BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15497 21. Wahlperiode 18.12.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 10.12.18 und Antwort des Senats Betr.: Entwicklung der Fluglärmbeschwerden und Verspätungen in Hamburg 2018 (10) Die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner in Hamburg durch Fluglärm sind ungebrochen hoch und steigen immer weiter. Mit den Folgen für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ist nicht zu spaßen. So ist die unzureichende Umsetzung des auf Druck der CDU-Fraktion von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossenen 16-Punkte-Plans dafür verantwortlich , dass für die Betroffenen noch keine spürbare Verbesserung erzielt worden ist. Dass es auch 2016, 2017 und 2018 in großer Regelmäßigkeit und hoher Anzahl An- und Abflüge zwischen 22 Uhr und 7 Uhr über den Hamburger Nordosten gab und somit die Bahnbenutzungsregeln laufend missachtet wurden, ist nicht länger hinnehmbar. Auch ist die weiterhin hohe Zahl an verspäteten An- und Abflügen nach 23 Uhr nicht länger zu akzeptieren. Allein im Juli 2018 kam es zu 161 Starts und Landungen nach 23 Uhr. Aufgrund der weiterhin anhaltenden Verweigerungshaltung des rot-grünen Senats, wesentliche Punkte des 16-Punkte-Plans gegen Fluglärm umzusetzen, ist eine regelmäßige Kontrolle notwendig. Gerade auch, da SPD und GRÜNE mit der Vorlage ihres neuen 20-Punkte-Plans erneut unter Beweis gestellt haben, dass sie den Fluglärm nicht reduzieren, sondern lediglich verwalten wollen und die Zunahme des Fluglärms weiterhin billigend in Kauf nehmen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Wie zuletzt in Drs. 21/14966 ausgeführt, ist die Umsetzung des 16-Punkte-Programms ein wichtiger Bestandteil des Regierungsprogramms des Senats. Die zuständigen Behörden und die Flughafen Hamburg GmbH (FHG) arbeiten – unterstützt von der Fluglärmschutzkommission – gemeinsam daran, dieses Programm zum Schutz der Betroffenen umzusetzen und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit des Flughafens zu erhalten, siehe dazu auch Drs. 21/10688. Wie in Drs. 21/14477 ausgeführt, sollen weitere effektive Maßnahmen unter Einbeziehung aller Systempartner ergriffen werden , um unter anderen Flugverspätungen zwischen 23 und 24 Uhr zu reduzieren. Der Flughafen Hamburg verfügt über eine Betriebsgenehmigung, die zwischen 6 und 23 Uhr planmäßige Flüge zulässt. Daher werden die Zahlen für An- und Abflüge unterteilt in die Zeiträume 22 bis 23 sowie 23 bis 24 Uhr. In der Zeit zwischen 23 und 24 Uhr dürfen im Wege einer pauschalen Ausnahmegenehmigung lediglich nachweislich unvermeidbar verspätete Flüge abgewickelt werden. Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr sind Starts und Landungen nur mit Einzelausnahmegenehmigung möglich. Der zuständigen Behörde liegen keine Informationen darüber vor, dass die Bahnbenutzungsregeln systematisch nicht eingehalten würden. Die Auswahl der Betriebspisten liegt in der Zuständigkeit der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS). Gemäß § 27c Absatz 1 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) hat die DFS zu gewährleisten, dass der Drucksache 21/15497 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Flugverkehr sicher, geordnet und flüssig abläuft. Die DFS berücksichtigt daher insbesondere die Verkehrs- und Wetterlage. Soweit es mit dem vorrangigen Auftrag nach § 27c LuftVG in Einklang zu bringen ist, kommen die Bahnbenutzungsregeln zur Anwendung, die im Luftfahrthandbuch (AD 2 EDDH 1-9, Ziffer 2) veröffentlicht sind. