BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15533 21. Wahlperiode 21.12.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 13.12.18 und Antwort des Senats Betr.: „Stolperfalle Gehweg“ – Was hat sich 2018 auf den Bürgersteigen in Hamburg getan? Der Zustand der Bürgersteige in Hamburg ist oft desolat. Hochstehende und kaputte Gehwegplatten entwickeln sich für Fußgänger und Rad fahrende Kinder, die bis zur Vollendung des achten Lebensjahres den Gehweg benutzen müssen und bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres den Gehweg benutzen können, schnell zu Stolperfallen. Besonders mühselig ist dies für bewegungseingeschränkte Personen und Senioren. So verursachen die kaputten Gehwege immer wieder Stürze, welche zu zahlreichen Verletzungen und in manchen Fällen dazu führten, dass sich besonders ältere Anwohner gar nicht mehr aus dem Haus trauen. Nicht von ungefähr forderten Betroffene laut der Senatsantworten auf zwei CDU-Anfragen (Drs. 21/8256 und Drs. 21/11374) bereits zwischen 2011 und 2017 in 279 Fällen Schadenersatz aufgrund kaputter Gehwege von der Stadt. Da half es wenig, dass in diesem Zeitraum zwar 297 Hinweisschilder bezüglich unebener Wege in Hamburg aufgestellt wurden, die mit solchen Hinweisschildern überzogenen Gehwege aber nur an vier Straßen saniert wurden. Dass beispielsweise das Bezirksamt (BA) Hamburg-Mitte keinerlei Daten zu dieser Problematik erhebt und dass der Senat die Länge der Gehwege in Hamburg nur grob schätzen, nicht aber exakt beziffern kann, ist symptomatisch für diese miserable Bilanz. Gleiches gilt für den Umstand, dass der rotgrüne Koalitionsvertrag anders als bei der Fahrbahnsanierung keinerlei konkrete Zielvorgaben hinsichtlich der Instandsetzung von Gehwegen bzw. Bürgersteigen enthält. Es passt ins Bild, dass die Zahl der Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Fußgängern in Hamburg 2017 laut Drs. 21/12183 gegenüber dem Vorjahr um 3,6 Prozent auf 1.497 zugenommen hat. Die Zahl der bei diesen Unfällen verunglückten Personen ist im Vergleich der Jahre 2016/2017 um 8 Prozent beziehungsweise 85 Personen gestiegen. Die Zahl der tödlich auf und an Straßen verunglückten Fußgänger hat sich sogar mehr als verdoppelt, von sechs auf 13 Fälle. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Gewährleistung sicherer Verkehrswege ist eine wichtige und ständige gemeinsame Aufgabe der Straßenverkehrsbehörde und der Straßenbaudienststellen. Fälle, in denen Personen auf Gehwegen stürzen, stellen keine Verkehrsunfälle im Sinne der Verkehrsunfallstatistik dar. Ein Zusammenhang zwischen dem Zustand von Gehwegen und der Zahl der Verkehrsunfälle mit Fußgängern lässt sich daher grundsätzlich nicht herstellen. Die Anzahl der Verkehrsunfälle wird von verschiedenen Fak- Drucksache 21/15533 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 toren wie der Zahl der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, dem Verkehrsmix und den Verkehrsflächen beeinflusst. Temporär können auch Baustellen, Umleitungsmaßnahmen und Witterungseinflüsse sich auf die Unfallzahlen auswirken. Im Folgenden sind lediglich Veränderungen zu Drs. 21/11374 angegeben. Im Übrigen siehe Drs. 21/8256, 21/4902, 21/4500, 21/5922 und 20/10333. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt: 1. Wie viele Hinweisschilder zu unebenen Gehwegen wurden seitens des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde und/oder der Bezirksämter im laufenden Jahr für welchen Zeitraum jeweils aufgestellt ? Bitte nach Bezirken, Stadtteilen und den genauen Adressen aufschlüsseln . 