BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15484 21. Wahlperiode 14.12.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniel Oetzel und Ewald Aukes (FDP) vom 07.12.18 und Antwort des Senats Betr.: Sanierung und Rückbau des Straßenzuges Sander Damm/Am Beckerkamp /Habermannstraße/Binnenfeldredder Laut verkehrstechnischem Erläuterungsbericht des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer vom 27.03.2018 ist geplant, den Straßenzug Sander Damm, Lohbrügger Markt, Am Beckerkamp, Habermannstraße, Binnenfeldredder in Hamburg-Bergedorf zu sanieren und die vorhandenen vier Fahrspuren teilweise auf zwei zu reduzieren. Zwischen den Fahrspuren wird ein Grünstreifen errichtet. Neben den KFZ-Fahrspuren, getrennt durch eine 25 cm breite Markierung, wird je Richtung eine asphaltierte Fahrradspur errichtet . Derzeit sind beidseitig Radwege und Fußwege auf der gesamten Länge von 2 600 Metern vorhanden. Nach Auskunft des Senats befand sich im März 2017 von den genannten Gehwegen und Fußwegen nur der Abschnitt Binnenfeldredder in sanierungsbedürftigem Zustand (vergleiche Drs. 21/8255). Dieser wiederum wird wegen Ausweichmöglichkeiten weniger als andere Abschnitte genutzt. Laut Anwohnern sind die übrigen Abschnitte derzeitig jedoch in einem guten Zustand. Zudem bestünden ausreichend Möglichkeiten zur Querung der Fahrbahnen durch Lichtzeichenanlagen. Als Ausfallstraße wird der Straßenzug in erheblichem Umfang von Pkws- und Lkws genutzt und ist teilweise überlastet. Angesichts des in ihren Augen in großen Teilen befriedigenden Zustandes der Gehwege und Radwege, der vorhandenen Querungsmöglichkeiten sowie der angespannten Verkehrssituation sind viele Anwohner über die Planungen verwundert und gleichzeitig besorgt, dass durch die Fahrbahnverengung weitere Staus und entsprechende Emissionen produziert werden und es eine erhebliche Mehrbelastung durch Baumaßnahmen gibt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) hat den Straßenzug Sander Damm/Lohbrügger Markt/Am Beckerkamp/Habermannstraße/Binnenfeldredder zwischen der Bergedorfer Straße (B 5) und der Landesgrenze zu Schleswig- Holstein überplant. Anlass war der schlechte Zustand der Fahrbahn. Neben der reinen Sanierung sind auch Umbaumaßnahmen geplant, die den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer verbessern und die Lärmemissionen reduzieren sollen. Wesentliche Merkmale der Planung sind der Bau von durchgängigen Radfahrstreifen für beide Fahrtrichtungen, die Reduzierung von vier auf zwei Fahrstreifen zwischen Leuschnerstraße und Binnenfeldredder, die barrierefreie Ausgestaltung der Kreuzungen und Bushaltestellen sowie der Bau von zwei Kreisverkehrsplätzen im Binnenfeldredder. Der damalige Planungsstand ist Drucksache 21/15484 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 im März des Jahres 2018 im Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung Bergedorf und im Mai des Jahres 2018 in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt und diskutiert worden. Die Planungen sind abgeschlossen und wurden Mitte Dezember des Jahres 2018 an die Träger öffentlicher Belange schlussverschickt und für die Öffentlichkeit zugänglich auf der Internetseite des LSBG veröffentlicht. Die Realisierung soll ab dem Jahr 2019 abschnittsweise, beginnend am Binnenfeldredder erfolgen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1) In welchem Zustand befinden sich die betroffenen