BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15518
21. Wahlperiode 18.12.18

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (FDP) vom 11.12.18 

und Antwort des Senats 

Betr.: EU-Datenschutzreform endlich umsetzen – Nachfrage (II) 

Seit dem 25. Mai 2018 ist die EU-Datenschutzreform geltendes Recht. Bis zu 
diesem Datum hatten die Mitgliedstaaten Zeit, die EU-Datenschutzgrundverordnung
 und bis zum 06. Mai 2018 die sogenannte JI-Richtlinie in ihr nationales
 Recht umzusetzen. Dieser Pflicht ist die Freie und Hansestadt Hamburg
 in Teilen nachgekommen, indem sie das Hamburgische Datenschutzgesetz
 (Drs. 21/11638) novelliert und das Justizvollzugsdatenschutzgesetz 
(Drs. 21/11636) erlassen hat. Darüber hinaus hat die Freie und Hansestadt 
Hamburg weitere Einzelanpassungen vorgenommen (vergleiche Antwort des 
Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/12720 vom 24.04.2018). 
Der Senat führte in der Antwort auf die genannte Schriftliche Kleine Anfrage 
zudem aus, dass er sich noch nicht mit weiteren Anpassungen befasst habe. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Hat sich der Senat inzwischen einen Überblick verschaffen können, in 
welchen Bereichen die EU-Datenschutzreform trotz Ablaufs der Umsetzungsfrist
 noch nicht umgesetzt wurde? 

a. Wenn ja, welche Landesgesetze im formellen und materiellen Sinn 
sind aus welchem Grund noch nicht entsprechend der Vorgaben der 
EU-Datenschutzreform angepasst worden (bitte getrennte Darstellung
 nach Ressortverantwortung)? 

b. Wenn nein, warum nicht? 

2. Für welche Landesgesetze im formellen und materiellen Sinn hat der 
Senat Anpassungsbedarf ausgemacht? (Bitte getrennte Darstellung 
nach Ressortverantwortung.) 

Aufgrund bestehenden Anpassungsbedarfs hat der Senat zur weiteren Umsetzung 
der EU-Datenschutzreform folgende Gesetzentwürfe in die Hamburgische Bürgerschaft
 eingebracht: 

Justizbehörde 

Gesetz über das Hamburgische Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz und zur  
Änderung vollzugsrechtlicher Vorschriften (Drs. 21/11906). 

Behörde für Schule und Berufsbildung 

Gesetz zur Anpassung des Hamburgischen Schulgesetzes an die Verordnung (EU) 
2016/679 (Drs. 21/13046). 

Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration 



Drucksache 21/15518  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes 
und des Hamburgischen Gesetzes über die Durchführung der Aufgaben des Einheitlichen
 Ansprechpartners (Drs. 21/13804). 

Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen 

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Hamburgischen Architektengesetzes 
sowie weiterer Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 (Drs. 21/13502). 

Finanzbehörde 

Neuntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Kirchensteuergesetzes (Drs. 
21/14908). 

Im Übrigen siehe Drs. 21/12720. Darüber hinaus hat sich der Senat noch nicht mit 
weiteren Anpassungen befasst.