BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15471 21. Wahlperiode 14.12.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Olaf Duge (GRÜNE) vom 06.12.18 und Antwort des Senats Betr.: System B. – ALSTER-TERRAIN und Co. treiben ihr Unwesen weiter Bezug nehmend auf die Schriftlichen Kleinen Anfragen Drs. 20/9049, 20/9088, 20/9286. Seit 2013 erreichten uns zahlreiche Nachfragen zur Vermietung von Wohnungen und zu Auseinandersetzungen mit Herrn B. beziehungsweise einer seiner Firmen. Gleiches war von den Mieterverbänden zu vernehmen. Offenbar betreibt Herr B. weiterhin mit den von ihm beeinflussten Unternehmen systematisch die Unterwanderung der Mieterschutzgesetze. Nach wie vor 2013 wird Wohnraum als Wohnbüro mit Gewerbe- beziehungsweise Teilgewerbemietverträgen und prozentualen Staffelmieten vermietet. Bei der Enge des Wohnungsmarktes lassen viele Mieterinnen und Mieter auf solche Verträge ein und haben hinterher oft das finanzielle Nachsehen, da weder Mietpreisbremse, Kappungsgrenzenverordnung noch Kündigungsschutz wie bei Wohnmietverträgen greifen. Bei Auszug werden mehreren Berichten zufolge nicht selten extrem hohe und bei Wohnungsmietverträgen nicht gerechtfertigte Zahlungen für angebliche Instandhaltungen verlangt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Unter welchen Namen sind dem Senat beziehungsweise den zuständigen Behörden und den Bezirken derzeit existierende Firmen/Vereine wie zum Beispiel ALSTER-TERRAIN Bau und Grundstücks GmbH & Co. KG oder Rudolf Steiner Haus e.V. bekannt, an denen Herr B. beteiligt beziehungsweise in der Leitung eingebunden ist? ALSTER-TERRAIN Bau- und Grundstücks GmbH & Co. KG. Im Übrigen siehe Drs. 20/9088. 2. Sind seit 2013 den zuständige Behörden beziehungsweise den Bezirken Zweckentfremdungen von Wohnraum durch Ferienwohnungen bei den Herrn B. zuzurechnenden Firmen beziehungsweise der Einzelperson Herrn B. bekannt geworden? Wenn ja, für welche Gebäude (Belegenheit) sind den Behörden und Ämtern seit 2013 Zweckentfremdungen von Wohnraum durch Ferienwohnungen bekannt geworden und welche Maßnahmen beziehungsweise Bußgeldverfahren wurden seit 2013 dagegen eingeleitet? Wenn keine Maßnahmen eingeleitet wurden, warum nicht? Siehe Drs. 20/9088. Drucksache 21/15471 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Sind dem Senat, den zuständigen Behörden (zum Beispiel Justizbehörde , Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen) und den Bezirken seit 2013 Zweckentfremdungen von Wohnraum aus anderen Gründen als durch die Nutzung von Ferienwohnungen durch die unter Frage 1. benannten Firmen beziehungsweise der Einzelperson Herrn B. bekannt geworden? 3.1 Für welche Gebäude der unter 1. genannten Firmen beziehungsweise des Herrn B. selbst sind den Behörden und Ämtern seit 2013 Zweckentfremdungen von Wohnraum (ohne Ferienwohnungsvermietung ) bekannt geworden? Bitte den Zweckentfremdungsgrund dazu angeben. 3.2 Welche Maßnahmen (zum Beispiel Bußgeldverfahren) wurden bei den jeweiligen Gebäuden eingeleitet? Wenn keine Maßnahmen eingeleitet wurden, warum nicht? Siehe Drs. 20/9088, weitere Erkenntnisse liegen nicht vor. 4. „Bei Verstößen gegen das Zweckentfremdungsverbot kann nach Maßgabe des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes vorgegangen beziehungsweise beratend auf das Zweckentfremdungsverbot hingewiesen werden“ hieß es in der Antwort zu Frage 3. der Drs. 20/9049 auf die Frage, ob gegen die Firmen des Herrn B. Gerichts-/Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen derartiger Vermietungen initiiert beziehungsweise betrieben wurden. 4.1 Hat es seit 2013 beratende Kontakte mit Firmen des Herrn B. oder mit Herrn B. selbst gegeben? Wenn ja, in welchem Jahr, durch welche Behörde, aus welchem Anlass und mit welchem Ergebnis? Allgemeine Kontakte und Beratungen werden statistisch nicht erfasst. 