Radwege und Fußwege derzeit? a) In welchen Planungsabschnitten ist eine Sanierung des Fußweges notwendig? (Bitte mit Angabe des Ist-Zustandes und der angestrebten Sanierungsmaßnahmen.) b) In welchen Abschnitten ist eine Sanierung des Radweges notwendig ? (Bitte mit Angabe des Ist-Zustandes und der angestrebten Sanierungsmaßnahmen.) Die Rad- und Fußwege befinden sich abschnittsweise in unterschiedlichen Zuständen. Streckenweise sind sie sanierungsbedürftig (Binnenfeldredder, Am Beckerkamp), streckenweise in ausreichendem Zustand. Die Sanierung der Rad- und Fußwege war nicht Anlass für die Planung. Die Radwege sollen durch Radfahrstreifen ersetzt werden . Sämtliche Straßenverkehrsflächen werden grundinstand gesetzt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 2) Wie erklärt sich der Senat, dass 2017 in der Drs. 21/8255 die Straßen, Fußwege und Gehwege im Bereich Sander Damm, Am Beckerkamp und Habermannstraße als nicht sanierungsbedürftig eingestuft wurden, nun aber anscheinend ein umfassender Bedarf an Sanierungsmaßnahmen angestrebt wird? Siehe Vorbemerkung. 3) Was sind neben einer Sanierung die weiteren genaueren Zielsetzungen des geplanten Umbaus? Wie wird die Zielerreichung gemessen? (Bitte die Zielsetzungen auch durch entsprechende Kennzahlensteigerungen unterlegen.) Die Verkehrsflächen werden richtliniengerecht ausgebaut, erkannte Unfallschwerpunkte werden beseitigt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 4) Wie hoch werden die veranschlagten Baukosten sein? (Bitte nach Maßnahmen und einzelnen Bauabschnitten differenzieren.) Die Gesamtmaßnahme gliedert sich in vier Projekte: Projekt Geschätzte Gesamtkosten Sander Damm, B 5 bis Höperfeld 5,2 Mio. € Lohbrügger Markt, Höperfeld bis Leuschnerstraße 5,3 Mio. € Am Beckerkamp/Habermannstraße, Leuschnerstr. bis Binnenfeldredder 5,5 Mio. € Binnenfeldredder, Habermannstraße bis Landesgrenze 5,7 Mio. € 5) Wurde eine Wirtschaftlichkeitsrechnung durchgeführt? Wenn ja, welche Parameter wurden geprüft? Was hat die Prüfung ergeben ? Wo ist das Ergebnis einsehbar? Wenn nein, warum nicht? Wann wird eine Prüfung stattfinden? Ziel ist die Sanierung und der richtliniengerechte Ausbau des Straßenzuges. Dabei werden das einschlägige bundesweit geltende Regelwerk der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) und die Hamburgischen Ergänzungen (ReStra) angewandt, die sowohl straßenbautechnische Notwendigkeiten als auch wirtschaftliche Aspekte berücksichtigen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15484 3 6) Was haben die der Planung zugrunde liegenden Prognosen der künftigen Verkehrsentwicklung ergeben? (Bitte Ist-Zahlen und Prognose für Pkws, Lkws, Radfahrer, Fußgänger pro Planungsabschnitt gesondert angeben.) Die Verkehrsbelastung mit Kfz liegt unmittelbar nördlich der Bergedorfer Straße bei circa 34 000 Kfz/Tag (Anteil Schwerverkehr 3 Prozent) und nimmt bis zur Landesgrenze kontinuierlich ab auf circa 16 000 Kfz/Tag (Anteil Schwerverkehr 4 Prozent). Der Fußverkehr und der Radverkehr wurden punktuell und stichprobenartig zur Abschätzung des Querungsbedarfs erfasst. Eine Steigerung des Verkehrs auf diesem Straßenzug wird nicht erwartet. 