BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15542 21. Wahlperiode 21.12.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Rath (CDU) vom 13.12.18 und Antwort des Senats Betr.: Verläuft die Online-Beantragung des Schwerbehindertenausweis reibungslos ? Seit Mai 2018 ist es in Hamburg möglich, einen Schwerbehindertenausweis auch online zu beantragen. Auch das Hochladen von Dokumenten soll möglich sein, so die Sozialsenatorin bei Einrichtung des neuen Angebots. Allerdings sei es immer noch notwendig, den fertig ausgefüllten Antrag am Ende auszudrucken und ihn dann per Post an das Versorgungsamt zu schicken. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Schwerbehindertenausweise wurden seit Mai 2018 online beantragt? 2. Wie viel Prozent aller Antragsteller nutzen in diesem Zeitraum somit das digitale Angebot? Seit Mai 2018 wurden 1 241 Anträge online gestellt (Stand 13.12.2018). 7,01 Prozent aller Anträge gingen im Zeitraum 01.05.2018 bis 30.11.2018 online ein. 3. Welche Maßnahmen hat der Senat wann ergriffen, um über das digitale Angebot zu informieren? Folgende Maßnahmen wurden zwischen April und Juni 2018 gestartet: Eine Pressemitteilung zum Online-Antrag wurde von der Pressestelle herausgegeben (vergleiche https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/11074066/2018-05-24- basfi-schwerbehindertenantrag-online). Ein Video zum Online-Antrag wurde in den sozialen Netzwerken veröffentlicht (vergleiche https://www.hamburg.de/schwerbehindertenausweis/11067150/onlineantrag ). Es gibt einen Flyer (vergleiche https://www.hamburg.de/ schwerbehindertenausweis/11067150/online-antrag) und eine Infokarte, mit denen das Onlineverfahren beworben wird. Zudem wurden verschiedene Institutionen, zum Beispiel Sozialstationen der Krankenhäuser ‚ Sozialverbände sowie Reha-Kliniken schriftlich auf den Onlinedienst hingewiesen und Flyer sowie Infokarten zum Verteilen zugesandt. Der Internetauftritt der Stadt Hamburg und der Behördenfinder wurde an passenden Stellen mit Hinweisen zum Online-Antrag ergänzt. In den „Nachrichten aus der FHH“ im Intranet wurde auf den Online-Antrag hingewiesen. Die Broschüre „Behinderung und Ausweis“ wurde ergänzt. Das Integrationsamt hat auf einer Schulung für Schwerbehindertenvertretungen Infokarten verteilt. Der Flyer „Information zum Schwerbehindertenausweis“ (vergleiche https://www.hamburg.de/contentblob/115206/ 40df0f96d394c47efcb39aa1536401cc/data/behinderung-und-ausweis-datei.pdf) sowie Drucksache 21/15542 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 „Infos zum Schwerbehinderten-Ausweis und zu den Merkzeichen“ in leichter Sprache (vergleiche https://www.hamburg.de/antrag-merkblaetter/7430754/broschuereschwerbehindertenausweis -leichte-sprache/) wurden um entsprechende Hinweise ergänzt. 4. Stand das digitale Angebot seit Mai 2018 durchgehend vollständig zur Verfügung? Wenn nicht, wann warum nicht? Ja. 5. Beschwerden und Kritik welcher Art bezüglich der Online-Beantragung erreichten bisher die zuständigen Stellen? Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern oder Institutionen sind bisher nicht eingegangen . Allerdings gibt es Anregungen oder Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern . Zudem wurden im Rahmen einer persönlichen Befragung einiger Bürgerinnen und Bürger Verbesserungsvorschläge geäußert. Diese betrafen insbesondere den Ausdruck des Papierformulars sowie textliche Änderungswünsche. Auch verwaltungsseitig zeigen sich bei der Bearbeitung der Onlineanträge Verbesserungsmöglichkeiten , wie etwa die bessere Eingabe und Suche der behandelnden Ärzte und Kliniken sowie die präzisere Formulierung der Fragen. 6. Sind Verbesserungen erfolgt oder geplant? Wenn ja, wann welcher Art? Bisher sind nur kleinere textliche Änderungen erfolgt. Geplant ist, den Antragsworkflow zu optimieren und ihn noch benutzerfreundlicher zu gestalten. Die Umsetzung soll in 2019 erfolgen. 7. Nach Einrichtung des geplanten digitalen Bürgerkontos kann laut Sozialbehörde auf den Ausdruck und Postversand verzichtet werden. Wie ist der Stand der Umsetzung des digitalen Bürgerkontos und wann ist mit Inbetriebnahme zu rechnen? Das Servicekonto steht ab dem 1.1.2019 zur Verfügung.