BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15477 21. Wahlperiode 14.12.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 07.12.18 und Antwort des Senats Betr.: Knappheit an Logistikflächen in Hamburg – Wie ernst ist die Lage? Hamburg ist einer der bedeutendsten Logistikstandorte in Deutschland. Für den Erhalt dieses Standorts ist eine langfristige Strategie zur Ansiedlung von Unternehmen sowie zur Planung verfügbarer Flächen notwendig. Im Jahr 2016 waren mehr als 20 Anfragen aus der Logistik in Bearbeitung. Großflächige Anfragen wurden ins Umland verwiesen. Im Hafen sind sogar 45 noch offene Anfragen aus der Logistikbranche geführt worden.1 In der Mittelstandsvereinbarung III ist ein Vorrat von „sofort verfügbaren städtischen gewerblichen Bauflächen in einer Größenordnung von 100 Hektar“ klar vereinbart worden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Invest Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (HIW) und der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt: 1. Wie viele Flächen für Logistik wurden in den Jahren 2015 bis 2018 von wie vielen Unternehmen bei der Freien und Hansestadt Hamburg angefragt (bitte nach Bezirken, Jahren sowie nach Flächen im Hafen und außerhalb des Hafens gliedern)? 2. Wie viele Flächen für Logistik wurden durchschnittlich je Anfrage in Hektar in den Jahren 2015 bis 2018 bei der Freien und Hansestadt Hamburg angefragt (bitte nach Bezirken, Jahren sowie nach Flächen im Hafen und außerhalb des Hafens gliedern)? Welcher Nutzungszweck war für die angefragten Flächen vorgesehen (bitte nach Jahren und Anfrage darstellen)? Eine statistische Auswertung von Logistikanfragen wird bei der HIW nicht separat nach den einzelnen Bezirken geführt. Die Nachfrage nach Logistikflächen ist seit dem Jahr 2015 kontinuierlich hoch und überschreitet regelmäßig das vorhandene Flächenangebot . Im Jahr 2015 sind 23 Logistikanfragen eingegangen und 36 im Jahr 2016. Im Jahr 2017 waren insgesamt 25 Anfragen nach Logistikflächen zu verzeichnen. Im laufenden Geschäftsjahr 2018 sind bisher 23 Logistikanfragen eingegangen. Die aus den Jahren 2017 und 2018 resultierende Gesamtnachfrage inklusive der nicht bedienten Anfragen beläuft sich auf ein Niveau von über 90 Hektar. 1 Vergleiche Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/4067 vom 22.04.2016. Drucksache 21/15477 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Da Logistik-Gesuche häufig in Korridoren angefragt werden, kann keine belastbare Angabe zu einem statistischen Mittelwert getätigt werden. Die HIW betreut Flächenanfragen von 1.000 qm bis über 10 ha. Für den Hamburger Hafen stellen sich die Anfragen für hafenaffine Logistik wie folgt dar: Jahr 2015 2016 2017 2018 Anfragen 27 28 54,1 3,3 Ha 144 170 7 2 durchschnittlich 5,3 6,1 7,7 1,7 3. Wie viele Flächen für die Logistikbranche in Hektar hat die Freie und Hansestadt Hamburg in den Jahren 2015 bis 2018 angeboten (bitte nach Bezirken, Jahren sowie nach Flächen im Hafen und außerhalb des Hafens gliedern)? In den städtischen Gewerbe- und Industriegebieten für Logistikzwecke zur Verfügung stehende Flächen in Hektar, für deren Vermarktung der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen AöR (LIG) zuständig ist (es werden hier lediglich Flächen außerhalb des Hafens dargestellt: disponierte, reservierte oder anderweitig nicht verfügbare