BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1550 21. Wahlperiode 18.09.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 10.09.15 und Antwort des Senats Betr.: Verzögern, vertrösten, verschieben – Wann kümmert sich das Bezirksamt Wandsbek um lange zugesagte und priorisierte Verkehrsberuhigungsmaßnahmen ? An vielen Stellen in den Walddörfern gibt es seit Langem Planungen für sinnvolle Maßnahmen zur Schulwegsicherung und zur Verkehrsberuhigung in Wohnstraßen. Bei der Umsetzung der Maßnahmen kommt es fast immer, wie zum Beispiel am Brunskrogweg in Wohldorf-Ohlstedt, an der Gussau in Volksdorf, am Kielbarg in Lemsahl-Mellingstedt oder am Rügelsbarg in Bergstedt , zu großen zeitlichen Verzögerungen. Offensichtlich hat das Bezirksamt Wandsbek jetzt erneut Straßenbaumaßnahmen verschoben. So wurde dem Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek Anfang September 2015 mitgeteilt, dass das Personal im Bereich Management des öffentlichen Raums jetzt zunächst einen erheblichen Rückstau bei der Errichtung von Grundstücksüberfahrten abarbeiten muss. Dadurch verzögern sich zahlreiche andere Maßnahmen aus dem Arbeitsprogramm, wie zum Beispiel bauliche Maßnahmen in Tempo-30- Zonen. Im Juni hatte der Senat in der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/578 noch ausgeführt, die Maßnahmen „Tempo-30-Zonen“ seien im Arbeitsprogramm beim Fachamt Management des öffentlichen Raums „hochpriorisiert und sollen sobald wie möglich umgesetzt werden“. Ich frage den Senat: 1. Welche einzelnen Maßnahmen aus dem Arbeitsprogramm zur Planung und zum Neubau von Straßen im Bezirk Wandsbek verzögern sich in jeweils welchem Umfang und aus welchen Gründen gegenüber dem bisherigen Zeitplan? Bei der baulichen Umsetzung von Maßnahmen – Arbeitsprogramm Neubau – ist es zu Verzögerungen gekommen, weil personelle Unterstützung in anderen Bereichen dringend erforderlich war, wie zum Beispiel im Zusammenhang mit der Herrichtung von Überfahrten, für die die privaten Bauherren im Wege der Vorkasse die Maßnahmen vorfinanzieren. Alle Zeitangaben für die geplante Umsetzung von Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Bezirksversammlung zum Arbeitsprogramm 2016. Maßnahme Verzögerung Gründe Grundinstandsetzung Jacobshagener Weg Planungsabschluss verschiebt sich auf 1. Halbjahr 2016. Siehe Antwort zu 1. über der Tabelle Drucksache 21/1550 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Maßnahme Verzögerung Gründe Bauliche Umgestaltungsmaßnahmen – Tempo-30-Zonen Die Bauvergabe und der Baubeginn verschieben sich auf 2016 Der erforderliche Planungszeitraum und das Abstimmungsverfahren waren umfangreicher als in der Ressourcenplanung prognostiziert. Unter dem Schlagwort Tempo-30- Zonen befinden sich 18 Einzelmaßnahmen . Bäume in Gehwegen: Beseitigung von Konflikten Planungsabschluss verschiebt sich auf 2016. Da es sich um insgesamt sieben Straßen mit über 30 besonders schwierigen Baumstandorten handelt , fiel der Abstimmungsbedarf höher aus. Umgestaltung Ostpreußenplatz Erstellung der Ausführungsunterlage Bau verschiebt sich auf 2016 Die Vielzahl der Forderungen der Planungsbeteiligten bedurfte eines sehr hohen Abstimmungsbedarfs. Radverkehrsmaßnahmen Erstellung der Ausführungsunterlage Bau verschiebt sich für die Haldesdorfer Straße auf 2016 Personalressource musste in größerem Umfang als vorgesehen für andere Maßnahmen eingesetzt werden. Bauliche Umsetzung Verkehrsberuhigung Kielbarg und Gussau Baubeginn verschiebt sich auf 2016 Siehe Antwort zu 1. über der Tabelle RISE Steilshoop Bauvergabe verzögert sich Bürgerbegehren Erschließung Lohstücken Baubeginn verschiebt sich auf 2016 Bauträger hat seine Maßnahmen noch nicht abgeschlossen. Bauliche Umsetzung Straßenentwässerung Kakenhaner Weg Baubeginn verschiebt sich auf 2016 Siehe Antwort zu 1. über der Tabelle Erschließung Hagebökenholt, Wegelstück 2. Baustufe Baubeginn erst nach Klärung offener Fragen Klärung über den Zeitpunkt der Umsetzung zweite Baustufe und Bauweise steht aus. Bauliche Umsetzung ÖPNV Haltestelle Bekkamp Baubeginn verschiebt sich auf 2016 Siehe Antwort zu 1. über der Tabelle 2. Wie ist das Fachamt Management des öffentlichen Raums im Bezirk Wandsbek derzeit im Einzelnen personell ausgestattet? Wie viele Stellen waren seit Anfang 2015 aus jeweils welchen Gründen nicht besetzt? Die Angaben für das Bezirksamt