2. Wie viele Hinweisschilder zu unebenen Gehwegen, die laut Drs. 21/8256 und Drs. 21/11374 seitens des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde und/oder der Bezirksämter zwischen 2011 bis 2017 aufgestellt wurden, stehen immer noch? Bitte nach Bezirken, Stadtteilen und den genauen Adressen aufschlüsseln. Im Jahr 2018 haben lediglich das Bezirksamt Wandsbek und die Hamburg Port Authority AöR (HPA) Hinweisschilder aufgestellt (siehe Anlage 1). Für die Vorjahre siehe Drs. 21/11374. Die Maßnahmen in Altona und von der HPA sind abgeschlossen. In Bergedorf ist der Sachstand unverändert. In Wandsbek wurden zwischenzeitlich folgende Maßnahmen erledigt: Bezirk Stadtteil Adresse Wandsbek Lemsahl-Mellingstedt Tannenhof, Durchgangsweg, von Hausnummer 7 bis Lemsahler Landstraße Wandsbek Bramfeld Bramfeld Ch. In Höhe der Hs. Nr.101 Wandsbek Hummelsbüttel Hummelsbütteler Weg, Hummelsbüttler Dorfstraße bis Rückhaltebecken Wandsbek Eilbek Hasselbrookstraße von Hs.-Nr. 152 bis ggü Friedens-str. Wandsbek Wandsbek Pillauer Straße von Bullenkoppel bis Lessersstr. 3. Laut Drs. 21/11374 führt das BA Hamburg-Mitte keine Statistik über aufgestellte Verkehrszeichen zu unebenen Gehwegen, weil speziell dieses BA dies abweichend von allen anderen Bezirksämtern so entschieden habe. a) Wann hat welche Stelle im BA Hamburg-Mitte dies so entschieden? Bitte etwaige Bezirksdrucksachennummern angeben. b) Inwiefern haben der Senat beziehungsweise die zuständigen Behörden und/oder Landesbetriebe in der laufenden Wahlperiode auf das BA Hamburg-Mitte eingewirkt, dem Beispiel aller anderen Bezirksämter zu folgen und ebenfalls eine Statistik über aufgestellte Verkehrszeichen zu unebenen Gehwegen zu führen? c) Erachten es der Senat beziehungsweise die zuständigen Behörden und/oder Landesbetriebe als sinnvoll und zielführend, dass das BA Hamburg-Mitte eine solche Statistik nicht führt? Pflichten zum Führen von solchen Statistiken bestehen nicht. Ob Daten statistisch erfasst werden, fällt in die Zuständigkeit des jeweiligen Bezirksamts. Ein Entscheidungsprozess im Sinne der Fragestellung ist nicht dokumentiert. Im Übrigen hat sich der Senat damit nicht befasst. 4. Zu wie vielen Unfällen aufgrund unebener und kaputter Gehwege ist es im laufenden Jahr bisher gekommen? Bitte nach Bezirken, Stadtteilen und den genauen Adressen aufschlüsseln. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15533 3 Siehe Anlage 2. Den Bezirksämtern Altona, Wandsbek und Harburg sind außer den in der Antwort zu 5. und 6. genannten Fällen keine weiteren Unfälle aufgrund schadhafter Wege bekannt. Im Übrigen siehe Vorbemerkungen. 5. Wie oft und in welcher Höhe wurden 2018 von Verkehrsteilnehmern Schadensersatzansprüche gegen die Stadt Hamburg infolge schadhafter Gehwege geltend gemacht und welche Zahlungen hat die Stadt Hamburg aufgrund dessen geleistet? Bitte nach Bezirken, Stadtteilen und den genauen Adressen aufschlüsseln. 6. Wie oft und in welcher Höhe wurden zwischen 2011 und 2017 von Verkehrsteilnehmern Schadensersatzansprüche gegen die Stadt Hamburg infolge schadhafter Gehwege geltend gemacht und welche Zahlungen hat die Stadt Hamburg in dieser Zeit geleistet? Bitte nach Jahren, Bezirken , Stadtteilen und den genauen Adressen aufschlüsseln. Siehe Anlage 3. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat seine Angaben für das Jahr 2017 aktualisiert und das Bezirksamt Eimsbüttel seine Angaben für die Jahre 2016 und 2017 ergänzt. Im Übrigen siehe Vorbemerkungen. 7. Wann planen der Senat beziehungsweise die zuständigen Behörden, die unter 1. aufgelisteten Gehwege zu sanieren und welche Kosten fallen dabei jeweils an? 8. Wann planen der Senat beziehungsweise die zuständigen Behörden, die unter 2. aufgelisteten Gehwege zu sanieren und welche Kosten fallen dabei jeweils an? Für das Jahr 2017 siehe Anlage 1. Für die Vorjahre siehe Drs. 21/11374. 