BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1553 21. Wahlperiode 18.09.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 10.09.15 und Antwort des Senats Betr.: Geschäftsmodelle auf Basis des Transparenzportals Das Transparenzportal Hamburg ist am 6. Oktober 2014 online gegangen. Zwar ist dessen im Hamburgischen Transparenzgesetz formuliertes Ziel „über die bestehenden Informationsmöglichkeiten hinaus die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen“, und damit in erster Linie ein demokratiepolitisches . Darüber hinaus ist aber durchaus denkbar, dass die zusätzlich zur Verfügung gestellten Daten als Basis für neue kommerzielle Produkte, vielleicht sogar für gänzlich neue Geschäftsmodelle und infolgedessen auch Unternehmensneugründungen, nutzbar sind. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Sind Fälle bekannt, in denen Unternehmen auf Basis der Daten aus dem Transparenzportal kommerzielle Produkte entwickelt haben? Falls ja, welche? Nein. 2. Sind Fälle von Unternehmensgründungen bekannt, die auf Basis der Daten aus dem Transparenzportal durchgeführt wurden? Falls ja, welche? Nein. 3. Gab es Nachfragen oder Beschwerden aufgrund mangelhafter technischer Schnittstellen von kommerziellen Interessenten? Falls ja, worauf bezogen diese sich konkret und welche Schritte wurden gegebenenfalls unternommen, um Abhilfe zu schaffen? Nein. Das Transparenzportal stellt eine Programmierschnittstelle (API) als zusätzliche Zugriffsmöglichkeit zur Verfügung. Über die API kann ein direkter Zugriff auf die gespeicherten Dokumente und Datensätze gemäß den Lizenzbedingungen erfolgen. 4. Gab es Nachfragen von kommerziellen Interessenten bezüglich der Verfügbarkeit weiterer, bisher nicht im Transparenzportal vorhandener Daten? Falls ja, um welche Daten ging es? Ja. Eine eindeutige Differenzierung nach kommerziellen oder privaten Interessen ist allerdings nicht bei jeder Anfrage zweifelsfrei möglich. Seit der Öffnung des Transparenzportals gab es eine Anfrage zu tagesaktuellen Daten zu Parkscheinzonen und temporären Haltverboten. Drei weitere Anfragen Drucksache 21/1553 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 bezogen sich auf die Lizenz von Datensätzen im Kontext von Lärmgutachten, landschaftsplanerischer Kartenerstellung und einer Verkehrsdatenbank. Zwei weitere Anfragen bezogen sich auf fachliche Informationen zu einer Navigationsdatenbank für Autos und Luftbilder der Stadt Hamburg. Eine Anfrage bezog sich auf Zahl und Volumen von Zuwendungsanträgen im Bereich Sport, eine weitere auf Hamburger Apotheken , die Großhandel mit Arzneimitteln betreiben. Bereits 2012 wurde im Zusammenhang mit einer Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) eine Aufstellung aller Testallergene eines Hamburger Mitwettbewerbers, für die dieser einen Antrag auf Zulassung gestellt hat, erbeten. 5. Gab es Nachfragen von kommerziellen Interessenten bezüglich der Verfügbarkeit von Echtzeitdaten? Falls ja, um welche Daten ging es? Ja, siehe Antwort zu 4. hinsichtlich eines Zugriffs auf Daten von Parkscheinzonen und temporär eingerichteten Parkverbotszonen. Der an die Polizei gerichtete Antrag auf Informationszugang nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz wurde jedoch wieder zurückgezogen. 6. Spielt das Ziel der Förderung neuer Geschäftsmodelle auf Basis von Daten aus dem Transparenzportal eine Rolle bei dessen Management? Derzeit nicht. 7. Gibt es Pläne, das Transparenzportal mit weiteren Daten zu befüllen, die gegebenenfalls auch über die durch das Gesetz definierten Notwendigkeiten hinausgehen? Falls ja, welche? Ja. Nachdem das bisherige „Open-Data-Portal“ der Stadt Hamburg im Transparenzportal aufgegangen ist, ist geplant, den Umgang mit dem Bereich „Open Data“ in der öffentlichen Verwaltung zu fördern. Die zuständige Fachliche Leitstelle Transparenzportal prüft derzeit, welche Ansätze, die im Rahmen eines Open-Data-Aktionsplans gesammelt wurden, in Hamburg umgesetzt werden können. Zu den bereits im Transparenzportal veröffentlichten Daten, die im Rahmen des Aktionsplans gewünscht wurden, siehe http://transparenz.hamburg.de/open-data-ideensammlung/. Seit Frühjahr 2015 werden Angaben über als Gefahrgut deklarierte Rüstungsgüter, die über den Hamburger Hafen ausgeführt werden, aus dem Gefahrgut-Informationssystem (GEGIS) regelmäßig in das Informationsregister eingestellt, siehe dazu Drs. 20/13722. Diese Daten unterliegen nicht der Veröffentlichungspflicht gemäß § 3 Absatz 1 oder Absatz 2 HmbTG. 8. Gibt es Pläne, das Transparenzportal mit Live-Daten (etwa aus der Verkehrsüberwachung , aus der Klimaüberwachung oder ähnliche) zu befüllen ? Falls ja, wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung? Falls nein, warum nicht? Es sind bereits Live-Daten im Transparenzportal vorhanden, zum Beispiel  ParkraumGis Hamburg: Parkstandserfassungen für verdichtete Bereiche sowie Informationen zu Park- und P+R-Anlagen unter http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/parkraumgis-hamburg,  Parkhäuser Hamburg: Darstellung der Parkhäuser im Stadtgebiet, zum Teil werden in zehnminütigen Abständen Parkplatzbelegungsdaten übermittelt, unter http://www.geoportal-hamburg.de/Geoportal/geo-online/?id=0EEE1494-36DD- 410C-B5A3-7531DC457014,  Baustellen Hamburg: Darstellung der jeweils bis zu 50 größten Baustellen im Hamburger Stadtgebiet. Die Aktualisierung erfolgt wöchentlich donnerstags unter http://www.geoportal-hamburg.de/Geoportal/geo-online/?id=F67E2668-DD51- 4BE1-B176-7719FFB946CD.