Flächen sind ausgenommen), siehe nachstehende Tabelle: Bezirk 2015 2016 2017 2018* Hamburg-Mitte 16,9 7,6 10,1 5,3 Altona 0,0 0,0 0,0 0,0 Eimsbüttel 3,3 1,5 0,6 0,0 Hamburg-Nord 0,6 0,6 0,6 0,0 Wandsbek 6,7 8,6 7,2 0,0 Bergedorf 14,0 7,6 6,2 0,2 Harburg 9,7 9,7 6,5 0,0 * Stichtag: 10.12.2018 a. Welche Fläche je Anfrage in Hektar wurde in den Jahren 2015 bis 2018 angeboten? Im Jahr 2015 wurden folgende Flächen durch die HIW angeboten: Belegenheit Bezirk Größe in ha Holstenkamp Altona 1,2 Werner-Schroeder-Straße Bergedorf 3,3 Wilhelm-Iwan-Kehre Bergedorf 1,1 Rungedamm (nordwestl.) Bergedorf 2,0 Rungedamm Bergedorf 3,7 Amandus-Stubbe-Straße Bergedorf 5,0 Flagentwiet (nördl. Fläche) Eimsbüttel 1,4 Moorfleeter Straße/Porgesring (Autokino) Mitte 1,6 Bredowstraße/Unterer Landweg Mitte 1,0 Halskestraße/Moorfleeter Kanal Mitte 2,0 Pinkertweg/Tidekanal Mitte 3,8 Billbrookdeich/Rote Brücke Mitte 1,1 Rotenbrückenweg Mitte 1,0 Dratelnstraße/Neuenfelder Wettern Mitte 1,9 Großmoordamm 100 Harburg 1,1 Heykenaukamp Harburg 5,4 Rahlstedter Grenzweg (östl.) Wandsbek 1,3 Am Stadtrand Wandsbek 2,4 Im Jahr 2016 wurden folgende Flächen durch die HIW angeboten: Belegenheit Bezirk Größe in ha Holstenkamp Altona 1,2 Wilhelm-Iwan-Kehre Bergedorf 1,1 Rungedamm (nordwestl.) Bergedorf 2,0 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15477 3 Belegenheit Bezirk Größe in ha Rungedamm Bergedorf 3,1 Großmoordamm 100 Harburg 1,1 Heykenaukamp Harburg 5,4 Rotenbrückenweg Mitte 1,0 Billbrookdeich/Rote Brücke Mitte 1,1 Halskestraße/Moorfleeter Kanal Mitte 2,0 Halskestraße (Moorfleeter Kanal-Wendebecken) Mitte 4,0 Pinkertweg/Tidekanal Mitte 3,8 Bredowstraße/Unterer Landweg Mitte 1,0 Moorfleeter Straße/Porgesring (Autokino) Mitte 1,6 Beim Schröderschen Hof (Ost) Mitte 6,0 Am Stadtrand Wandsbek 2,4 Im Jahr 2017 wurden folgende Flächen durch die HIW angeboten: Belegenheit Bezirk Größe in ha Rotenbrückenweg HH-Mitte 1,0 Halskestraße/Moorfleeter Kanal HH-Mitte 2,0 Halskestraße (Moorfleeter Kanal-Wendebecken) HH-Mitte 4,9 Pinkertweg/Tidekanal HH-Mitte 4,0 Moorfleeter Straße/Porgesring (Autokino) HH-Mitte 1,6 Wilhelm-Iwan-Kehre Bergedorf 1,1 Brennerhof (nördl. Fläche) Bergedorf 4,5 Brennerhof (südl. Fläche) Bergedorf 3,3 Großmoordamm 100 Harburg 1,1 Heykenaukamp Harburg 5,4 Im Jahr 2018 wurden folgende Flächen durch die HIW angeboten: Belegenheit Bezirk Größe in ha Dratelnstraße/Neuenfelder Wettern HH-Mitte 2,2 nördl. Ernst-August-Kanal/Schlenzigstraße HH-Mitte 3,3 Rotenbrückenweg HH-Mitte 1,0 Halskestraße (Moorfleeter Kanal-Wendebecken) HH-Mitte 4,9 Pinkertweg/Tidekanal HH-Mitte 4,0 Moorfleeter Straße/Porgesring (Autokino) HH-Mitte 1,6 Wilhelm-Iwan-Kehre Bergedorf 1,1 Großmoordamm 100 Harburg 1,1 Für den Hamburger Hafen: Jahr 2015 2016 2017 2018* Angebotene Flächen in ha 12,1 0 12,35 4,6 * Stand 13.12.2018 b. Welcher Nutzungszweck war für die angebotenen Flächen vorgesehen (bitte nach Jahren und Anfrage darstellen)? Bei den angebotenen Flächen handelt es sich um allgemeine GE/GI-Flächen (gemäß § 8, 9 BauNVO) gemäß B-Plan-Ausweisung, im Hamburger Hafen sind es Flächen für hafenaffine Logistik. 