7) Teilweise werden in den Planungen die vorhandenen vier Fahrspuren auf zwei reduziert und zwischen den Fahrspuren ein Grünstreifen errichtet . Wie wird in den Planungen die Tatsache berücksichtigt, dass der Verkehrsfluss für Pkws und Lkws bereits jetzt bei einer vierspurigen Straße unter Rückstaus leidet, speziell zu den Stoßzeiten, zum Beispiel zu Geschäftsbeginn und Feierabend sowie beim Schichtwechsel ansässiger Unternehmen? Zwischen Leuschnerstraße und Binnenfeldredder, wo eine Reduzierung von vier auf zwei Fahrstreifen geplant ist, sind zwei Fahrstreifen für den dortigen Verkehr, auch in den Spitzenstunden, ausreichend. Darüber hinaus wird so die Verkehrssicherheit erhöht. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 8) Wie schätzt der Senat die künftige Entwicklung der Schall- und Schadstoffemissionen auf den genannten Straßenabschnitten nach den Umbaumaßnahmen ein? In dem Bereich der Fahrstreifenreduzierung werden die Fahrbahnen weiter von den Wohngebäuden entfernt sein, als dies heute der Fall ist. Dies wird zu einer spürbaren Lärmreduktion führen. Die geplanten Kreisverkehrsplätze werden den Verkehrsfluss an den Einmündungen Habermannstraße/Binnenfeldredder/Röpraredder verstetigen und dadurch die Schadstoffemissionen reduzieren. Des Weiteren liegt keine Grenzwertüberschreitung des Jahresmittelwerts von Stickstoffdioxid (NO2) nach dem Immissionsgutachten des Ingenieurbüro IVU Umwelt GmbH zur 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans im Bereich des Straßenzuges Sander Damm/Am Beckerkamp/Habermannstraße /Binnenfeldredder für das Basisjahr 2014 oder für das Prognosejahr 2020 vor. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 9) Wie wird in den Planungen des Rückbaus die Tatsache berücksichtigt, dass in Bergedorf und Lohbrügge zahlreiche weitere Wohnungen gebaut werden, die zu einem weiteren Zuzug nach Bergedorf und gegebenenfalls zu mehr Verkehr auch auf der Straße führen? Siehe Antwort zu 6. 10) Bleibt die vor wenigen Jahren erfolgte Neugestaltung des Ludwig- Rosenberg-Rings erhalten und werden lediglich die Spuren im Kreuzungsbereich geändert oder erfolgt eine komplette Neugestaltung der Straße? Werden weitere anliegende Straßen zurückgebaut? Es ist lediglich geplant, die Fahrspuren im Einmündungsbereich Lohbrügger Markt/ Ludwig-Rosenberg-Ring anzupassen. Weitere Maßnahmen sind zum derzeitigen Zeitpunkt nicht geplant. 11) Hat die angekündigte Abstimmung der genauen Verkehrsführung mit allen notwendigen Dienststellen in Hamburg und Schleswig-Holstein bereits stattgefunden? Wenn ja, wie wird der Verkehr während der Baumaßnahmen genau umgeleitet ? Wenn nein, wann erfolgt die Abstimmung? Die Koordination der im Jahr 2019 geplanten Baumaßnahmen am Binnenfeldredder, auch mit den Beteiligten in Schleswig-Holstein, hat bereits begonnen. Hier sind Drucksache 21/15484 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 abschnitts- und zeitweise auch Vollsperrungen erforderlich. Der Verkehr soll über den Röpraredder und den Reinbeker Redder umgeleitet werden. Im Übrigen siehe Vorbemerkung . 12) Welche Sanierungs- und Baumaßnahmen werden voraussichtlich parallel zur Baumaßnahme in Bergedorf und Lohbrügge sowie in den Nachbargemeinden Schleswig-Holsteins stattfinden, welche den Umleitungsund Ausweichverkehr während der Baumaßnahmen weiter beeinträchtigen könnten? Im Jahr 2019 ist die Sanierung der Möllner Landstraße (Kreis Stormarn) in mehreren Bauabschnitten geplant. Durch diese Maßnahmen werden allerdings keine Auswirkungen auf den Umleitungs- und Ausweichverkehr in Bezug auf die Baumaßnahme Sander Damm/Am Beckerkamp/Habermannstraße/Binnenfeldredder erwartet.