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen, teilweise auf der Grundlage von Auskünften der FHG und der DFS, wie folgt: 1. Wie viele Beschwerden gegen Fluglärm sind bei den zuständigen Fachbehörden und dem Flughafen im Monat November 2018 eingegangen und wie viele Beschwerden gab es bisher im gesamten Jahr 2018? 2018 November Januar-November Anzahl Beschwerden 26.155 138.837 2. Wie viele sogenannte anonyme Beschwerden gegen Fluglärm sind bei den zuständigen Fachbehörden und dem Flughafen im Monat November 2018 eingegangen und wie viele derartige Beschwerden gab es bisher im gesamten Jahr 2018? 2018 November Januar-November Anzahl nicht zuzuordnender Beschwerden 24.478 107.444 3. Wie viele Starts und Landungen gab es nach 23 Uhr im Monat November 2018 und wie viele Starts und Landungen gab es bisher im gesamten Jahr 2018? Uhrzeit Monat/ Jahr Landungen Starts 23-24 Uhr November 2018 24 10 Gesamt 2018 902 254 4. Wie viele An- und Abflüge gab es im Monat November 2018 und für das Gesamtjahr 2018 nach 22 Uhr über den Hamburger Nordosten und aus welchen Gründen jeweils? Da ab 23 Uhr Nachtflugbeschränkungen bestehen, erfolgt die Darstellung der An- und Abflüge nach 22 Uhr unterteilt in die Zeiträume 22 bis 23 sowie 23 bis 24 Uhr. Uhrzeit Monat/Jahr 23* Landungen 05* Starts 22-23 Uhr November 2018 68 36 Gesamt 2018 1.951 235 Uhrzeit Monat/Jahr 23* Landungen 05* Starts 23-24 Uhr November 2018 2 3 Gesamt 2018 281 43 * Landungen Piste 23 = Langenhorn, Starts Piste 05 = Langenhorn Die Auswahl der Betriebspisten liegt in der Zuständigkeit der DFS, siehe dazu auch Vorbemerkung. 5. Wie viele An- und Abflüge gab es im Monat November 2018 und für das Gesamtjahr 2018 nach 22 Uhr über die restlichen Star- und Landebahnen ? Uhrzeit Monat/ Jahr Übrige Richtungen und Hubschrauber Landungen Übrige Richtungen und Hubschrauber Starts 22-23 Uhr November 2018 323 76 Gesamt 2018 3.580 1.092 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15497 3 Uhrzeit Monat/ Jahr Übrige Richtungen und Hubschrauber Landungen Übrige Richtungen und Hubschrauber Starts 23-24 Uhr November 2018 22 7 Gesamt 2018 621 211 6. Wie viele An- und Abflüge gab es im Monat November 2018 und für das Gesamtjahr 2018 zwischen 6 und 7 Uhr über den Hamburger Nordosten und aus welchen Gründen jeweils? Landungen* Starts* 023 005 Uhrzeit Monat/ Jahr 06-07 Uhr November 2018 7 74 Gesamt 2018 191 391 * Landungen Piste 23 = Langenhorn, Starts Piste 05 = Langenhorn Die Auswahl der Betriebspisten liegt in der Zuständigkeit der DFS, siehe Vorbemerkung . 7. Wie viele An- und Abflüge gab es im Monat November 2018 und für das Gesamtjahr 2018 zwischen 6 und 7 Uhr über die restlichen Start- und Landebahnen? Übrige Richtungen und Hubschrauber Uhrzeit Monat/ Jahr Landungen Starts 06-07 Uhr November 2018 22 380 Gesamt 2018 341 5.296 8. Wie viele An- und Abflüge gab es im Monat November 2018 und für das Gesamtjahr 2018 insgesamt am Hamburger Flughafen und wie haben sich diese auf die einzelnen Start- und Landebahnen verteilt? 