4.2 Wurden seit 2013 weitere Verwaltungsmaßnahmen betrieben? Wenn ja, bitte mit Angaben ab welchem Jahr, für welches Objekt, aus welchem Grunde und mit welchem Ergebnis. Nein. 5. Wie viele Gerichtsverfahren wurden ab 2013 aus welchen Gründen vor welchen Hamburger Gerichten gegen sämtliche bekannte Firmen des Herrn B. (vor allem auch OOC Dachfonds GmbH & Co. KG und ELB- TERRAIN Grundstücks GmbH) mit welchen Ergebnissen geführt (vergleiche Tabelle zu Frage 1. der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 20/9286)? Amtsgericht Landgericht Hanseatisches Oberlandesgericht Herr B. 7 ELBTERRAIN Grundstücks GmbH 4 ALSTER-TERRAIN Bau- und Grundstücks GmbH & Co. KG 8 1 Im Einzelnen kann zu den Verfahren nichts mitgeteilt werden, soweit dies nicht aus der Verfahrenssoftware forumSTAR erkennbar ist. Hierzu wäre es erforderlich, sämtliche Akten beizuziehen und händisch auszuwerten. Im Rahmen der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit ist dies nicht möglich. 6. Welche Grundstücke (Belegenheit bitte angeben) beziehungsweise Immobilien befinden sich aktuell im Eigentum der Firmen aus Antwort 1. oder des Herrn B. selbst? Das ALKIS Liegenschaftskatasterinformationssystem des Landesbetriebes Geoinformation und Vermessung (LGV) enthält für Herrn B. folgende Eintragungen: Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15471 3 Sechs Belegenheiten als Normaleigentum im alleinigen Besitz von Herrn B., zwei Belegenheiten als Wohnungseigentum in alleinigem Besitz von Herrn B., sechs Belegenheiten als Normaleigentum im gemeinschaftlichen Eigentum (zum Beispiel GbR Klosterallee 67). Nach Angaben der Grundbuchämter ergeben sich folgende Eigentumsverhältnisse: 1. Amtsgericht Hamburg-St. Georg Gemarkung: Hamm Geest Blatt: 2044 Lage: Griesstraße Peterskampweg 69 2. Amtsgericht Hamburg-St. Georg Gemarkung: St. Georg Süd Blatt: 1880 Lage: Repsoldstraße 49 Rosenallee Spaldingstraße 53, 55 3. Amtsgericht Hamburg-Mitte, Blatt 4361 Gemarkung: Rotherbaum Lage: Laufgraben 27 4. Amtsgericht Hamburg-Mitte, Blatt 2179 Gemarkung: Rotherbaum Lage: Dillstraße Rappstraße 14, 16 Grundstück 5. Amtsgericht Hamburg-Mitte, Blatt 2190 Gemarkung: Rotherbaum Lage: Dillstraße Rappstraße 18, 20 6. Amtsgericht Hamburg-Mitte, Blatt 3587 Gemarkung: Harvestehude Lage: Parkallee 20 7. Amtsgericht Hamburg-St. Georg, Blatt 3213 Gemarkung: Winterhude Lage: Alsterdorfer Straße 88 Drucksache 21/15471 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 8. Amtsgericht Hamburg-St. Georg, Blatt 2357 Gemarkung: Winterhude Lage: Sierichstraße 18 9. Amtsgericht Hamburg-St. Georg, Blatt 4760 Gemarkung: Uhlenhorst Lage: Hebbelstraße 12 10. Amtsgericht Hamburg-St. Georg, Blatt 3425 Gemarkung: Uhlenhorst Lage: Bachstraße 123 11. Amtsgericht: Hamburg-Wandsbek Gemarkung: Wandsbek Blatt 6672 Lage: Morewoodstraße Rüterstraße 45 12. Amtsgericht: Hamburg-Wandsbek Gemarkung: Eilbek Blatt 5266 Lage: Wandsbeker Chaussee 98 13. Amtsgericht: Hamburg-Bergedorf Gemarkung: Bergedorf Blatt 7432 Lage: Wentorfer Straße 155 14. Amtsgericht: Hamburg-Bergedorf Gemarkung: Bergedorf Blatt 6126 Lage: Sander Straße 21a, 21b, 21c, 23a, 23b 15. Amtsgericht: Hamburg-Harburg Gemarkung: Heimfeld Blatt 19900 Lage: Stader Straße 52b, 54 16. Amtsgericht: Hamburg-Mitte Gemarkung: Altstadt Nord Blatt 1518 Lage: Hermannstraße 7 17. Amtsgericht: Hamburg-Harburg Gemarkung: Wilhelmsburg Blatt 7861 Lage: Vogelhüttendeich 113 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15471 5 18. Amtsgericht: Hamburg-Mitte Gemarkung: Rotherbaum Blatt 2187 Lage: Dillstraße 16 Rappstraße 19. Amtsgericht: Hamburg-Mitte Gemarkung: Harvestehude Blatt 6342 Lage: Parkallee 3 20. Amtsgericht: Hamburg-Mitte Gemarkung: Harvestehude Blatt 2996 Lage: Brahmsallee 48 21. Amtsgericht: Hamburg-Mitte Gemarkung: Harvestehude Blatt 5752 Lage: Klosterallee 67 22. Amtsgericht: Hamburg-Mitte Gemarkung: Eimsbüttel Blatt 5435 Lage: Eimsbütteler Chaussee 84 23. Amtsgericht: Hamburg-Mitte Gemarkung: Eimsbüttel Blatt 5976 Lage: Eichenstraße 29 Schulweg 50 24. Amtsgericht: Hamburg-Mitte Gemarkung: Eimsbüttel Blatt 14878 Lage: Högenstraße 50 Müggenkampstraße 84, 86 25. Amtsgericht: Hamburg-Mitte Gemarkung: Stellingen Blatt 3077 Lage: Langenfelder Damm 94 26. Amtsgericht: Hamburg-St. Georg Gemarkung: Winterhude Blatt 5535 Lage: Sierichstraße 22 Drucksache 21/15471 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 27. Amtsgericht: Hamburg-St. Georg Gemarkung: Uhlenhorst Blatt 4194 Lage: Herbert-Weichmann-Straße 67 28. Amtsgericht: Hamburg-Bergedorf Gemarkung: Lohbrügge Blatt 5353 Lage: Alte Holstenstraße 22, 24 Hein-Möller-Weg 29. Amtsgericht: Hamburg-Harburg Gemarkung: Heimfeld Blatt 2634 Lage: Am Radeland Moorwinkel