9. Wie viele Mittel sind seit 2011 jährlich in die Instandsetzung der Gehwege in Hamburg geflossen? Bitte nach Jahren aufschlüsseln und für Hamburg gesamt sowie für die verschiedenen Baulastträger angeben. Da in der Regel bei einer Instandsetzung nicht nach Gehwegflächen und anderen Wegeflächen unterschieden wird, können keine Angaben zu den eingesetzten Mitteln gemacht werden. 10. In welcher Höhe sind jeweils für die Jahre 2019 und 2020 Mittel für die Instandsetzung der Gehwege in Hamburg veranschlagt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln und für Hamburg gesamt sowie für die verschiedenen Baulastträger angeben. Die Mittel für Erhaltungs- sowie Um- und Ausbaumaßnahmen im Straßenbereich werden grundsätzlich für den gesamten Straßenraum beplant und bebucht. Bei Projektierung , Veranschlagung und Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen ist eine Aufteilung der gesamten Straßenfläche hinsichtlich einzelner Fahrbahn- und Nebenflächenanteile sowie deren möglicher Nutzung oder Gebrauch durch verschiedene Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer nicht vorgesehen und auch nicht in der Rechnungslegung automatisiert. Eine Auswertung ist daher in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 11. Laut Drs. 21/8256 führte der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) seinerzeit „einen Vergleich zwischen folgenden Systemen durch, die grundsätzlich nach dem Stand der Technik geeignet sind und eine systematische Erfassung und Bewertung der Radwege leisten könnten: - GIS basierte Straßenkontrolle (…) - Motorisiertes Kleinfahrzeug (…) - Meßfahrrad (…)“ durch. Laut Drs. 21/11374 waren die Vergleichsuntersuchungen im Dezember 2017 immer noch nicht abgeschlossen. Dies könne demnach erst geschehen, „wenn die Ergebnisse der visuell sensitiven Zustandser- Drucksache 21/15533 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 fassung-/Bewertung vorliegen.“ Sind die Vergleichsuntersuchungen mittlerweile abgeschlossen? Wenn ja, a) für welches System hat sich der LSBG entschieden? b) wird das ausgewählte System bereits in Hamburg eingesetzt? c) welche Ergebnisse hat das System bisher zutage gefördert? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln. Wenn nein, warum immer noch nicht? Die Vergleichsuntersuchungen sind noch nicht abgeschlossen. Die Einzelfälle der bisher untersuchten Methoden haben aufgrund der geringen Datenmenge bisher noch keine ausreichenden Ergebnisse für eine fundierte Entscheidung geliefert. 12. Seit 2014 wurde vom Bezirksamt Eimsbüttel das Pilotprojekt „digitale Straßenkontrolle“ eingesetzt, in dem seit Einführung laut Senatsaussage die Schäden nach Priorität hoch, mittel und niedrig erfasst und entsprechend abgearbeitet worden sind. Das System sollte ursprünglich bereits auf die übrigen Bezirke übertragen worden sein. Nach dem Umsetzungsstand gefragt, antwortete der Senat diesbezüglich in Drs. 21/8256, dass eine entsprechend erfolgte Ausschreibung aufgehoben werden musste, „da alle eingegangenen Angebote in unterschiedlichen Bereichen die Anforderungen nicht vollständig erfüllt haben“, die Vergabe in Form eines Verhandlungsverfahrens aber fortgesetzt würde. Der Abschluss dieses Verfahrens erfolgte dann aber laut Drs. 21/11374 im Juli 2017. Ferner sollten demnach die „Pilot-Bezirksämter“ voraussichtlich im ersten Halbjahr 2018 die Arbeit mit dem neuen IT-Verfahren aufnehmen , welches in der zweiten Jahreshälfte auf alle übrigen Bezirksämter ausgeweitet werden sollte. a) Welche Bezirksämter waren in Drs. 21/11374 konkret mit „Pilot- Bezirksämter“ gemeint und haben diese ankündigungsgemäß die Arbeit mit dem neuen IT-Verfahren im ersten Halbjahr 2018 aufgenommen ? Wenn nein, warum nicht und wie lautet der aktuelle Projektstand ? b) Wurde das neue IT-Verfahren, wie vom Senat in Drs. 21/11374 angekündigt, im zweiten Halbjahr 2018 auf alle übrigen Bezirksämter ausgeweitet? Wenn nein, warum nicht und wie lautet der aktuelle Projektstand? Pilotiert wurde das IT-Verfahren „GIS-basierte Straßenkontrolle“ im Bezirksamt Hamburg -Nord. Die Pilotierung ist erfolgreich abgeschlossen und der Rollout in allen Bezirksämtern vorbereitet. Der Rollout konnte bislang nicht erfolgen, weil unter anderem die Personalräte der Bezirksämter bisher dem Einsatz des IT-Verfahrens nicht zugestimmt haben. Der flächendeckende Rollout soll nach derzeitigem Planungsstand im 1. Quartal 2019 erfolgen. 13. Wie hat sich der Personalumfang bei den bezirklichen Wegewarten seit 2011 entwickelt? Bitte für jeden Bezirk jahresweise inkl. des laufenden Jahres die Zahl der Stellen inklusive Vakanzen und deren Gründe, die Zahl der Beschäftigten und die Zahl der Vollzeitäquivalente angeben. Siehe Anlage 4. Für die Vorjahre siehe Drs. 21/11374. 14. Laut Drs. 21/11374 kann der Senat nicht beziffern, in welchem Umfang Gehwege in den vergangenen Jahren in Hamburg wo genau und aus welchen Gründen jeweils zurückgebaut wurden. Allerdings könne es vorkommen, „dass bisherige Gehwegflächen auf einer Straßenseite alleine dem Radverkehr zugewiesen werden.“ Bei wie vielen und welchen Baumaßnahmen im Hamburger Straßennetz wurden im laufenden Jahr Gehwegflächen alleine dem Radverkehr zugewiesen? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15533 5 Die angefragten Daten werden statistisch nicht erfasst. Eine manuelle Auswertung sämtlicher Straßenbauakten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu leisten. 15. Mit dem Koalitionsvertrag hat Rot-Grün unter anderem angekündigt, „ein umfassendes Konzept zur Schulwegsicherung“ zu entwickeln, „das die Sanierung und Beleuchtung der Fußwege mit einem Sonderbudget aus Sanierungsmitteln umfassen wird.“ Zum Beantwortungszeitpunkt von Drs. 21/4500 waren die Überlegungen der zuständigen Behörde laut Antwort des Senats noch nicht abgeschlossen. Mit Drs. 21/8256 teilte der Senat dann erstaunlicherweise mit, dass ein solches Sonderbudget „nach Prüfung der Sachlage (…) nicht für erforderlich erachtet“ würde, und dass „ausreichend Finanzmittel vorhanden (seien), um auch kurzfristig erkannte Mängel zu beseitigen.“ An dieser Sachlage habe sich auch Ende 2017 laut Drs. 21/11374 nichts geändert, allerdings hat der Senat hierbei entscheidende Fragen nicht beantwortet. a) In Drs. 21/11374 hat der Senat zwar mitgeteilt, dass die Prüfung der Sachlage durch die BWVI und die BIS erfolgt sei, nicht aber die Frage beantwortet, anhand welcher Bewertungsmaßstäbe beziehungsweise Indikatoren und mit welchen konkreten Ergebnissen diese Prüfung durchgeführt wurde. Anhand welcher Bewertungsmaßstäbe beziehungsweise Indikatoren und mit welchen konkreten Ergebnissen wurde diese Prüfung durchgeführt? Bitte den Prüfbericht beifügen oder diesen verlinken. b) In Drs. 21/11374 hat der Senat nicht auf die Frage geantwortet, welche Stelle wann entschieden hat, dass das Sonderbudget nicht zur Verfügung gestellt wird. Daher erneut die Frage: Welche Stelle hat wann entschieden, dass das Sonderbudget nicht zur Verfügung gestellt wird? Die Verkehrssicherheit von Kindern besitzt in der Verkehrssicherheitsarbeit des Senats einen sehr hohen Stellenwert. Sie erfolgt durch eine enge Verzahnung und Kombination von straßenverkehrsbehördlichen und straßenbaulichen Maßnahmen, Verkehrsüberwachung sowie