Wandsbek sind der folgenden Tabelle zu entnehmen : Fachamt Management des öffentlichen Raums gesamt 175,73 Abteilung MR 1 Zentrale Dienste und Ordnungswidrigkeiten 26,51* Abteilung MR 2 Straßen 98,95** Abteilung MR 3 Stadtgrün, Naturschutz, Wasser und Forsten 50,27 * Enthalten sind vier Vollkräfte, die zurzeit Aufgaben außerhalb des Fachamtes wahrnehmen. Vakanzen entstehen unter anderem im Zusammenhang mit laufenden Auswahlverfahren. Vakante Kleinstanteile von Stellen, die insbesondere durch individuelle Arbeitsreduzierungen entstehen, bleiben bei dieser Auswertung unberücksichtigt. ** Davon stehen 19,32 Vollzeitkräfte für den Bereich Planung und Neubau von Straßen zur Verfügung. Im Fachamt Management des öffentlichen Raums des Bezirksamtes Wandsbek waren seit Anfang 2015 zeitweise bis zu 28,36 Stellen von 175,73 aufgrund von Elternzeit, Beurlaubung, Erkrankung, Ruhestand und Wechsel nicht besetzt. 3. Wie sind im Einzelnen der genaue Sachstand und der Zeitplan zur Umsetzung der einzelnen Maßnahmen aus dem „Tempo-30-ZonenProgramm “ im Bezirk Wandsbek, die ursprünglich im 3. Quartal 2015 erfolgen sollten? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1550 3 Die Planungen sind noch nicht abgeschlossen (siehe Antwort zu 1.), die Umsetzung verschiebt sich auf das Jahr 2016. 4. Wann sollen in den Straßen Alte Dorfstraße, Brunskrogweg und Ohlstedter Platz die Tempo-30-Verkehrszeichen aufgestellt werden? Die Aufstellung wird kurzfristig erfolgen. 5. Wurde von den zuständigen Stellen geprüft, die straßenverkehrsbehördliche Anordnung von Tempo 30 in den Straßen Alte Dorfstraße, Brunskrogweg und Ohlstedter Platz vorzuziehen? Wurde in diesem Zusammenhang auch die derzeitige Unterbringung nicht ortskundiger Flüchtlinge, darunter zahlreiche Kinder, an dieser Stelle berücksichtigt? Die örtliche Straßenverkehrsbehörde (StVB) hat nach einer Prüfung möglicher Gefährdungsmomente durch spielende Kinder an der Einrichtung der Zentralen Erstaufnahme am Ohlstedter Platz bereits das Aufstellen der Verkehrszeichen 136 „Kinder “ (§ 40 Absatz 6 Straßenverkehrs-Ordnung) angeordnet. Das Bezirksamt hat die Verkehrszeichen zügig aufstellen lassen. Darüber hinaus wird die Polizei Maßnahmen zur Ermittlung des durchschnittlichen Geschwindigkeitsniveaus durchführen. 6. Welche Maßnahmen wurden wann im Einzelnen von welchen Stellen getroffen, um die angekündigten und öffentlich vorgestellten Maßnahmen in Tempo-30-Zonen ohne Verzögerungen zeitnah umzusetzen? Siehe Antwort zu 1. 7. Wie sind im Einzelnen der genaue Sachstand und der Zeitplan zur Umsetzung der in der Straße Gussau geplanten Maßnahmen zur Schulwegsicherung und Verkehrsberuhigung? Die vorbereitende Planung ist abgeschlossen, die bauliche Umsetzung ist für das Arbeitsprogramm 2016 vorgesehen. 8. Welche Planungen oder Überlegungen gibt es, die Umsetzung der Straßenbaumaßnahmen im Bezirk Wandsbek durch eine stärkere Einbeziehung von Fremdfirmen zu beschleunigen? Das zuständige Fachamt Management des öffentlichen Raums prüft stets Möglichkeiten , den Anteil der Vergabe von Leistungen an Dritte gegenüber der Eigenerbringung zu erhöhen. Dabei sind folgende Randbedingungen zu beachten: Leistungen werden an Fremdfirmen im wirtschaftlich sinnvollen Rahmen vergeben. Planungsleistungen werden in der Regel an Ingenieurbüros, Bauleistungen zur Herrichtung von Bauwerken an Baufirmen vergeben. Bauleitungsaufgaben werden bei größeren Maßnahmen an Ingenieurbüros übertragen. Bei kleinen Maßnahmen kommt es ab einer gewissen Größe zu einem Missverhältnis von Nutzen und Aufwand für die Vergabe und Überwachung der Leistungen. Bei Komplettvergaben sind bestimmte Steuerungsleistungen nicht delegierbar (hoheitliche Aufgaben wie die Durchführung von Abwägungen und rechtsgeschäftliche Abnahme von Leistungen). 9. Wodurch ergibt sich im Einzelnen der Rückstau bei der Herrichtung der Gehwegüberfahrten im Bezirk Wandsbek? 10. Wie viele Gehwegüberfahrten wurden jeweils in den Jahren 2013, 2014 sowie im ersten Halbjahr 2015 durch das Bezirksamt Wandsbek hergestellt ? Hergestellte Gehwegüberfahrten: Jahr Anzahl 2013 268 2014 189 1. Halbjahr 2015 44 Bis 14. September 2015 181 Die vorhandenen personellen Ressourcen des Bezirksamtes werden bedarfsgerecht eingesetzt, Verzögerungen in einzelnen Bereichen können nicht ausgeschlossen werden . Im Übrigen siehe Antwort zu 1.