4. Wie viele Flächen für die Logistikbranche in Hektar hat die Freie und Hansestadt Hamburg in den Jahren 2015 bis 2018 nach Anfragen von Unternehmen tatsächlich bewilligt und zur Verfügung gestellt (bitte nach Bezirken, Jahren gliedern sowie nach Flächen im Hafen und außerhalb des Hafens gliedern)? Im Jahr 2015 wurden im Bezirk Bergedorf 6,9 ha bewilligt und zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2016 waren es im Bezirk Bergedorf 2,0 ha, im Jahr 2017 im Bezirk Hamburg- Drucksache 21/15477 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Mitte 4,6 ha (Erbbaurecht) und im Jahr 2018 (Stichtag 10.12.2018) 0,7 ha im Bezirk Bergedorf. Diese betreffen die von der Kommission für Bodenordnung beschlossenen Verkaufsfälle des LIG für den Bereich Logistik in städtischen Gewerbe- und Industriegebieten in Hektar (lediglich Flächen außerhalb des Hamburger Hafens). a. Welche Flächen in welcher Größenordnung in Hektar wurden in den Jahren 2015 bis 2018 je Anfrage bewilligt? 2015 Belegenheit Fläche in ha Porgesring 0,27 Werner-Schroeder-Straße 0,4 Rungedamm 0,5 Amandus-Stubbe-Straße 3,6 Wragekamp 0,2 Werner-Schroeder-Straße 1,36 Rungedamm 0,58 Billbrookdeich 4,33 Werner-Schroeder-Straße 1,05 2016 Belegenheit Fläche in ha Lehfeld 0,6 Georgswerder Bogen 0,69 Rungedamm 3 Pollhornbogen 0,37 Hermann-Wüstenhof Ring 0,5 Rote Brücke 1,08 Rungedamm 2 Neuland 23 26,6 2017 Belegenheit Fläche in ha Mette-Harden-Straße 0,26 Beim Schröderschen Hof 6,7 Billbrookdeich 4,56 2018 Belegenheit Fläche in ha Peutestraße 1,8 Rungedamm 0,65 b. Welcher Nutzungszweck war für die bewilligten Flächen vorgesehen (bitte nach Jahren und nach Anfrage darstellen)? Für die bewilligten Flächen war eine Logistik-Nutzung vorgesehen, im Hafen dürfen nach den Vorschriften des Hafenentwicklungsgesetzes (HafenEG) Flächen nur für Hafenzwecke vermietet werden. Eine separate Statistik über Grundstücksangebote für hafenaffine Logistikfunktionen wird nicht geführt. 5. Wie viele Flächenanfragen von Unternehmen der Logistik sind derzeit noch in der Bearbeitung? Derzeit werden insgesamt 49 Logistik-Anfragen bearbeitet, 40 bei der HIW und neun bei der HPA. 6. Wie viele Anfragen wurden aus welchen Gründen in den Jahren 2015 bis 2018 abgelehnt? Wie viele Anfragen wurden aus welchen Gründen in das Hamburger Umland verwiesen? Die Anfragen konnten aufgrund des knappen, nicht zum jeweiligen Unternehmen passenden Flächenangebotes beziehungsweise aufgrund von fehlenden Arbeitsplatzzah- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15477 5 len gemäß Wirtschaftsförderungskriterien nicht bedient werden. Für den Hamburger Hafen waren dies in den Jahren 2015 bis 2018 insgesamt 40 Anfragen. 7. Wie viel Flächen in Hektar stehen für Logistiker beziehungsweise für die Logistikbranche derzeit noch frei in Hamburg zur Verfügung (bitte nach Fläche und Bezirk, gegebenenfalls Stadtteil mit der Größenordnung in Hektar darstellen)? Planungsrechtlich gibt es keine Festsetzung eines „Logistikbaugebietes“. Logistik ist prinzipiell auf allen Flächen mit einer Festsetzung als Gewerbe- oder Industriegebiet möglich. Weitere Logistiknutzungen (Paketshops et cetera) sind kleinteilig verteilt und außerhalb von planungsrechtlich festgesetzten Gewerbe- oder Industriegebieten in verdichteten Lagen vorzufinden. Sofort verfügbare Flächen (2018/2019) mit einer möglichen Nutzung des Typs I: Produktion und Logistik (Paul Gewerbeflächendatenbank, Stand: 01.01.2018) siehe Anlage . Für den Hamburger Hafen siehe Antwort zu 4.b. 8. Wie viele mehrgeschossige Flächen sind derzeit als Logistik- und Gewerbeflächen in Hamburg ausgewiesen? Was