Verkehrserziehung und -aufklärung. Schulwegsicherung ist immanenter Teil dieser Daueraufgabe. Die Bürgernahen Beamtinnen und Beamten sind ständig im Kontakt mit den Schulverantwortlichen, um Gefahrenlagen gemeinsam zu erkennen, zu beheben und präventiv Sicherheitsdefizite zu vermeiden. Aufgrund der sehr unterschiedlichen Situationen im Umfeld von Schulen und den damit verbundenen Schulwegen sind jeweils individuelle Betrachtungen erforderlich. Ein Teil des Konzeptes sieht beispielsweise die regelmäßige Begehung durch die Wegewarte vor. Feststellungen werden von diesen gemeldet und gleichzeitig Sorge getragen, dass erkannte Mängel beziehungsweise Gefahrenstellen beseitigt werden. Gleiches gilt sinngemäß für die öffentliche Beleuchtung. Ein Sonderbudget wird nach Prüfung der Sachlage derzeit nicht für erforderlich erachtet. Es sind ausreichende Mittel vorhanden , um auch kurzfristig erkannte Mängel zu beseitigen. Darüber hinaus wird das Schulwegsicherungskonzept durch verschiedene Überwachungs- und Präventionsaktionen ergänzt, wie zum Beispiel die Aktion „Verkehrsfuchs“ oder „Fahrradfuchs“, sowie durch Bilder-Wettbewerbe, Unterrichte der Polizeiverkehrslehrerinnen und -lehrer oder die Aktion „Schultüte“ zum Schulanfang und die Aktion „Sicherer Schulweg – ohne Elterntaxis“, um nur einige der eingangs erwähnten Aktionen und Konzepte zu nennen. Im Übrigen siehe Drs. 20/8997, 21/4500, 21/4902 und 21/8256. Ein gesonderter Prüfbericht wurde nicht erstellt. B e z ir k S ta d tt e il A d re s s e A n z a h l d e r S c h i l d e r Z e it p u n k t d e r A u f s te ll u n g Z e it p u n k t d e s A b b a u s S a n ie ru n g g e p l a n t K o s te n d e r S a n i e ru n g i n [ € ] W a n d s b e k P o p p e n b ü tt e l A lt e L a n d s tr a ß e 2 6 2 - W e g z u m A ls te rl a u f 2 1 6 .0 7 .2 0 1 8 o ff e n o ff e n H P A W il h e lm s b u rg K a tt w y k w e g 1 0 5 .1 0 .2 0 1 8 F rü h j a h r 2 0 1 9 o ff e n Z u F ra g e 1 -2 u n d 7 -8 Drucksache 21/15533 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 1 J a h r B e z ir k S ta d tt e il A d re s s e A n z a h l d e r U n fä ll e 2 0 1 8 H a m b u rg -M it te d iv e rs e d iv e rs e 2 0 2 0 1 8 E im s b ü tt e l L o k s te d t G a z e lle n k a m p 3 8 1 2 0 1 8 E im s b ü tt e l E id e ls te d t A lp e n ro s e n w e g 2 2 0 1 8 E im s b ü tt e l S te lli n g e n S te lli n g e r S te in d a m m / P e lik a n s ti e g 1 2 0 1 8 E im s b ü tt e l N ie n d o rf E rn s t- M it te lb a c h -R in g 1 2 0 1 8 E im s b ü tt e l E id e ls te d t S c h n a c k e n b u rg a lle e 1 7 7 1 2 0 1 8 E im s b ü tt e l H o h e lu ft -W e s t H o h e lu ft c h a u s s e e 1 2 0 1 8 E im s b ü tt e l E id e ls te d t F a n d ie c k s tr a ß e 1 2 0 1 8 E im s b ü tt e l E id e ls te d t E k e n k n ic k 1 2 0 1 8 E im s b ü tt e l S te lli n g e n K ie le r S tr a ß e 2 7 1 1 2 0 1 8 E im s b ü tt e l H a rv e s te h u d e M it te lw e g / H a n s a s tr a ß e 1 2 0 1 8 E im s b ü tt e l N ie n d o rf W e n d lo h s tr a ß e 1 3 3 1 2 0 1 8 H a m b u rg -N o rd G ro ß B o rs te l B o rs te le r C h a u s s e e 2 2 9 1 2 0 1 8 H a m b u rg -N o rd O h ls d o rf F u h ls b ü tt le r S tr a ß e 4 9 0 1 2 0 1 8 H a m b u rg -N o rd U h le n h o rs t A u g u s ts tr a ß e 1 4 1 2 0 1 8 H a m b u rg -N o rd D u ls b e rg S tr a ß b u rg e r S tr a ß e 4 1 1 2 0 1 8 H a m b u rg -N o rd B a rm b e k -S ü d G lu c k s tr a ß e b e i 5 7 1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15533 7 Anlage 2 J a h r B e z ir k S t a d tt e il A d re s s e A n z a h l d e r U n f ä ll e 2 0 1 8 H a m b u rg -N o rd E p p e n d o rf N e d d e rf e ld 8 0 1 2 0 1 8 H a m b u rg -N o