hiervon befinden sich 45 Spielhallen in Hamburg-Mitte und hiervon wiederum zwölf Spielhallen in Billstedt. Zu den Voraussetzungen für eine Schließung von Spielhallen siehe Vorbemerkung. Für Wettvermittlungsstellen kann keine konkrete Zahl benannt werden. Zum Vollzug gegen Wettvermittlungsstellen siehe Drs. 21/9282.