plant der Senat dazu in den Jahren 2019 und 2020? Die Bebaubarkeit der Flächen ergibt sich aus den B-Plänen. In Hamburg sind 3.035,8 ha Industrie- und Gewerbegebiete nach Baunutzungsverordnung beziehungsweise Baupolizeiverordnung ausgewiesen, auf welchen eine Mehrgeschossigkeit möglich ist. Das Ziel der zuständigen Behörde ist es, Flächen effizient und nachhaltig zu nutzen. Das Hafengebiet ist Sonderplanungsgebiet im Sinne des § 5 Absatz 4 Baugesetzbuch . Es gibt daher keine planerische Festlegung für Geschosszahlen. 9. Wie viele Flächen in Hektar sind bis zum Jahr 2025 für den Logistikbereich in Hamburg eingeplant? Gibt es Abweichungen von den ursprünglichen Planungen? Wenn ja, welche und warum? In der Paul Gewerbeflächendatenbank werden die nächsten fünf Jahre jeweils separat erfasst und die folgenden Jahre in zusammengefasster Form. Mit einer möglichen Nutzung des Typ I: Produktion und Logistik (Paul Gewerbeflächendatenbank, Stand: 01.01.2018) sind in der Datenbank folgende Potenziale erfasst: Jahr Flächengröße 2018 32,6 ha 2019 66,0 ha 2020 10,5 ha 2021 1,6 ha 2022 3,5 ha nach 2022 112,3 ha Zu der Nachfrage nach Gewerbeflächen hat die zuständige Behörde eine Studie in Auftrag gegeben, siehe https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/4028620/2013-06- 26-bwvi-gewerbeflaechen/. Danach wird von einem Flächenbedarf bis zum Jahr 2025 in einem Orientierungsrahmen von 179 ha bis 225 ha ausgegangen, davon 80 Prozent für Logistik. Im Hafennutzungsgebiet stehen die für die Vermietung vorgesehenen Grundstücke der HPA grundsätzlich für jede im Sinne des HafenEG konforme Nutzung zur Verfügung . Drucksache 21/15477 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage Bezirk Stadtteil Straße 2018/2019 in ha Hamburg- Mitte Hammerbrook Süderstraße 109 - 111 0,3 Billstedt Rotenbrückenweg 1 Billbrook Porgesring (westl.) 0,35 Pinkertweg / Porgesring 0,2 Halskestraße 28 0,5 Halskestraße / Moorfleeter Kanal 2 Pinkertweg / Tidekanal 4 Moorfleeter Straße / Porgesring 1,6 Porgesring (südöstl.) 0,4 Rote Brücke (nördl.) 0,6 Rothenburgsort Mühlenhagen 155 0,2 Mühlenhagen 165 0,3 Großmannstraße 241 0,4 Großmannstraße / Tiefstack-Kanal 4,9 Großmannstraße / Langer Hagen 0,3 Ausschläger Allee 192 0,6 Veddel Veddeler Bogen (südl.) 0,6 Wilhelmsburg Beim Schröderschen Hof (West) 5,5 Obergeorgswerder Hauptdeich / Beim Schröderschen Hof 0 Rubbertstraße (nördl. Fläche) 1 Bei der Wollkämmerei 0,9 Dratelnstraße / Neuenfelder Wettern 2,2 Haulander Weg 42 0,3 Eimsbüttel Niendorf Vogt-Cordes-Damm 0,2 Schnelsen Kulemannstieg 0,6 Flagentwiet (nördl. Fläche) 1,4 Stellingen Kieler Straße 433 2 Hamburg- Nord Langenhorn Tarpenring 1,05 Wandsbek Wandsbek Wilma-Witte-Stieg 0,65 Rahlstedt Bargkoppelweg (südl. Schierenberg) 5,1 Neuer Höltigbaum / Rahlstedter Grenzweg 0,5 Bergedorf Bergedorf Helmut-Nack-Straße 0,45 Kampweg 9 0,5 Helmut-Nack-Straße (süd) 1 Allermöhe Hermann-Wüsthof-Ring (östl.) 0,7 Randersweide / Schleusendamm 2,7 Rungedamm (südöstl.) 0,7 Wilhelm-Iwan-Kehre 1,1 Werner-Schroeder-Straße 0,8 Hermann-Wüsthof-Ring (südl.) 0,4 Moorfleet Brennerhof 6,8 Brennerhof (südl. Fläche) 0 Harburg Harburg Bahnhofslinse / Schlachthofstraße 4,1 Großmoordamm 100 1,1 Neuland Neuländer Straße / BAB AS Harburg 26,6 Heimfeld Fürstenmoordamm / südöstl. AS Moorburg 10,7 Hausbruch Heykenauweg (nördl.) 0,9 Heykenaukamp (südl. Fläche) 0,4