rd E p p e n d o rf H e in i c k e s tr a ß e 1 1 2 0 1 8 H a m b u rg -N o rd W i n te rh u d e P o ß m o o rw e g v o r d e r S c h u le 1 2 0 1 8 H a m b u rg -N o rd U h le n h o rs t H a n s - H e n n y -J a h n n -W e g 2 6 1 2 0 1 8 H a m b u rg -N o rd W in te rh u d e G ry p h iu s s tr a ß e 1 1 1 2 0 1 8 H a m b u rg -N o rd U h le n h o rs t S c h e n k e n d o rf s tr a ß e 2 5 1 2 0 1 8 H a m b u rg -N o rd W i n te rh u d e J a rr e s tr a ß e 7 5 1 2 0 1 8 H a m b u rg -N o rd G r o ß B o rs te l B o rs te le r C h a u s s e e n e b e n 2 3 1 2 0 1 8 H a m b u rg -N o rd E p p e n d o rf E p p e n d o rf e r L a n d s tr a ß e 1 1 9 1 2 0 1 8 H a m b u rg -N o rd W i n te rh u d e K a p s ta d tr in g 1 0 1 2 0 1 8 H a m b u rg -N o rd W i n te rh u d e S i e ri c h s tr a ß e 1 2 0 1 8 H a m b u rg -N o rd W in te rh u d e P o e lc h a u k a m p 1 1 2 0 1 8 H a m b u rg -N o rd L a n g e n h o rn W i ll e rs w e g 9 1 2 0 1 8 H a m b u rg -N o rd B a rm b e k -N o rd F u h ls b ü tt le r S tr a ß e 3 2 4 1 2 0 1 8 H a m b u rg -N o rd G r o ß B o rs te l S p o rt a lle e 7 4 1 2 0 1 8 H a m b u rg -N o rd O h ls d o rf A u f d e m K a m p 2 2 1 2 0 1 8 H a m b u rg -N o rd G ro ß B o rs te l L o k s te d te r D a m m v o r T a rp e n b e k 1 2 0 1 8 H a m b u rg -N o rd B a rm b e k -S ü d S tü c k e n s tr a ß e 1 1 Drucksache 21/15533 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 J a h r B e z ir k S ta d tt e il A d re s s e A n z a h l d e r U n fä ll e 2 0 1 8 H a m b u rg -N o rd O h ls d o rf Im G rü n e n G ru n d e v o r R a th e n a u s tr a ß e 1 2 0 1 8 B e rg e d o rf A lle rm ö h e B ill w e rd e r R in g 1 9 1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15533 9 J a h r B e z ir k S ta d tt e il A d re s s e A n z a h l S c h a d e n s e rs a tz - a n s p rü c h e H ö h e d e r S c h a d e n s e rs a tz - a n s p rü c h e i n [ € ] g e le is te te Z a h lu n g i n [ € ] 2 0 1 7 H a m b u rg -M it te d iv e rs e d iv e rs e 1 2 2 0 4 7 ,9 2 1 1 5 4 ,6 6 2 0 1 8 H a m b u rg -M it te d iv e rs e d iv e rs e 2 0 2 3 6 5 ,8 1 0 9 ,9 5 2 0 1 8 A lt o n a A lt o n a -A lt s ta d t W o h le rs A lle e 2 0 1 1 0 .0 0 0 0 2 0 1 8 A lt o n a O th m a rs c h e n B e h ri n g s tr .- H ö h e K in o 2 1 0 3 2 ,7 2 0 2 0 1 8 A lt o n a L u ru p B ö tt c h e rk a m p 8 7 3 1 5 0 0 0 2 0 1 8 A lt o n a Is e rb ro o k S ü ll d o rf e r L a n d s tr a ß e 5 4 3 7 3 ,6 4 0 2 0 1 8 A lt o n a A lt o n a -A lt s ta d t H o h e s c h u ls tr a ß e 1 2 5 4 8 9 2 ,6 5 0 2 0 1 8 A lt o n a O tt e n s e n A m B o rn 2 0 6 2 2 5 6 ,8 5 1 6 9 1 ,8 9 2 0 1 8 A lt o n a R is s e n W o fr u n w e g 1 1 7 0 0 2 0 1 8 A lt o n a L u ru p B ö tt c h e rk a m p 1 4 3 8 0 0 2 0 1 8 A lt o n a O th m a rs c h e n W a it z s tr a ß e o h n e N r. 9 1 9 0 5 ,2 9 0 2 0 1 8 A lt o n a A lt o n a -A lt s ta d t H o ls te n s tr a ß e 2 1 0 o 0 2 0 1 8 A lt o n a A lt o n a -N o rd H a u b a c h s tr a ß e H ö h e S c h u le 1 1 0 0 2 0 1 8 A lt o n a Is e rb ro o k S im ro c k s tr a ß e 5 3 -5 1 1 2 0 0 2 0 1 8 A lt o n a A lt o n a -N o rd P a U L -N e v e rm a n n -P la tz 1 1 1 3 2 5 0 0 0 2 0 1 8 A lt o n a B a h re n fe ld S ilc h e rs tr a ß e 0 h n e N r. 1 4 6 0 2 0 0 2 0 1 8 A lt o n a O s d o rf A c h te rn B o rn 6 1 1 5 0 0 Drucksache 21/15533 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Anlage 3 J a h r B e z ir k S ta d tt e il A d re s s e A n z a h l S c h a d e n s e rs a tz - a n s p rü c h e H ö h e d e r S c h a d e n s e rs a tz - a n s p rü c h e i n [ € ] g e le is te te Z a h lu n g i n [ € ] 2 0 1 8 A lt o n a A lt o n a -N o rd H a u b a c h s tr a ß e H ö h e S c h u le 1 6 0 0 2 0 1 8 A lt o n a A lt o n a -A lt s ta d t S t. P a u li F is c h m a rk t/ F u ß g ä n g e rb rü c k e 1 7 1 5 2 ,5 2 0 2 0 1 6 E im s b ü tt e l S te lli n g e n K ie le r S tr . 