BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1547 21. Wahlperiode 18.09.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien (CDU) vom 10.09.15 und Antwort des Senats Betr.: Projekt „Early Intervention“ Mit dem Projekt „Early Intervention" der Bundesagentur für Arbeit (BA) sowie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sollen Asylbewerber durch Sprachschulungen und Coaching frühzeitig in den Arbeitsmarkt integriert werden. Hierbei sollen ihre Potenziale für den Arbeitsmarkt, gerade im Zeichen des Fachkräftemangels, besser als bisher genutzt werden. Das Projekt soll hierbei von den Regionalbüros des BAMF durchgeführt werden. Seit rund eineinhalb Jahren läuft das Projekt auch in Hamburg. Nach Informationen des Senats beinhaltet das Projekt in Hamburg neben Sprach- und Integrationskursen auch die Anerkennung von ausländischen Schul- und Berufsabschlüssen. (Drs. 20/11456) Es haben sich bisher über 2.000 Kandidaten freiwillig zu dem Projekt angemeldet. In eine Arbeitsstelle wurde jedoch bisher kein einziger vermittelt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage der Arbeitsagentur Hamburg (AA) wie folgt: 1. Seit wann genau wird das Projekt „Early Intervention“ schon in Hamburg angeboten? Das Projekt wird seit dem 1. Februar 2014 angeboten. 2. Ab wann können Asylsuchende an dem Projekt teilnehmen? Können auch Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern daran teilnehmen? Teilnehmen können Asylsuchende, die bei Antragsstellung die Einwilligungserklärung unterschrieben haben. Die Zentrale des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg wählt unter anderem nach dem Kriterium der Bleibewahrscheinlichkeit aus, wer für die Teilnahme geeignet ist. 3. Wie viele Asylsuchende nahmen bisher an dem Projekt teil? Bitte nach Jahren und Herkunftsländern aufschlüsseln. Von Februar 2014 bis September 2015 nahmen 162 Asylsuchende an dem Projekt teil, davon 80 Personen aus Syrien, 31 aus Afghanistan, 21 aus dem Iran, 15 aus dem Irak, neun aus Eritrea, drei aus Ägypten und drei aus Somalia. Eine Aufschlüsselung, wie viele Personen einer bestimmten Nationalität in welchem Jahr teilgenommen haben, liegt der AA nicht vor. 4. Nehmen auch andere Personen als Flüchtlinge an dem Projekt teil? Wenn ja, um wie viele handelt es sich und aus welchen Herkunftsländern stammen diese? Drucksache 21/1547 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Es nehmen nur Asylbewerberinnen und -bewerber teil. 5. Wie viele Teilnehmer hat das Projekt aktuell? Bitte zwischen Flüchtlingen und anderen Teilnehmern (falls vorhanden) unterscheiden. Aktuell sind noch 127 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Projekt. 6. Wie lange dauert eine durchschnittliche Teilnahme an dem Projekt? Eine entsprechende Auswertung liegt der AA nicht vor. 7. Findet eine Nachbetreuung der Projektteilnehmer nach Beendigung der Teilnahme statt? Wenn nein, warum nicht? Eine Nachbetreuung ist vorgesehen, konnte bisher aber noch nicht realisiert werden. Im Übrigen siehe Antwort zu 13. 8. Welche Kosten verursacht das Projekt pro Jahr? Hierüber hat die zuständige Behörde keine Informationen, da es sich bei den im Projekt „Early Intervention“ eingesetzten Mitteln um Bundesmittel handelt. 9. Wie viele Mitarbeiter arbeiten im Rahmen dieses Projekts? Bitte zwischen Ehrenamtlichen (falls vorhanden) und Hauptamtlichen unterscheiden . Eingesetzt wird eine Arbeitsvermittlerin in Vollzeit. 10. Erhalten die Mitarbeiter im Vorhinein eine gesonderte Schulung zur Qualifizierung für die Arbeit im Rahmen des Projekts? Wenn ja, welche? Ja, die eingesetzte Kraft erhält interkulturelle Schulungen, Schulungen zum Ausländerrecht und zur Netzwerkarbeit. 11. Ist eine Ausweitung des Projekts im Zuge des Anstiegs der Flüchtlingszahlen geplant? Wenn ja, inwiefern? Nein, eine Ausweitung ist nicht geplant. Die zuständige Behörde, AA und Jobcenter team.arbeit.hamburg haben das Programm work and integration for refugees (W.I.R.) für die Zielgruppe ins Leben gerufen , siehe Drs. 21/1514. 12. Fand bereits eine Evaluation des Projekts in Hamburg statt? Wenn ja, was war das Ergebnis? Das Projekt wird bundesweit vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg evaluiert. Die abschließende Evaluation ist noch nicht fertiggestellt. Es existiert ein Zwischenbericht aus 03/2015. Siehe auch http://doku.iab.de/ forschungsbericht/2015/fb0315.pdf. 13. Wurden bereits Projektteilnehmer erfolgreich in Beruf und Arbeit vermittelt ? Wenn ja, wie viele Projektteilnehmer wurden bisher erfolgreich vermittelt ? Wenn nein, woran liegt es, dass bisher noch keine vermittelt wurden? Bisher wurde keine Teilnehmerin oder Teilnehmer in Arbeit vermittelt. Nur die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des letztjährigen Projekt-Deutschkurses haben ausreichende Deutschkenntnisse, um eine Arbeit aufzunehmen. Damals haben elf von 22 Teilnehmerinnen und Teilnehmer den Kurs erfolgreich abgeschlossen, von denen die ersten jetzt seit 15 Monaten in Deutschland sind und vermittelbar wären. Mehrere Absolventen des Projekt-Deutschkurses haben Plätze in weiterführenden Deutschkursen , um sprachlich den Anforderungen für höhere Tätigkeiten gewachsen zu sein. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1547 3 14. Gibt es weitere von Hamburg finanzierte Projekte zur Fortbildung und Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen? Wenn ja, welche? Neben dem Programm W.I.R. (Drs. 21/1514) wird in Hamburg das Projekt „FLUCHTort Hamburg 5.0“ (seit Juli 2015) im Rahmen der „ESF-Integrationsrichtlinie Bund“ im Förderschwerpunkt „Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen“ (http://www.fluchtort-hamburg.de/aktuelles.html, Drs. 21/1532) umgesetzt. 15. Wie bewertet der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die Umsetzung sowie die bisherigen Ergebnisse des Projekts in Hamburg? Mit diesem Projekt konnten erste Erfahrungen mit der Kundengruppe gemacht werden . Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) hat sich mit der AA und dem Jobcenter auf das gemeinsame Vorhaben W.I.R. verständigt, das derzeit beginnt, siehe Drs. 21/1514. Im Übrigen hat sich der Senat nicht damit befasst.