BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15528 21. Wahlperiode 21.12.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Jens Meyer (FDP) vom 13.12.18 und Antwort des Senats Betr.: Weiter offene Fragen zu Bike&Ride-Planung am Lattenkamp Das Bike&Ride Entwicklungskonzept Bahnhof Lattenkamp Ausgang Bebelallee wurde am 19.11.2018 dem Regionalausschuss vorgestellt. Der Vorplatz an diesem Ausgang ist in einem beklagenswerten Zustand. Nicht nur die Vergrößerung der Abstellflächen für die neue Bike&Ride-Anlage, sondern der gesamte Vorplatz bedarf einer Verbesserung. Einziger positiver Blickfang ist die Eisdiele EIZ. Es wäre nicht vorteilhaft, wenn diese durch die Bike&Ride‐Anlage zum Ausgang hin verdeckt wird. Eine Schriftliche Kleine Anfrage vom 13.11.2018 an das Bezirksamt Hamburg-Nord zur Gestaltung des Vorplatzes U-Bahnhof Lattenkamp Ausgang Bebelallee/Meekwiese hatte unter anderem zur Antwort, dass viele der dort auftretenden Missstände in Verantwortung der P+R-Betriebsgesellschaft mbH, der Stadtreinigung sowie des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer liegen und nicht vom Bezirksamt beantwortet werden könnten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Auf dem Vorplatz der U-Bahn-Haltestelle Lattenkamp befinden sich bereits heute Bike+Ride-Abstellplätze, deren aktuelle Anzahl jedoch weder die heutige noch die zukünftig zu erwartende Nachfrage decken kann. Auch die Qualität der Abstellplätze ist verbesserungswürdig. Außerdem befindet sich auf der Platzfläche eine StadtRAD- Station, deren Position optimiert werden soll. Dies vorausgeschickt beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der P+R-Betriebsgesellschaft mbH (P+R), der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN), der Hamburger Verkehrsanlagen GmbH (HHVA) und der Stadtreinigung Hamburg AöR (SRH) wie folgt: 1. Gibt es ein Gesamtkonzept für die Umgestaltung des U-Bahnhofs Lattenkamp ? Wenn ja, welches? Wenn nein, warum nicht? Die Haltestelle ist barrierefrei ausgebaut und technisch funktional in Ordnung, sodass es seitens der HOCHBAHN derzeit keine Notwendigkeit für eine Umgestaltung gesehen wird. 2. Wie wird dafür Sorge getragen, dass die wilden Urinecken und die Verschmutzungsbereiche gerade zum Bahndamm hin von der Stadtreinigung beseitigt werden? Systematisch auftretende Verunreinigungen im Sinne der Fragestellung sind auf von der SRH gereinigtem öffentlichen Grund nicht bekannt. Drucksache 21/15528 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Passanten können der SRH Verunreinigungen über die „Hotline Saubere Stadt“ oder die SRH-App melden. Es wird dann eine zeitnahe Reinigung veranlasst. Sollte sich in solchen Meldungen eine Regelmäßigkeit zeigen, würden die Bereiche in die regelmäßige Nassreinigung aufgenommen werden. Unabhängig von gemeldeten Verunreinigungen betreibt die SRH die öffentliche Toilette an der U-Bahn-Haltestelle Lattenkamp (Eiscafé), die täglich von 10 bis 18 Uhr zur Verfügung steht. 3. Welches Beleuchtungskonzept gibt es, um die dunklen und versteckten Ecken am U-Bahnhof Lattenkamp zu beseitigen? Den zuständigen Stellen sind keine Stellen im Sinne der Fragestellung am U-Bahnhof Lattenkamp bekannt. Die Beleuchtung entspricht den Anforderungen. 4. Werden die Betreiber der Geschäfte wie zum Beispiel das Eiscafé EIZ in die Planungen am und im U-Bahnhof Lattenkamp von der P+R- Betriebsgesellschaft mbH miteingebunden? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? Im Zuge der aufgenommenen Planungen für die Ausweitung und Neuordnung der Fahrrad-Abstellmöglichkeiten am U-Bahnhof Lattenkamp (Umsetzung des Bike+Ride- Entwicklungskonzepts) fand ein Abstimmungsgespräch mit dem Bezirksamt Hamburg- Nord statt. Die Planungen wurden in diesem Zusammenhang auch dem Betreiber des genannten Eiscafés vorgestellt und von diesem befürwortet. 5. Wurde die Fläche zur Vergabe zum Beispiel zur Nutzung durch Mobilitätsanbieter wie B+R ausgeschrieben? Wenn nein, warum nicht? 6. Wurden auch andere Anbieter als die P+R-Betriebsgesellschaft mbH angesprochen, um den U-Bahnhof Lattenkamp gut anzubinden? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche? Das Bike+Ride-Entwicklungskonzept (Drs. 20/14485) und der zwischen P+R und der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation abgeschlossene Bike+Ride-Rahmenvertrag sehen vor, dass P+R bis zum Jahr 2025 an allen Schnellbahn-Haltestellen auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg die Fahrrad-Abstellmöglichkeiten qualitativ und quantitativ verbessert. Die genannten Grundlagen zur Erfüllung dieser Aufgabe sehen vor, dass die Bezirke P+R für diesen Zweck öffentliche Flächen mittels Sondernutzungserlaubnissen gebührenfrei zur Verfügung stellen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.