3 4 5 1 u n b e z if fe rt 0 2 0 1 6 E im s b ü tt e l S te lli n g e n V o g t -K ö lln -S tr . 6 7 1 5 0 0 0 0 2 0 1 6 E im s b ü tt e l N ie n d o rf F u h ls b ü tt e le r W e g 3 0 /3 4 1 1 0 0 0 0 0 2 0 1 6 E im s b ü tt e l E im s b ü tt e l M a tt h e s o n s tr . 2 -4 1 u n b e z if fe rt 0 2 0 1 6 E im s b ü tt e l S te lli n g e n V o g t- K ö lln -S tr . 6 7 1 1 2 1 ,5 8 0 2 0 1 6 E im s b ü tt e l H a rv e s te h u d e H a rv e s te h u d e r W e g 1 2 6 1 4 5 6 7 ,6 1 0 2 0 1 6 E im s b ü tt e l N ie n d o rf H e lv e ti e rw e g 5 1 3 5 0 0 2 0 1 7 E im s b ü tt e l S te lli n g e n K ie le r S tr . /J o a c h im -W e n th -S tr . 3 0 1 u n b e z if fe rt 0 2 0 1 7 E im s b ü tt e l N ie n d o rf K o p is c h w e g 2 0 a 1 u n b e z if fe rt 0 2 0 1 7 E im s b ü tt e l L u ru p F a n g d ie k s tr a ß e 6 6 1 u n b e z if fe rt 0 2 0 1 7 E im s b ü tt e l N ie n d o rf W e n d lo h s tr a ß e 1 3 3 1 u n b e z if fe rt 0 2 0 1 7 E im s b ü tt e l L o k s te d t G ra n d w e g 7 0 1 u n b e z if fe rt 0 2 0 1 7 E im s b ü tt e l E im s b ü tt e l B u n d e s s tr a ß e 1 u n b e z if fe rt 0 2 0 1 7 E im s b ü tt e l E id e ls te d t P in n e b e rg e r C h a u s s e e 1 u n b e z if fe rt 0 2 0 1 7 E im s b ü tt e l S c h n e ls e n H o g e n fe ld e r K a m p 2 1 u n b e z if fe rt 0 2 0 1 7 E im s b ü tt e l S te lli n g e n K ie le r S tr a ß e 3 9 9 1 u n b e z if fe rt 0 2 0 1 8 E im s b ü tt e l L o k s te d t G a z e lle n k a m p 3 8 1 5 0 0 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15533 11 J a h r B e z ir k S ta d tt e il A d re s s e A n z a h l S c h a d e n s e rs a tz - a n s p rü c h e H ö h e d e r S c h a d e n s e rs a tz - a n s p rü c h e i n [ € ] g e le is te te Z a h lu n g i n [ € ] 2 0 1 8 E im s b ü tt e l E id e ls te d t A lp e n ro s e n w e g 2 u n b e z if fe rt 0 2 0 1 8 E im s b ü tt e l S te lli n g e n S te lli n g e r S te in d a m m / P e lik a n s ti e g 1 u n b e z if fe rt 0 2 0 1 8 E im s b ü tt e l N ie n d o rf E rn s t- M it te lb a c h -R in g 1 4 .6 9 6 ,7 6 0 2 0 1 8 E im s b ü tt e l E id e ls te d t S c h n a c k e n b u rg s a lle e 1 7 7 1 u n b e z if fe rt 0 2 0 1 8 E im s b ü tt e l H o h e lu ft -W e s t H o h e lu ft c h a u s s e e 1 u n b e z if fe rt 0 2 0 1 8 E im s b ü tt e l E id e ls te d t F a n d ie c k s tr a ß e 1 u n b e z if fe rt 0 2 0 1 8 E im s b ü tt e l E id e ls te d t E k e n k n ic k 1 u n b e z if fe rt 0 2 0 1 8 E im s b ü tt e l S te lli n g e n K ie le r S tr a ß e 2 7 1 1 u n b e z if fe rt 0 2 0 1 8 E im s b ü tt e l H a rv e s te h u d e M it te lw e g / H a n s a s tr a ß e 1 u n b e z if fe rt 0 2 0 1 8 E im s b ü tt e l N ie n d o rf W e n d lo h s tr a ß e 1 3 3 1 1 .5 4 1 ,8 5 1 .5 4 1 ,8 5 2 0 1 8 H a m b u rg -N o rd d iv e rs e d iv e rs e 2 4 u n b e z if fe rt 2 0 0 ,0 0 2 0 1 8 W a n d s b e k P o p p e n b ü tt e l H a rk s h e id e r S tr a ß e /M o o rh o f 1 u n b e z if fe rt 0 2 0 1 8 W a n d s b e k S a s e l G ilc h e rw e g 9 6 1 3 1 5 € 0 2 0 1 8 W a n d s b e k F a rm s e n -B e rn e A n d e r B e rn e r A u 4 1 -4 5 1 u n b e z if fe rt 0 2 0 1 8 W a n d s b e k M e ie n d o rf A lt e B e rn e r S tr a ß e 1 u n b e z if fe rt 0 2 0 1 8 W a n d s b e k F a rm s e n -B e rn e B e k a s s in e n a u 9 6 1 1 .5 0 0 € 0 2 0 1 8 W a n d s b e k B ra m fe ld F a b ri c iu s s tr a ß e 1 7 9 1 u n b e z if fe rt 0 2 0 1 8 W a n d s b e k V o lk s d o rf Im A lt e n D o rf e 3 6 1 u