9. Wie viele An- und Abflüge gab es im Monat November 2018 und für das Gesamtjahr 2018 insgesamt am Hamburger Flughafen und wie haben sich diese auf die einzelnen Start- und Landebahnen verteilt? Starts Start- und Landebahnen Hub-schrauber Gesamt 05 15 23 33 November 2018 1.490 20 2.783 1.917 54 6.264 Gesamt 2018 10.026 1.844 19.351 40.337 1.019 72.577 Erläuterung für Starts: Piste 33 = Norderstedt, Piste 23 = Niendorf, Piste 05 = Langenhorn, Piste 15 = Alsterdorf Landungen Start- und Landebahnen Hub-schrauber Gesamt 23 33 05 15 November 2018 1.181 3 1.469 3.563 56 6.272 Gesamt 2018 29.051 4.354 15.407 22.763 1.024 72.599 Erläuterung für Landungen: Piste 15 = Norderstedt, Piste 23 = Langenhorn, Piste 05 = Niendorf, Piste 33 = Alsterdorf 10. Wurde der vorgeschriebene Bahnwechsel (für die Bahn 05/23 Lemsahl- Poppenbüttel-Langenhorn) ab 22 Uhr im Monat November 2018 täglich Drucksache 21/15497 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 durchgeführt? An welchen Tagen war dies der Fall und an welchen nicht und warum jeweils? Bitte Daten beifügen. 11. Welche Gründe wurden für die Nichtbeachtung der Bahnbenutzungsregel 2.3 im Jahr 2018 angeführt? Bitte Nächteweise angeben. Zur Auswahl der Betriebspisten siehe Vorbemerkung. Von den Bahnbenutzungsregeln sind Abweichungen zulässig, sofern Witterungs- und Bahnverhältnisse dies erfordern. Sofern von der DFS keine Gründe angegeben wurden, fehlen diese in den folgenden tabellarischen Darstellungen. Genutzte Piste für Starts ab 22 Uhr, Anzahl Tage pro Monat Genutzte Piste um 22 Uhr Tage Grund für Abweichung Monat Piste 15 Piste 23 Piste 05 Piste 33 Wechsel nach 22 h auf Piste 33 Wind/ Wetter Sicht Bahnsperrung / Bauarbeiten Verkehrslage November 1 14 9 6 3 15 1 1 2 Erläuterung für Starts: Piste 33 = Norderstedt, Piste 23 = Niendorf, Piste 05 = Langenhorn, Piste 15 = Alsterdorf Genutzte Piste für Landungen ab 22 Uhr, Anzahl Tage pro Monat Genutzte Piste um 22 Uhr Tage Grund für Abweichung Monat Piste 15 Piste 23 Piste 05 Piste 33 Wechsel nach 22 h auf Piste 15 Wind/ Wetter Sicht Bahnsperrung / Bauarbeiten Verkehrslage November 21 5 4 - 3 4 2 - - Erläuterung für Landungen: Piste 15 = Norderstedt, Piste 23 = Langenhorn, Piste 05 = Niendorf, Piste 33 = Alsterdorf 12. Wie viele Landungen fanden bisher im Jahr 2018 über die Landebahn RWY23 statt? Bitte aufführen jeweils im Zeitraum insgesamt sowie in den sechs verkehrsreichsten Monaten von 7 – 22 Uhr, 22 – 23 Uhr, 23 – 6 Uhr, 6 – 7 Uhr. Landungen RWY 23 Januar – November 2018 07 -22 Uhr 26.614 22-23 Uhr 1.951 23-6 Uhr 295 06-07 Uhr 191 Summe 29.051 Die verkehrsreichsten Monate am Hamburg Airport im Jahr 2018 waren die Monate Mai bis Oktober. Landungen RWY 23 Mai Juni Juli August September Oktober 07-22 Uhr 0 3.077 3.303 4.956 4.532 3.443 22-23 Uhr 0 270 331 382 354 194 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15497 5 Landungen RWY 23 Mai Juni Juli August September Oktober 23-06 Uhr 0 47 57 68 54 25 06-07 Uhr 0 27 34 59 24 19