n b e z if fe rt 0 2 0 1 8 W a n d s b e k B ra m fe ld M o o s ro s e n w e g 1 u n b e z if fe rt 0 Drucksache 21/15533 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 J a h r B e z ir k S ta d tt e il A d re s s e A n z a h l S c h a d e n s e rs a tz - a n s p rü c h e H ö h e d e r S c h a d e n s e rs a tz - a n s p rü c h e i n [ € ] g e le is te te Z a h lu n g i n [ € ] 2 0 1 8 W a n d s b e k T o n n d o rf N o rd m a rk s tr a ß e 2 1 u n b e z if fe rt 0 2 0 1 8 W a n d s b e k H u m m e ls b ü tt e l R u s c h e w e y h s tr a ß e 1 9 -2 7 1 u n b e z if fe rt 0 2 0 1 8 W a n d s b e k W a n d s b e k T ils it e r S tr a ß e 2 1 u n b e z if fe rt 0 2 0 1 8 W a n d s b e k S a s e l B a u e rn v o g tk o p p e l 1 8 1 u n b e z if fe rt 0 2 0 1 8 W a n d s b e k F a rm s e n -B e rn e /B ra m fe ld T e g e lw e g 2 0 1 1 u n b e z if fe rt 0 2 0 1 8 W a n d s b e k H u m m e ls b ü tt e l T e g e ls b a rg 5 1 1 u n b e z if fe rt 0 2 0 1 8 W a n d s b e k R a h ls te d t H e rm a n n -B a lk -S tr a ß e 1 1 6 1 u n b e z if fe rt 0 2 0 1 8 W a n d s b e k R a h ls te d t P o ts d a m e r S tr a ß e 6 1 u n b e z if fe rt 0 2 0 1 8 W a n d s b e k M a ri e n th a l O k ta v io s tr a ß e 1 5 1 u n b e z if fe rt 0 2 0 1 8 W a n d s b e k W a n d s b e k W a n d s b e k e r A lle e 5 3 1 u n b e z if fe rt 0 2 0 1 8 W a n d s b e k D u v e n s te d t D u v e n s te d te r D a m m 1 u n b e z if fe rt 0 2 0 1 2 B e rg e d o rf N e u -- A lle rm ö h e F a n n y -L e w a ld -R in g 1 u n b e z if fe rt 0 2 0 1 3 B e rg e d o rf L o h b rü g g e H a b e rm a n n s tr a ß e 1 u n b e z if fe rt 0 2 0 1 3 B e rg e d o rf L o h b rü g g e H e id k a m p s re d d e r 1 u n b e z if fe rt 0 2 0 1 4 B e rg e d o rf L o h b rü g g e L o h b rü g g e r L a n d s tr a ß e /S a n d e r D a m m 1 u n b e z if fe rt 0 2 0 1 4 B e rg e d o rf L o h b rü g g e L o h b rü g g e r L a n d s tr a ß e 3 4 1 u n b e z if fe rt 2 7 0 2 0 1 5 B e rg e d o rf L o h b rü g g e H a rn a c k ri n g 1 4 1 u n b e z if fe rt 0 2 0 1 6 B e rg e d o rf L o h b rü g g e L o h b rü g g e r K ir c h s tr a ß e 1 u n b e z if fe rt 0 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15533 13 J a h r B e z ir k S ta d tt e il A d re s s e A n z a h l S c h a d e n s e rs a tz - a n s p rü c h e H ö h e d e r S c h a d e n s e rs a tz - a n s p rü c h e i n [ € ] g e le is te te Z a h lu n g i n [ € ] 2 0 1 6 B e rg e d o rf L o h b rü g g e W i lh e lm -B e rg n e r- P fa d 1 u n b e z if fe rt 0 2 0 1 7 B e rg e d o rf L o h b rü g g e S c h ä rs tr a ß e 8 1 u n b e z if fe rt 0 2 0 1 8 B e rg e d o rf A lle rm ö h e B ill w e rd e r R in g 1 9 1 u n b e z if fe rt 0 2 0 1 8 H a rb u rg N e u g ra b e n -F is c h b e k E rl e n b ru c h 1 2 2 2 0 Drucksache 21/15533 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 B e z ir k s a m t S ta n d S te ll e n V a k a n z e n B e s c h ä ft ig te V Z Ä B e i g e w o ll te n V a k a n z e n b it te A n g a b e v o n G rü n d e n H a m b u rg -M it te 0 1 .1 2 .2 0 1 8 1 7 0 1 7 1 7 A lt o n a 0 1 .1 2 .2 0 1 8 1 2 0 1 2 1 2 E im s b ü tt e l 0 1 .1 2 .2 0 1 8 9 0 9 9 H a m b u rg -N o rd 0 1 .1 2 .2 0 1 8 1 4 0 1 4 1 4 W a n d s b e k 0 1 .1 2 .2 0 1 8 1 8 0 ,2 7 1 8 1 7 ,7 3 0 ,2 7 V Z Ä v a k a n t w e g e n t e m p o rä re r T e ilz e it b e s c h ä ft ig u n g B e rg e d o rf 0 1 .1 2 .2 0 1 8 6 0 6 6 H a rb u rg 0 1 .1 2 .2 0 1 8 8 0 8 8 H P A 0 1 .1 2 .2 0 1 8 3 0 3 3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15533 15 Anlage 4 15533ska_Text 15533ska_Anlagen 15533ska_Antwort_Anlage1 15533ska_Antwort_Anlage2 15533ska_Antwort_Anlage3 15533ska_Antwort_Anlage4